• ALG § 119 Überführung der Betriebsmittel (Law)

  ...1) Die am 31. Dezember 1994 vorhandenen Betriebsmittel in der Altershilfe für Landwirte sind den Einnahmen für das Kalenderjahr 1995 zuzurechnen. (2) Für die Jahre vor 1995 findet ein Ausgle...

• BBergG § 119 Mitwirkung eines Dritten (Law)

  ...mtschuldner. Es gelten 1. für den Ausgleich im Verhältnis zwischen dem nach § 115 Ersatzpflichtigen und dem Dritten § 115 Abs. 2 Satz 2 und ...

• BGB § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums (Law)

  ...1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass ...

• FamFG § 119 Einstweilige Anordnung und Arrest (Law)

  ...1) In Familienstreitsachen sind die Vorschriften dieses Gesetzes über die einstweilige Anordnung anzuwenden. In Familienstreitsachen nach § 112 Nr. 2 und 3 gilt § 945 der Zivilprozessordnung entsprech...

• TKG 2004 § 119 (Law)

  (weggefallen)

• AMG 1976 § 119 (Law)

  ...mittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 sind und sich bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet im Verkehr befinden, dürfen ohne die in § 11 ...

• GenG § 119 Bestimmung der Haftsumme (Law)

  ...mmt die Satzung, dass die Mitglieder beschränkt auf eine Haftsumme Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten haben, so darf die Haftsumme in der Satzung nicht niedriger als der Geschäftsanteil festges...

• BBauG § 119 Verteilungsverfahren (Law)

  ...1) Nach Eintritt des neuen Rechtszustands kann jeder Beteiligte sein Recht an der hinterlegten Summe gegen einen Mitbeteiligten, der dieses Recht bestreitet, vor den ordentlichen Gerichten geltend mac...

• BEG § 119 (Law)

  ...men oder beenden können, haben, solange für sie nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, Anspruch auf eine Beihilfe zu den notwendigen Aufwendun...

• BHO § 119 Inkrafttreten (Law)

  ...1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft. (2) ... Ferner treten diejenigen Vorschriften anderer Gesetze außer Kraft, die mit den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht vere...

• DRiG § 119 (Law)

  -

• BPersVG § 119 (Law)

  ...m 1. April 1974 in Kraft.

• BranntwMonG § 119 (Law)

  -

• FGO § 119 (Law)

  ...mäßig besetzt war, 2. bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes a...

• GBO § 119 (Law)

  ...mt kann zur Ermittlung des Berechtigten ein Aufgebot nach Maßgabe der §§ 120 und 121 erlassen.

• HwO § 119 *) (Law)

  ...1 Abs. 3 erlassene Rechtsverordnung zusammengefaßt, so ist der selbständige Handwerker, der eines der zusammengefaßten Handwerke betreibt, mit dem durch die Zusammenfassung entstandenen Handwerk in di...

• ZVG § 119 (Law)

  Wird auf einen bedingten Anspruch ein Betrag zugeteilt, so ist durch den Teilungsplan festzustellen, wie der Betrag anderweit verteilt werden soll, wenn der Anspruch wegfällt.

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.02 Aufgabe des Wendeanzeigers (Law)

  ...messen und anzuzeigen.

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.05 Typgenehmigung (Law)

  ...migung aus. Bei Nichterfüllung der Mindestanforderungen werden dem Antragsteller die Ablehnungsgründe schriftlich mitgeteilt. Die Typgenehmigung wird von der zuständigen Behörde erteilt. Die zuständig...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.08 Änderungen an genehmigten Anlagen (Law)

  ...migung weiterhin bestehen bleibt oder ob eine Nachprüfung oder eine erneute Typprüfung notwendig ist. Im Falle einer neuen Genehmigung wird eine neue Genehmigungsnummer erteilt. ...