• FPersV § 17 Einrichtung und Betrieb der automatisierten Abrufverfahren (Law)

  ...richtung und der Betrieb der automatisierten Abrufverfahren richten sich nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

• FuttMV 1981 § 17 Zulassungsbedürftige Betriebe (Law)

  ...r tierischen Ursprungs oder Fettsäuren pflanzlichen oder tierischen Ursprungs hergestellte Fette, Öle, Fettsäuren, mit Glycerin veresterte Fettsäuren, Mono- und Diglyceride von Fettsäuren oder Salze v...

• KrPflAPrV 2004 § 17 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...r mündlichen Prüfung hat der Prüfling anwendungsbereite berufliche Kompetenzen nachzuweisen. In die Prüfung sind dabei die Differenzierungsphase in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie die i...

• KStG 1977 § 17 Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft (Law)

  ...r in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens sich wirksam verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen im Sinne des § 14 abzuführen. 2 Weitere Voraussetzung ist,...

• MarkenG § 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter (Law)

  ...r Vertreter untersagen, wenn er der Benutzung nicht zugestimmt hat. Handelt der Agent oder Vertreter vorsätzlich oder fahrlässig, so ist er dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungsha...

• LuftPersV § 17 Mindestalter für den Beginn der Ausbildung (Law)

  ...r Steuerer von Flugmodellen nach § 1 Absatz 1 Nummer 8 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie für Steuerer von sonstigem zulassungspflichtigem Luftfahrtgerät nach § 6 Absatz 1 Nummer 9 der Luftverk...

• LAP-gbautDV § 17 Prüfungsamt (Law)

  ...r Bauwesen und Raumordnung eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht d...

• LAP-hADV 2004 § 17 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...rterinnen oder Anwärtern, die bei einer schriftlichen Prüfungsarbeit oder in der mündlichen Prüfung eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortse...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 17 Abschlusslehrgang (Law)

  ...rgänzend und vertiefend auf den Lehrinhalten des Grundlehrgangs sowie auf den in der praktischen Ausbildung vermittelten Kenntnissen auf. (2) Zusätzlich werden Kenntnisse vermit...

• LASaarEG § 17 Verhältnis der Kriegsschadenrente zu saarländischen Aufbaudarlehen (Law)

  ...r Darlehen im Sinne des § 13.

• SGB 12 § 17 Anspruch (Law)

  ...ruch, soweit bestimmt wird, dass die Leistung zu erbringen ist. Der Anspruch kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. (2) Über Art und Maß der Leistungserbringung ist nach pf...

• SaatV § 17 Verfahren für die Nachprüfung durch Anbau (Law)

  ...rüfung durch Anbau soll in der der Probenahme folgenden Vegetationsperiode durchgeführt werden. Die Proben für die Nachprüfung durch Anbau sind zusammen mit Vergleichsproben anzubauen.

• PTA-APrV § 17 Fehlzeiten (Law)

  ...rbrechungen durch Schwangerschaft, Krankheit oder aus anderen, von der Schülerin oder vom Schüler nicht zu vertretenden Gründen bis zur Gesamtdauer von acht Wochen, bei verkürztem Lehrgang nach § 16 A...

• TspV 2013 § 17 Sonderregelungen (Law)

  ...r der Wasserschutzpolizei darf abweichend von § 10 Absatz 1 die gesperrten Wasserflächen befahren. Es ist von der Beachtung der strom- und schifffahrtspolizeilichen Vorschriften dieser Verordnung befr...

• UmwG 1995 § 17 Anlagen der Anmeldung (Law)

  ...rforderlichen Zustimmungserklärungen einzelner Anteilsinhaber einschließlich der Zustimmungserklärungen nicht erschienener Anteilsinhaber, der Verschmelzungsbericht, der Prüfungsbericht oder die Verzi...

• WoEigG § 17 Anteil bei Aufhebung der Gemeinschaft (Law)

  ...r Anteil der Miteigentümer nach dem Verhältnis des Wertes ihrer Wohnungseigentumsrechte zur Zeit der Aufhebung der Gemeinschaft. Hat sich der Wert eines Miteigentumsanteils durch Maßnahmen verändert, ...

• WOS 2002 § 17 Benachrichtigung der Bekanntmachung der Gewählten (Law)

  ...r Wahlvorstand hat die Gewählten unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. Erklärt die gewählte Person nicht binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstan...

• TfV § 17 Gemeinsame Bestimmungen für die Ausbildungs-, Prüfungs- und Überwachungsorganisation (Law)

  ...r 16 anerkannte Person oder Stelle hat die zuständige Behörde unaufgefordert und unverzüglich über den Wegfall von Anerkennungsvoraussetzungen zu informieren. Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahren...

• WeinÜV 1995 § 17 Art der Eintragungen (Law)

  ...r in deutscher Sprache in urkundenfester Schrift eingetragen werden. Eintragungen dürfen nicht unleserlich gemacht oder ohne Sichtbarmachung geändert werden. In die Buchführung dürfen nicht vorgeschri...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...rdert, 2. einer Vorschrift des § 5 Abs. 4 über die Unterstützung des Seelotsen beim Versetzen oder Ausholen während der Fahr...