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BattG § 4 Anzeigepflichten der Hersteller (Law)
...as Umweltbundesamt bestätigt den Zugang der übermittelten Daten. (2) Das Umweltbundesamt kann für die Anzeigen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie für die sonstige Kommunikation mit den Herstel...
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BauNVO § 4 Allgemeine Wohngebiete (Law)
...assen werden 1. Betriebe des Beherbergungsgewerbes, 2. sonstige nicht störende Ge...
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AufenthV § 4 Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer (Law)
...assersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 3 und 4 werden mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu drei Jahren ausgestellt; eine Verlängerung ist nicht zulässig. Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 ...
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BeamtStG § 4 Arten des Beamtenverhältnisses (Law)
...as Beamtenverhältnis auf Lebenszeit dient der dauernden Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 Abs. 2. Es bildet die Regel. (2) Das Beamtenverhältnis auf Zeit dient ...
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ArbMDFAngAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
(1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne vo...
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ArbSchG § 4 Allgemeine Grundsätze (Law)
...as Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird; 2. ...
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AAÜG § 4 Überführung in die Rentenversicherung (Law)
...assende Betrag zu leisten. Die Anpassung erfolgt zum 1. Juli eines jeden Jahres mit dem aktuellen Rentenwert. Hierfür werden aus dem nach Satz 1 und 2 für den Monat Juli 1990 nach den Vorschriften des...
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AAppO § 4 Praktische Ausbildung (Law)
...asst auch Medizinprodukte, die in den Apotheken in den Verkehr gebracht werden. Die Ausbildung muß von einem Apotheker, der hauptberuflich in der Ausbildungsstätte tätig ist, geleitet werden; sofern s...
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AbgG § 4 Berufs- und Betriebszeiten (Law)
(1) Die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag ist nach Beendigung des Mandats auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit anzurechnen. (2) Im Rahmen einer bestehenden betrieblichen oder überbet...
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AgrarAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...ass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführe...
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AgrStatG § 4 Erhebungsart, Periodizität, Berichtszeitpunkt, Erhebungsmerkmale (Law)
(1) Die Flächenerhebung wird allgemein jährlich zum Berichtszeitpunkt 31. Dezember des Vorjahres durchgeführt. (2) Erhebungsmerkmale sind die Bodenflächen nach der Art der tatsächlichen Nutz...
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BergtechAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
(1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne vo...
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BinSchG § 4 Gebühren und Auslagen (Law)
...4, den §§ 3a und 3d erlassenen Rechtsverordnungen werden Gebühren und Auslagen erhoben. Die Pflicht zur Auslagenerstattung umfasst neben den nach § 10 Absatz 1 des Verwaltungskostengesetzes in der bis...
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BföV § 4 Voraussetzungen der Förderungsfähigkeit (Law)
...4) (weggefallen)
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ErgThAPrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)
...assung zur Prüfung wird erteilt, wenn folgende Nachweise vorliegen: 1. der Personalausweis oder Reisepass in amtlich beglaubigter Abschrift, ...
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BNDG § 4 Weitere Auskunftsverlangen (Law)
...ass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern das Bundeskanzleramt tritt. Die Auskunftserteilung ist nach § 8d Absatz 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu entschädigen. Das Grundrecht des Fe...
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FahrmAusbV § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)
...as Berufsgrundbildungsjahr erfolgen.
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DRiG § 4 Unvereinbare Aufgaben (Law)
...4. Prüfungsangelegenheiten, 5. den Vorsitz in Einigungsstellen und entsprechenden unabhängige...
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DruckLV § 4 Allgemeine Anforderungen (Law)
...assenen Stellen berücksichtigt, wenn die den Prüfberichten dieser Stellen zugrunde liegenden technischen Anforderungen, Prüfungen, Prüfverfahren denen der deutschen Stellen gleichwertig sind. Um derar...
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EBRG § 4 Berechnung der Arbeitnehmerzahlen (Law)
...assungsgesetzes. Maßgebend für den Beginn der Frist nach Satz 1 ist der Zeitpunkt, in dem die zentrale Leitung die Initiative zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums ergreift oder der zentrale...