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FischSeuchV 2008 § 17 Inverkehrbringen von Fischen zu Zierzwecken (Law)
...nblick auf Seuchen nicht gefährden.
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FlugfunkV 2008 § 17 Entziehung eines Flugfunkzeugnisses (Law)
...2. entgegen den Bestimmungen des § 2 Absatz 2 und 3 dieser Verordnung den Sprechfunkverkehr ausübt. (2) Die Bundesnetzag...
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FlUUG § 17 Anhörung vor Abschluß eines Untersuchungsberichts (Law)
...2) Begründete wesentliche Stellungnahmen sind in dem endgültigen Untersuchungsbericht zu berücksichtigen. Abweichende Stellungnahmen von bevollmächtigten Vertretern nach § 14 werden ihm als Anhang bei...
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FPersV § 17 Einrichtung und Betrieb der automatisierten Abrufverfahren (Law)
Die Einrichtung und der Betrieb der automatisierten Abrufverfahren richten sich nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
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FuttMV 1981 § 17 Zulassungsbedürftige Betriebe (Law)
...2. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1, L 50 vom 23.2.2008, S. 71), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/1905 (ABl. L 278 vom 23.10.2015, S. 5)...
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KrPflAPrV 2004 § 17 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...2) § 14 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
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KStG 1977 § 17 Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft (Law)
...nbart wird. (2) Für die Anwendung des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 gilt § 34 Absatz 10b in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013...
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MarkenG § 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter (Law)
...2) Ist eine Marke entgegen § 11 für einen Agenten oder Vertreter des Inhabers der Marke eingetragen worden, so kann der Inhaber die Benutzung der Marke im Sinne des § 14 durch den Agenten oder Vertret...
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LuftPersV § 17 Mindestalter für den Beginn der Ausbildung (Law)
...2. 15 Jahre für Steuerer von Flugmodellen nach § 1 Absatz 1 Nummer 8 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie für Steuerer von sonstigem zulassungspflichtigem Luftfahrt...
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LAP-gbautDV § 17 Prüfungsamt (Law)
Dem beim Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaß...
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LAP-hADV 2004 § 17 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...2 gestattet werden; bei einer erheblichen Störung können sie von der weiteren Teilnahme am betreffenden Teil der Prüfung ausgeschlossen werden. (2) Die Prüfungskommission entscheidet über da...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 17 Abschlusslehrgang (Law)
...2. Nachrichtenbearbeitung und Auswertung der Fernmeldeaufklärung, 3. Nachrichtenbearbeitung u...
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LASaarEG § 17 Verhältnis der Kriegsschadenrente zu saarländischen Aufbaudarlehen (Law)
...291 des Lastenausgleichsgesetzes gilt auch für Darlehen im Sinne des § 13.
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SGB 12 § 17 Anspruch (Law)
(1) Auf Sozialhilfe besteht ein Anspruch, soweit bestimmt wird, dass die Leistung zu erbringen ist. Der Anspruch kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. (2) Über Art und Maß...
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SaatV § 17 Verfahren für die Nachprüfung durch Anbau (Law)
...nbau soll in der der Probenahme folgenden Vegetationsperiode durchgeführt werden. Die Proben für die Nachprüfung durch Anbau sind zusammen mit Vergleichsproben anzubauen.
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PTA-APrV § 17 Fehlzeiten (Law)
...2. Unterbrechungen durch Schwangerschaft, Krankheit oder aus anderen, von der Schülerin oder vom Schüler nicht zu vertretenden Gründen bis zur Gesamtdauer von acht Woche...
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TspV 2013 § 17 Sonderregelungen (Law)
Ein Fahrzeug des von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachten Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes oder der Wasserschutzpolizei darf abw...
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UmwG 1995 § 17 Anlagen der Anmeldung (Law)
...2 Abs. 3, § 54 Abs. 1 Satz 3 oder § 68 Abs. 1 Satz 3, ein Nachweis über die rechtzeitige Zuleitung des Verschmelzungsvertrages oder seines Entwurfs an den zuständigen Betriebsrat beizufügen. ...
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WoEigG § 17 Anteil bei Aufhebung der Gemeinschaft (Law)
Im Falle der Aufhebung der Gemeinschaft bestimmt sich der Anteil der Miteigentümer nach dem Verhältnis des Wertes ihrer Wohnungseigentumsrechte zur Zeit der Aufhebung der Gemeinschaft. Hat sich der We...
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WOS 2002 § 17 Benachrichtigung der Bekanntmachung der Gewählten (Law)
...2) Die Namen der als Mitglieder der Bordvertretung Gewählten sind durch einwöchigen Aushang in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben.