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ProMechG § 4 Überprüfung der Verifizierung (Law)
Die zuständige Behörde soll, soweit nach Bekanntgabe des Verifizierungsberichts begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit dieses Berichts bestehen, die durch den Projektträger nicht a...
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SchSiMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)
...menarbeit im Betrieb" soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, Zusammenhänge des Sozialverhaltens erkennen, ihre Auswirkungen auf die Zusammenarbeit beurteilen und durch angemessene Maßnahmen auf ...
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WaStrG § 4 Einvernehmen mit den Ländern (Law)
...men mit den Ländern zu wahren.
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UZwG § 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)
...mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenigen zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigen. (2) Ein durch eine Maßnahme des unmittelbaren Zwanges...
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VeranstFachwPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)
...menwirken, 3. Existenzgründung und Unternehmensrechtsformen, 4. Unternehmenszusa...
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ZollV § 4 Zollandungsplätze, Verkehrsgebote und -beschränkungen (Law)
...men oder abzusetzen; 2. um anderen Fahrzeugen oder Personen die nach den Umständen gebotene Hilfe zu leisten. Bei ausfahrenden Wasserfahrzeu...
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BADV § 4 Trennung der Tätigkeitsbereiche (Law)
...men. Jeder Flugplatzunternehmer, der als Dienstleister tätig ist, hat darüber hinaus nachzuweisen, daß der Tätigkeitsbereich Bodenabfertigungsdienste auf dem Flugplatz nicht durch andere Tätigkeitsber...
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BAföG § 4 Ausbildung im Inland (Law)
Ausbildungsförderung wird vorbehaltlich der §§ 5 und 6 für die Ausbildung im Inland geleistet.
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BattG § 4 Anzeigepflichten der Hersteller (Law)
...mer 1 festgelegten Daten anzuzeigen. Änderungen der nach Satz 1 angezeigten Daten sowie die dauerhafte Aufgabe des Inverkehrbringens sind dem Umweltbundesamt unverzüglich mitzuteilen. Die Anzeigen nac...
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BauNVO § 4 Allgemeine Wohngebiete (Law)
(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen. (2) Zulässig sind 1. Wohngebäude, ...
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AufenthV § 4 Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer (Law)
...mer. (4) Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgeste...
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BeamtStG § 4 Arten des Beamtenverhältnisses (Law)
...4) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf dient a) der Ableistung eines Vorbereitungsdienstes oder b) ...
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ArbMDFAngAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...4) Zur Ergänzung der betrieblichen Berufsausbildung sind die im Ausbildungsrahmenplan bezeichneten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in einer überbetrieblichen Ausbildung von bis zu 16 Wochen s...
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ArbSchG § 4 Allgemeine Grundsätze (Law)
...men sind der Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen; 4. ...
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AAÜG § 4 Überführung in die Rentenversicherung (Law)
(1) In die Rentenversicherung werden in Zusatzversorgungssystemen erworbene Ansprüche auf folgende Leistungen überführt: 1. Vers...
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AAppO § 4 Praktische Ausbildung (Law)
...4) Während der praktischen Ausbildung hat der Auszubildende an begleitenden Unterrichtsveranstaltungen teilzunehmen, in denen die in der Anlage 8 aufgeführten Stoffgebiete vermittelt werden. Die zustä...
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AbgG § 4 Berufs- und Betriebszeiten (Law)
(1) Die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag ist nach Beendigung des Mandats auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit anzurechnen. (2) Im Rahmen einer bestehenden betrieblichen oder überbet...
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AgrarAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...menplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, diesen wä...
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AgrStatG § 4 Erhebungsart, Periodizität, Berichtszeitpunkt, Erhebungsmerkmale (Law)
...mein jährlich zum Berichtszeitpunkt 31. Dezember des Vorjahres durchgeführt. (2) Erhebungsmerkmale sind die Bodenflächen nach der Art der tatsächlichen Nutzung.
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BergtechAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...4 und 16 bis 19 nachzuweisen. (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubil...