• TierNebV § 9 Handelspapiere, Aufzeichnungspflichten (Law)

  ...lage 1 erforderlichen Angaben aus dem Lieferschein nach § 11 Abs. 2 der Bioabfallverordnung entnommen werden, ist ein zusätzliches Handelspapier nicht erforderlich. Einzelne im Lieferschein fehlende A...

• TierSeuchSchBMV § 9 Genehmigungspflichtiges Verbringen (Law)

  ...liche Verbringen von Tieren und Waren nach Anlage 4 Abschnitt I und II Nr. 1 bis 6 aus anderen Mitgliedstaaten bedarf der Genehmigung. Dies gilt nicht für Tiere und Waren mit Ursprung in einem Drittla...

• TAppV § 9 Ablegung der Prüfung (Law)

  ...llvertreterin oder Stellvertreter kann an den Prüfungen teilnehmen und Prüfungsfragen stellen. (3) Die zuständige Behörde kann zu den mündlichen Prüfungen Beobachterinnen oder Beobachter ent...

• SG § 9 Eid und feierliches Gelöbnis (Law)

  ...liedern einer Religionsgesellschaft, an Stelle der Worte "ich schwöre" andere Beteuerungsformeln zu gebrauchen, so kann das Mitglied einer solchen Religionsgesellschaft diese Beteuerungsform...

• SÜG § 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Law)

  ...1 Absatz 4 wahrnehmen sollen, soweit nicht die zuständige Stelle in den Fällen der Nummern 1 und 2 im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicherhei...

• SatDSiG § 9 Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

  ...1) Die zuständige Behörde kann gegenüber dem Betreiber eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems im Einzelfall diejenigen Maßnahmen anordnen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten erfor...

• SCEAG § 9 Gläubigerschutz bei Verschmelzung (Law)

  ...land, gilt § 11 Abs. 1 und 2 entsprechend. Das zuständige Gericht stellt die Bescheinigung nach Artikel 29 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 nur aus, wenn die Vorstandsmitglieder der übertragen...

• SCEBG § 9 Einberufung des Wahlgremiums (Law)

  ...1. Ort, Tag und Zeit der Versammlung des Wahlgremiums festzulegen, 2. die Anzahl der Mitglied...

• RAG 20 § 9 (Law)

  ...latt Teil III, Gliederungsnummer 8231-16, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 § 4 des Gesetzes vom 28. Juli 1969 (BGBl. I S. 956), gilt als Unfalljahr das Jahr, für ...

• SeefiV § 9 Automatisches Schiffsidentifizierungssystem (Law)

  ...Länge über alles von 18 Meter oder mehr und weniger als 24 Meter und ab dem 31. Mai 2014 auch für den Kapitän eines Fischereifahrzeugs mit einer Länge über alles von 15 Meter oder mehr und weniger als...

• SchuldRAnpG § 9 Vertragliche Nebenpflichten (Law)

  ...llung solcher Pflichten verweigern, die nicht unmittelbar die Nutzung des Grundstücks betreffen und nach ihrem Inhalt von oder gegenüber dem anderen Vertragschließenden zu erbringen waren. Dies gilt i...

• VersVermV § 9 Umfang der Versicherung (Law)

  ...ll und 1 700 000 Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres. Die genannten Mindestversicherungssummen erhöhen oder vermindern sich ab dem 15. Januar 2013 und danach regelmäßig alle fünf Jahre proze...

• VerifZusAusfG § 9 Ad-hoc-Inspektion (Law)

  ...1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 zu den in den Besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 der Kommissionsverordnung festgelegten strategischen Punkten ode...

• ZO-Ärzte § 9 (Law)

  ...Landesverbände der Krankenkassen können das Arztregister und bei Darlegung eines berechtigten Interesses die Registerakten einsehen. (2) Der Arzt kann selbst oder durch einen Bevollmächtigte...

• ZO-Zahnärzte § 9 (Law)

  ...Landesverbände der Krankenkassen können das Zahnarztregister und bei Darlegung eines berechtigten Interesses die Registerakten einsehen. (2) Der Zahnarzt kann selbst oder durch einen Bevollm...

• MilchV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  ...1. hergestellt aus Milch, mit den spezifischen Kefirknöllchen oder einer aus diesen direkt hergestellten Kultur, die alle charakteristischen Mikroorganismen des Kefirknöllchens ent...

• LogAPrO Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  ...13.3 Aufstellen von Behandlungsplänen   13.4 Erstellen von Behandlungsprotokollen ...

• ODV Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) (Law)

  ...ls ortsbewegliche Druckgeräte gemäß § 1 Absatz 1 gelten 1. alle Druckgefäße und gegebenenfalls ihre Ventile und anderen Zubehörteile gemäß Ka...

• ProdTechAusbV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  ...liche Materialien, Verschleißteile, Werkzeuge sowie Betriebsmittel für den Arbeitsablauf feststellen, auswählen und bereitstellen d) ...

• PodAPrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  ...logischen und in orthopädischen Kliniken oder entsprechenden Ambulanzen abzuleisten. Dabei sollen die Schülerinnen und Schüler mit den im Unterricht vermittelten Krankheitsbildern anschaulich bekannt ...