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RheinLotsO § 3 (Law)
Ein Lotsenpatent erhält, wer nach Erwerb des Rheinschifferpatents für Fahrzeuge mit eigener Triebkraft für die betreffende Strecke von einem Lotsen (Lehrlotsen) als Lotsengehilfe ausgebildet worden is...
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NOKBefAbgV § 3 (Law)
...asiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen.
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ODV § 3 Hersteller (Law)
...36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1). Er darf die Pi-Kennzeichnung gemäß § 13 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 15 der Richtlinie 2010/35/EU nicht anbringen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 ga...
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PapKuVerarbIndMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...assen, wer das Ablegen der Prüfung des Prüfungsteils „Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen“, das nicht länger als fünf Jahre zurückliegt, und in den in Absatz 1 Nr. 2 und 3 genannten Fällen...
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RVO § 3 (Law)
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SaatV § 3 Anerkennungsstelle (Law)
...as Verfahren auf Antrag an die Anerkennungsstelle ab, in deren Bereich das Saatgut aufbereitet wird. (3) Der Antrag auf Anerkennung von Saatgut im Falle des § 10 Abs. 1 des Saatgutverkehrsge...
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SCEAG § 3 Eintragung (Law)
...as Genossenschaftsregister eingetragen. Der Anmeldung zur Eintragung ist zusätzlich die Bescheinigung des Prüfungsverbandes beizufügen, dass die Europäische Genossenschaft zum Beitritt zugelassen ist....
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VerkStatG § 3 Schifffahrtsstatistik (Law)
Die Erhebung nach § 1 Nr. 1 erfasst laufend folgende Erhebungsmerkmale: 1. für die Schiffe: Art, Flagge und Trag...
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VerschG § 3 (Law)
...as achtzigste Lebensjahr vollendet hätte, fünf Jahre verstrichen sind. (2) Vor dem Ende des Jahres, in dem der Verschollene das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hätte, darf er nach Abs...
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WOSprAuG § 3 Wahlausschreiben (Law)
...as Wahlausschreiben muß folgende Angaben enthalten: 1. das Datum seines Erlasses; 2. ...
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TierSeuchSchBMV § 3 Bescheinigungen (Law)
...3. die Anwendung einer Ausnahme, die auf Grund dieser Verordnung von der zuständigen Behörde zugelassen worden ist. ...
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VServiceAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...3 Datenschutz und Datensicherheit; 3. Marketing; ...
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VwGO § 3 (Law)
...3. Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke, 4. die Zuweisung einzelner Sachgebiete an ein Verwaltung...
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DüMV 2012 Anlage 1 (zu § 1 Nummer 11, § 3 Absatz 1, § 6 Absatz 3, § 8 Absatz 3 und 4) (Law)
...3.1 bis 3.10 Lösung: 3.1 bis 3.4 und 3.7 wasserlösliches Kalium...
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BäderFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...3. Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, 4. Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle ...
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BAföG § 3 Fernunterricht (Law)
...3 bestimmten Ausbildungsstätten. (2) Ausbildungsförderung wird nur für die Teilnahme an Lehrgängen geleistet, die nach § 12 des Fernunterrichtsschutzgesetzes zugelassen sind oder, ohne unter...
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BApO § 3 (Law)
Die Berufsbezeichnung "Apotheker" oder "Apothekerin" darf nur führen, wer als Apotheker approbiert oder nach § 2 Abs. 2 oder Abs. 2a zur Ausübung des Apothekerberufs befugt ist. ...
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BattG § 3 Verkehrsverbote (Law)
...3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/33/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 62)...
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BauSparkG § 3 Aufsicht (Law)
...asse übernommenen Verpflichtungen, 2. den Bestand an Bausparverträgen mit den zugehörigen Aktiva und Passiva, 3...
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BBankG § 3 Aufgaben (Law)
Die Deutsche Bundesbank ist als Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken. Sie wirkt an der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem vorrang...