-
GmbHG § 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft (Law)
(1) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verkl...
-
GeflPestSchV § 13 Haltung von Geflügel (Law)
...lbestandes durchzuführen. (5) Die Untersuchungen nach Absatz 4 Satz 2 sind jeweils an Proben von 60 Tieren je Bestand in einer von der zuständigen Behö...
-
HebG 1985 § 13 (Law)
(1) Der Träger der Ausbildung hat 1. die Ausbildung in einer durch ihren Zweck gebotenen Form planmäßig, zeitlich und sachlich g...
-
KrWaffKontrG § 13 Sicherstellung und Einziehung (Law)
(1) Die Überwachungsbehörden und die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen können Kriegswaffen sicherstellen, ...
-
JGG § 13 Arten und Anwendung (Law)
(1) Der Richter ahndet die Straftat mit Zuchtmitteln, wenn Jugendstrafe nicht geboten ist, dem Jugendlichen aber eindringlich zum Bewußtsein gebracht werden muß, daß er für das von ihm begangene Unrec...
-
KerIndAusbV § 13 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)
Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...
-
IntFamRVG § 13 Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen (Law)
...137 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für alle dasselbe Kind betreffenden Familiensachen nach § 151 Nr. 1 bis 3...
-
LuftVZO § 13 Lufttüchtigkeitszeugnis für die Ausfuhr (Law)
Für Luftfahrtgerät, das ausgeführt werden soll, kann die zuständige Stelle ein Lufttüchtigkeitszeugnis für die Ausfuhr oder eine entsprechende Bescheinigung ausstellen, wenn der Nachweis der Lufttücht...
-
SchuldRAnpG § 13 Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten (Law)
Hat der Sicherungsnehmer dem Grundstückseigentümer das Bestehen eines Sicherungsrechts an der Baulichkeit angezeigt, kann der Grundstückseigentümer die Entschädigung nach § 12 nur an den Sicherungsneh...
-
PStV § 13 Betriebs- und Sicherheitskonzept, Datenverarbeitungssysteme (Law)
(1) Für den Betrieb der Personenstandsregister ist ein Betriebs- und Sicherheitskonzept zu erstellen, das festlegt, mit welchen technischen und organisatorischen Maßnahmen die Vorgaben des Gesetzes un...
-
TrZollG § 13 Beendigung der Truppenverwendung (Law)
...lbst in einen anderen Mitgliedstaat ausführen. (5) Eine Ausfuhr von Waren, die sich in der Truppenverwendung der ausländischen Streitkräfte, der Hauptquartiere oder der Inhaber ...
-
WoGV § 13 Belastung aus der Bewirtschaftung (Law)
(1) Als Belastung aus der Bewirtschaftung sind Instandhaltungskosten, Betriebskosten ohne die Heizkosten und Verwaltungskosten auszuweisen. (2) Als Instandhaltungs- und Betriebskosten sind i...
-
PfandBG § 13 Belegenheit der Sicherheiten (Law)
(1) Die Hypotheken müssen lasten auf Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten oder solchen Rechten einer ausländischen Rechtsordnung, die den grundstücksgleichen Rechten deutschen Rechts vergleichbar...
-
StBerG § 13 Zweck und Tätigkeitsbereich (Law)
...lbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 für ihre Mitglieder. (2) Lohnsteuerhilfevereine bedürfen für ihre Tätigkeit ...
-
TextilGestAusbV § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
(1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...
-
BImSchV 17 2013 Anlage 5 (zu § 2 Absatz 10) (Law)
...13, 1067) Soweit Emissionsgrenzwerte auf Bezugssauerstoffgehalte im Abgas bezogen sind, sind die im Abgas gemessenen Massenkonzentrationen nac...
-
ÜblG 1 § 13 (Law)
Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates 1. die in § 7 genannten Personengruppen, ...
-
ArbZG § 13 Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung (Law)
(1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vermeidung erheblicher Schäden unter Berücksichtigung des Schutzes der Arbeitnehmer und der Sonn- un...
-
BeschG § 13 Ausnahmen in Einzelfällen (Law)
Die für die Zulassung jeweils zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von dem Erfordernis der Prüfung und Zulassung nach § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 oder § 11 Abs. 1 bewill...
-
BeurkG § 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben (Law)
(1) Die Niederschrift muß in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben werden; soweit die Niederschrift auf Karten, Zeichnungen oder Abbildung...