• KrPflAPrV 2004 § 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

• KrPflG 2004 § 22 Nichtanwendung des Berufsbildungsgesetzes (Law)

  ...sbildung zu den in diesem Gesetz geregelten Berufen findet das Berufsbildungsgesetz keine Anwendung.

• MarkenV 2004 § 22 Änderung der Klasseneinteilung (Law)

  ...Schutzdauer einer Marke die Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen, so wird die Klassifizierung auf Antrag des Inhabers jederzeit angepasst. Von Amts wegen ist sie spätestens bei der Verläng...

• MedienFortbV § 22 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...samtplanung als schriftliche Hausarbeit nach § 20 Absatz 14 sowie der mündlichen Präsentation einschließlich des Fachgesprächs nach § 20 Absatz 15 sind gesondert auszuweisen. Dabei ist aus den Bewertu...

• MitbestG § 22 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer (Law)

  ...ssprecherausschuss des Unternehmens oder, wenn in dem Unternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss sowie, wenn das Unternehmen herrschendes Unternehmen eines Konzerns ist, der ...

• IndMetAusbV 2007 § 22 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...sanalyse in der Prüfungszeit von höchstens 120 Minuten die Funktion eines technischen Systems beschreiben. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Möglichkeiten und Vorgehensweisen zur systematischen ...

• MPG § 22 Verfahren bei der Ethik-Kommission (Law)

  ...ssion eigene wissenschaftliche Erkenntnisse verwerten, Sachverständige beiziehen oder Gutachten anfordern. Sie hat Sachverständige beizuziehen oder Gutachten anzufordern, wenn es sich um eine klinisch...

• MTA-APrV § 22 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...smittelkunde. (2) § 13 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

• LAP-gbautDV § 22 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...samt lässt Anwärterinnen und Anwärter zur mündlichen Prüfung zu, wenn zwei oder mehr schriftliche Aufsichtsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind. Andernfalls is...

• RÜG § 22 Zuordnung von Zeiten zur bergbaulichen Versicherung (Law)

  ...Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes zugeordnet, wenn unmittelbar vor oder nach diesen Die...

• SchwarzArbG 2004 § 22 Verwaltungsverfahren (Law)

  Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften der Abgabenordnung sinngemäß für das Verwaltungsverfahren der Behörden der Zollverwaltung nach diesem Gesetz.

• TrinkwV 2001 § 22 Vollzug im Bereich der Bundeswehr (Law)

  ...ser Verordnung obliegt im Bereich der Bundeswehr sowie im Bereich der auf Grund völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik stationierten Truppen den zuständigen Stellen der Bundeswehr.

• UmwStG 1995 § 22 Auswirkungen bei der übernehmenden Kapitalgesellschaft (Law)

  ...setzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung nach § 7 Abs. 1, 4, 5 und 6 des Einkommensteuergesetzes sind vom Zeitpunkt der Einbringung an nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Einbr...

• UmwStG 2006 § 22 Besteuerung des Anteilseigners (Law)

  ...sellschaften oder Genossenschaften, ist insoweit § 22 Abs. 2 anzuwenden; ist in diesen Fällen das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der ...

• UStDV 1980 § 22 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Vermittlungen (Law)

  ...Sinne des § 4 Nr. 5 des Gesetzes ist § 13 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. (2) Der Unternehmer soll regelmäßig folgendes aufzeichnen: 1. ...

• UStG 1980 § 22 Aufzeichnungspflichten (Law)

  ...slagerung eines Gegenstands aus dem Umsatzsteuerlager muss der Lagerhalter Name, Anschrift und die inländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Auslagerers oder dessen Fiskalvertreters aufzeichn...

• TierSchNutztV § 22 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Schweine (Law)

  ...soweit er Löcher, Spalten oder sonstige Aussparungen aufweist, so beschaffen sein, dass von ihm keine Verletzungsgefahr ausgeht; 4. soweit S...

• WDO 2002 § 22 Arten der einfachen Disziplinarmaßnahmen (Law)

  ...servistinnen- und Reservistengesetz kann außerhalb einer Aktivierung nach § 8 des Reservistinnen- und Reservistengesetzes oder einer Zuziehung nach § 9 des Reservistinnen- und Reservistengesetzes nur ...

• VVG 2008 § 22 Arglistige Täuschung (Law)

  ...s Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.

• UmwG 1995 § 22 Gläubigerschutz (Law)

  ...schmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie s...