• BGB § 1453 Verfügung ohne Einwilligung (Law)

  ...§ 1366 Abs. 1, 3, 4 und des § 1367 entsprechend. (2) Einen Vertrag kann der Dritte bis zur Genehmigung widerrufen. Hat er gewusst, dass der Ehegatte in Gütergemeinschaft lebt, so kann er nur...

• BGB § 1459 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung (Law)

  ...§§ 1460 bis 1462 nichts anderes ergibt, aus dem Gesamtgut Befriedigung verlangen (Gesamtgutsverbindlichkeiten). (2) Für die Gesamtgutsverbindlichkeiten haften die Ehegatten auch persönlich a...

• BGB § 1463 Haftung im Innenverhältnis (Law)

  Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fallen folgende Gesamtgutsverbindlichkeiten dem Ehegatten zur Last, in dessen Person sie entstehen: 1. ...

• BGB § 1468 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs (Law)

  Was ein Ehegatte zum Gesamtgut oder was er zum Vorbehaltsgut oder Sondergut des anderen Ehegatten schuldet, braucht er erst nach Beendigung der Gütergemeinschaft zu leisten; soweit jedoch das Vorbehal...

• BGB § 1473 Unmittelbare Ersetzung (Law)

  ...§§ 406 bis 408 sind entsprechend anzuwenden.

• BGB § 1482 Eheauflösung durch Tod (Law)

  Wird die Ehe durch den Tod eines Ehegatten aufgelöst, so gehört der Anteil des verstorbenen Ehegatten am Gesamtgut zum Nachlass. Der verstorbene Ehegatte wird nach den allgemeinen Vorschriften beerbt....

• BGB § 1510 Wirkung der Ausschließung (Law)

  ...§ 1482.

• BGB § 1514 Zuwendung des entzogenen Betrags (Law)

  ...§ 1512 oder nach § 1513 Abs. 1 einem Abkömmling entzieht, auch einem Dritten durch letztwillige Verfügung zuwenden.

• BGB § 1559 Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts (Law)

  Verlegt ein Ehegatte nach der Eintragung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderen Bezirk, so muss die Eintragung im Register dieses Bezirks wiederholt werden. Die frühere Eintragung gilt als vo...

• BGB § 1569 Grundsatz der Eigenverantwortung (Law)

  Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden Vo...

• BGB § 1586a Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs (Law)

  ...§ 1570 verlangen, wenn er ein Kind aus der früheren Ehe oder Lebenspartnerschaft zu pflegen oder zu erziehen hat. (2) Der Ehegatte der später aufgelösten Ehe haftet vor dem Ehegatten der frü...

• BGB § 1587 Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz (Law)

  Nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes findet zwischen den geschiedenen Ehegatten ein Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten statt, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenver...

• BGB § 1599 Nichtbestehen der Vaterschaft (Law)

  ...§ 1592 Nr. 1 und 2 und § 1593 gelten nicht, wenn auf Grund einer Anfechtung rechtskräftig festgestellt ist, dass der Mann nicht der Vater des Kindes ist. (2) § 1592 Nr. 1 und § 1593 gelten a...

• BGB § 1600c Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren (Law)

  ...§ 119 Abs. 1, § 123 leidet; in diesem Falle ist § 1600d Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

• BGB § 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang (Law)

  ...§ 1603 nicht unterhaltspflichtig ist, hat der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gewähren. (2) Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im Inland ausgesch...

• BGB § 1610a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen (Law)

  Werden für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens Sozialleistungen in Anspruch genommen, wird bei der Feststellung eines Unterhaltsanspruchs vermutet, dass die Kosten der Aufwendu...

• BGB § 1612 Art der Unterhaltsgewährung (Law)

  (1) Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Der Verpflichtete kann verlangen, dass ihm die Gewährung des Unterhalts in anderer Art gestattet wird, wenn besondere Gründe es rec...

• BGB § 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Ein minderjähriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts verlangen. Der Mindestunterh...

• BGB § 1615 Erlöschen des Unterhaltsanspruchs (Law)

  (1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Berechtigten oder des Verpflichteten, soweit er nicht auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit oder auf solche ...

• BGB § 1626d Form; Mitteilungspflicht (Law)

  ...§ 87c Abs. 6 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Jugendamt zu den in § 58a des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Zwecken unverzüglich mit.