• KraftstoffLBV § 12 Grundmenge für Kraftfahrzeuge (Law)

  ...Bezugscheine unabhängig vom tatsächlichen Bedarf ausgegeben werden. (2) Durch Verordnung kann bestimmt werden, daß die Grundmengen auf den Bedarf für die in § 4 Abs. 1 bezeichneten Zwecke an...

• JVEG § 12 Ersatz für besondere Aufwendungen (Law)

  ...bestimmt ist, sind mit der Vergütung nach den §§ 9 bis 11 auch die üblichen Gemeinkosten sowie der mit der Erstattung des Gutachtens oder der Übersetzung üblicherweise verbundene Aufwand abgegolten. E...

• LuftPersV § 12 Erlaubnisse der Bundeswehr (Law)

  ...bnis oder Berechtigung des fliegenden Personals bleiben auf den Flugbetrieb in der Bundeswehr beschränkt, solange der Eintrag der Muster- oder Klassenberechtigung in der militärischen Erlaubnis keinem...

• StromStV § 12 Strom zur Stromerzeugung (Law)

  ...bs. 1 Nr. 2 des Gesetzes wird Strom, 1. der in den Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit insbesondere zur Wasseraufbereitung, ...

• StBGebV § 12 Abgeltungsbereich der Gebühren (Law)

  ...berater für die Teile gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechneten Gebühr. (4) Auf bereits entstande...

• StGB § 12 Verbrechen und Vergehen (Law)

  ...bedroht sind. (3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilu...

• TfV § 12 Überwachung der Triebfahrzeugführer (Law)

  ...Behörde darüber zu unterrichten. (2) Versäumt der Triebfahrzeugführer eine regelmäßige Überprüfung oder ergibt die Überprüfung, dass die Erteilungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen, hat d...

• TAppV § 12 Ladung zur Prüfung, Versäumnis (Law)

  ...betreffenden Prüfung gelten bei Versäumnis ohne triftigen Grund als "nicht ausreichend". (3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn die Studierenden eine Prüfung abbrechen oder von ihr z...

• RechPensV § 12 Pensionsfondstechnische Rückstellungen (Law)

  ...bschnitts des Vierten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs.

• RTrAbwG § 12 Anmeldung, Anmeldefrist (Law)

  ...Bekanntmachung der Übernahme der Abwicklung oder der Bestellung eines Abwicklers im Bundesanzeiger nach § 3 Abs. 3. (2) Ansprüche sind bei dem Abwickler anzumelden. Die Frist des Absatzes 1 ...

• SchfHwG § 12 Aufhebung der Bestellung (Law)

  ...ben im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 und 3 keine aufschiebende Wirkung. (4) Die Aufhebung der Bestellung ist dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle durch die zuständige Behörde unv...

• SchwPestV 1988 § 12 (Law)

  ...Beobachtung für die Dauer von mindestens 40 Tagen an. (2) Für die der behördlichen Beobachtung unterstellten Kontaktbetriebe gelten § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 6 Buchstabe a bis c, Absa...

• SEBG § 12 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)

  ...blauf der in § 11 Abs. 1 Satz 1 genannten Frist zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums ein und informieren die örtlichen Betriebs- und Unternehmensleitungen. Das besondere Ve...

• OrgAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  ...berleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

• ZAG § 12 Eigenkapital bei Zahlungsinstituten (Law)

  ...Bundesrates im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über die angemessene Eigenkapitalausstattung (Solvabilität) der Zahlungsinstitute, insbesondere über ...

• WehrPflG § 12 Zurückstellung vom Wehrdienst (Law)

  ...Betriebes oder des Betriebes seines Arbeitgebers oder für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung seiner Dienstbehörde unentbehrlich ist. In diesem Fall sind die Eltern, der Arbeitgeber oder die Dienstbe...

• ZO-Zahnärzte § 12 (Law)

  ...bare Übersichten über den Stand der vertragszahnärztlichen Versorgung und die absehbare Entwicklung des Bedarfs vermittelt werden. (2) Der Bedarfsplan ist für den Bereich einer Kassenzahnärz...

• ASG § 12 Grundsätze für die Verpflichtung (Law)

  ...besonderen Verhältnisse des Arbeitsplatzes zu berücksichtigen. § 1 ist zu beachten. Den Belangen des bisherigen Arbeitgebers ist nach Möglichkeit Rechnung zu tragen. Das Bundesministerium für Arbeit u...

• BeamtStG § 12 Rücknahme der Ernennung (Law)

  ...bekannt war, dass die ernannte Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt war oder wird, das sie für die Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 8 Abs. 1 N...

• AktG § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte (Law)

  ...ben werden. (2) Mehrstimmrechte sind unzulässig.