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BVerfGG § 4 (Law)
...4) Nach Ablauf der Amtszeit führen die Richter ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung des Nachfolgers fort.
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BWaldG § 4 Waldbesitzer (Law)
...sofern dieser unmittelbarer Besitzer des Waldes ist.
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BPersVWO § 4 Vorabstimmungen (Law)
...sonalrates auf die Gruppen (§ 18 Abs. 1 des Gesetzes) oder 2. die Durchführung gemeinsamer Wahl (§ 19 Abs. 2 des Gesetzes) o...
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BPolZollV § 4 (Law)
...sonenbezogenen Informationen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben von Bedeutung sind und erteilen einander die hierfür erforderlichen Auskünfte. Die §§ 32 und 33 des Bundespolizeigesetzes bleiben u...
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GärtnAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...sozialer Beziehungen, 1.4 Arbeits- und Tarifrecht; Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit; ...
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GBO § 4 (Law)
...solange hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. (2) Dasselbe gilt, wenn die Grundstücke zu einem Hof im Sinne der Höfeordnung gehören oder in ähnlicher Weise bundes- oder landesrechtlich m...
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GBVfg § 4 (Law)
Jedes Grundbuchblatt besteht aus der Aufschrift, dem Bestandsverzeichnis und drei Abteilungen.
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FlaggRG § 4 (Law)
(1) Vor der Erteilung der in § 3 genannten Ausweise darf die Berechtigung nicht ausgeübt werden; dies gilt nicht in den Fällen des § 1, wenn für das Seeschiff keine Pflicht zur Anmeldung im Schiffsreg...
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FluLärmBüchV § 4 (Law)
(1) Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt. Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als...
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FluLärmNordhV § 4 (Law)
...4460 Nordhorn, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt.
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FluLärmRamstV § 4 (Law)
...4. August 1983 geltenden Fassung dieser Verordnung bleiben an gleicher Stelle zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt.
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HolzbhAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, 5. Lesen und Anfertigen ...
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GrdstVG § 4 (Law)
...4. April 2001 (GVBl. S. 140) genehmigt ist.
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GVGEG § 4 (weggefallen) (Law)
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GVIDVDV § 4 Auswahlverfahren (Law)
...sowie ehemalige Soldatinnen auf Zeit und ehemalige Soldaten auf Zeit mit Eingliederungs- oder Zulassungsschein zum Auswahlverfahren zugelassen, wenn sie die in der Ausschreibung bestimmten Voraussetzu...
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HüSalmoV § 4 Mitteilungspflicht (Law)
Der Besitzer eines Hühnerzuchtbetriebes oder einer Hühnerbrüterei hat den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder 2 oder mit Salmonella Gallinarum Pullorum, der Besitzer eines...
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HdlRegVfg § 4 (Law)
...Soweit die Erledigung der Geschäfte nach dieser Verordnung dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen ist, gelten die §§ 5 bis 8 des Rechtspflegergesetzes in Bezug auf den Urkundsbeamten der Ge...
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FeinOAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass der ...
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FGO § 4 (Law)
Für die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.
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KosmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Umweltschutz, 5. Bedienen von Apparaten und Instrumenten, ...