• BGB § 1453 Verfügung ohne Einwilligung (Law)

  (1) Verfügt ein Ehegatte ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten über das Gesamtgut, so gelten die Vorschriften des § 1366 Abs. 1, 3, 4 und des § 1367 entsprechend. (2) Ein...

• BGB § 1459 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung (Law)

  ...§§ 1460 bis 1462 nichts anderes ergibt, aus dem Gesamtgut Befriedigung verlangen (Gesamtgutsverbindlichkeiten). (2) Für die Gesamtgutsverbindlichkeiten haften die Ehegatten auch persönlich a...

• BGB § 1463 Haftung im Innenverhältnis (Law)

  Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fallen folgende Gesamtgutsverbindlichkeiten dem Ehegatten zur Last, in dessen Person sie entstehen: 1. ...

• BGB § 1468 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs (Law)

  Was ein Ehegatte zum Gesamtgut oder was er zum Vorbehaltsgut oder Sondergut des anderen Ehegatten schuldet, braucht er erst nach Beendigung der Gütergemeinschaft zu leisten; soweit jedoch das Vorbehal...

• BGB § 1473 Unmittelbare Ersetzung (Law)

  ...§§ 406 bis 408 sind entsprechend anzuwenden.

• BGB § 1482 Eheauflösung durch Tod (Law)

  Wird die Ehe durch den Tod eines Ehegatten aufgelöst, so gehört der Anteil des verstorbenen Ehegatten am Gesamtgut zum Nachlass. Der verstorbene Ehegatte wird nach den allgemeinen Vorschriften beerbt....

• BGB § 1510 Wirkung der Ausschließung (Law)

  Wird die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ausgeschlossen, so gilt das Gleiche wie im Falle des § 1482.

• BGB § 1514 Zuwendung des entzogenen Betrags (Law)

  Jeder Ehegatte kann den Betrag, den er nach § 1512 oder nach § 1513 Abs. 1 einem Abkömmling entzieht, auch einem Dritten durch letztwillige Verfügung zuwenden.

• BGB § 1559 Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts (Law)

  Verlegt ein Ehegatte nach der Eintragung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderen Bezirk, so muss die Eintragung im Register dieses Bezirks wiederholt werden. Die frühere Eintragung gilt als vo...

• BGB § 1569 Grundsatz der Eigenverantwortung (Law)

  Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden Vo...

• BGB § 1586a Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs (Law)

  (1) Geht ein geschiedener Ehegatte eine neue Ehe oder Lebenspartnerschaft ein und wird die Ehe oder Lebenspartnerschaft wieder aufgelöst, so kann er von dem früheren Ehegatten Unterhalt nach § 1570 ve...

• BGB § 1587 Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz (Law)

  Nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes findet zwischen den geschiedenen Ehegatten ein Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten statt, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenver...

• BGB § 1599 Nichtbestehen der Vaterschaft (Law)

  ...§§ 1595 und 1596 notwendigen Erklärungen bedarf die Anerkennung der Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist; für diese Zustimmung gelten § 1594 Abs...

• BGB § 1600c Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren (Law)

  (1) In dem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft wird vermutet, dass das Kind von dem Mann abstammt, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 besteht. (2) Die Vermutung nach Abs...

• BGB § 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang (Law)

  (1) Soweit ein Verwandter auf Grund des § 1603 nicht unterhaltspflichtig ist, hat der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gewähren. (2) Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung g...

• BGB § 1610a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen (Law)

  Werden für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens Sozialleistungen in Anspruch genommen, wird bei der Feststellung eines Unterhaltsanspruchs vermutet, dass die Kosten der Aufwendu...

• BGB § 1612 Art der Unterhaltsgewährung (Law)

  (1) Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Der Verpflichtete kann verlangen, dass ihm die Gewährung des Unterhalts in anderer Art gestattet wird, wenn besondere Gründe es rec...

• BGB § 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Ein minderjähriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts verlangen. Der Mindestunterh...

• BGB § 1615 Erlöschen des Unterhaltsanspruchs (Law)

  (1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Berechtigten oder des Verpflichteten, soweit er nicht auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit oder auf solche ...

• BGB § 1626d Form; Mitteilungspflicht (Law)

  (1) Sorgeerklärungen und Zustimmungen müssen öffentlich beurkundet werden. (2) Die beurkundende Stelle teilt die Abgabe von Sorgeerklärungen und Zustimmungen unter Angabe des Geburtsdatums u...