• IRG § 61 Gerichtliche Entscheidung (Law)

  ...ung der Rechtshilfe zuständig ist, die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe für nicht gegeben, so begründet es seine Auffassung und holt die Entscheidung des Oberlandesgerichts ein. Das Ob...

• WVG § 61 Übertragung von Aufgaben (Law)

  ...ufspalten. In diesen Fällen gelten § 58 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie die §§ 59 und 60 Abs. 1 Satz 2 entsprechend. (2) Eine Aufgabenübertragung oder eine Aufspaltung kann auch durch Landesr...

• AuslWBG § 61 Wirkung der Freigabeentscheidung (Law)

  ...ung die Willenserklärung der Gläubiger, Treuhänder, Zahlungsagenten und anderen Stellen, die sonst für die Freigabe oder Aufhebung der in § 59 bezeichneten Rechte und Verpflichtungen erforderlich ist....

• BImSchG § 61 Berichterstattung an die Europäische Kommission (Law)

  ...ungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 gilt entsprechend. (2) Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Rea...

• BetrVG § 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit (Law)

  ...ung. Mitglieder des Betriebsrats können nicht zu Jugend- und Auszubildendenvertretern gewählt werden.

• BeurkG § 61 Absehen von Auszahlung (Law)

  ...u unterrichten, wenn 1. hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß er bei Befolgung der unwiderruflichen Weisung an der Erreichung unerl...

• InsO § 61 Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten (Law)

  ...ubiger zum Schadenersatz verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Verwalter bei der Begründung der Verbindlichkeit nicht erkennen konnte, daß die Masse voraussichtlich zur Erfüllung nicht ausreichen wü...

• IStGHG § 61 Gerichtliche Anhörungen (Law)

  ...uf Ersuchen des Gerichtshofes wird diesem gestattet, gerichtliche Anhörungen im Inland durchzuführen. (2) Auf die Vollstreckung einer Geldstrafe nach Artikel 71 Abs. 1 des Römischen Statuts ...

• WpÜG § 61 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

  ...ungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

• UrhG § 61 Verwaiste Werke (Law)

  ...und restaurieren und den Zugang zu ihren Sammlungen eröffnen, sofern dies kulturellen und bildungspolitischen Zwecken dient. Die Institutionen dürfen für den Zugang zu den genutzten verwaisten Werken ...

• StBerG § 61 Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung (Law)

  ...und Angestellte der Finanzverwaltung dürfen während eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst nicht für Auftraggeber tätig werden, mit deren Steuerangelegenheite...

• StPO § 61 Recht zur Eidesverweigerung (Law)

  ...uldigten haben das Recht, die Beeidigung des Zeugnisses zu verweigern; darüber sind sie zu belehren.

• ZPO § 61 Wirkung der Streitgenossenschaft (Law)

  ...ungen des einen Streitgenossen dem anderen weder zum Vorteil noch zum Nachteil gereichen.

• BBergG § 61 Allgemeine Pflichten (Law)

  ...ung, Führung oder Einstellung des Betriebes betreffenden Verwaltungsakten einschließlich der dazugehörigen Unterlagen unverzüglich insoweit Kenntnis zu geben, als deren Aufgaben und Befugnisse betroff...

• AktG § 61 Vergütung von Nebenleistungen (Law)

  ...ungen, zu denen Aktionäre nach der Satzung neben den Einlagen auf das Grundkapital verpflichtet sind, darf eine den Wert der Leistungen nicht übersteigende Vergütung ohne Rücksicht darauf gezahlt werd...

• EnergieStV § 61 Versteuerung von Energieerzeugnissen in Wasserfahrzeugen (Law)

  ...uererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Den Zeitraum, für den die Steuererklärung abzugeben ist, die Frist für die Abgabe der Steuererklärung und den Zeitpun...

• BrennO 1998 § 61 (Law)

  (weggefallen)

• FamFG § 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde (Law)

  ...undsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Beschwerdegerichts erfordert und 2. ...

• GmbHG § 61 Auflösung durch Urteil (Law)

  ...uflösung vorhanden sind. (2) Die Auflösungsklage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Sie kann nur von Gesellschaftern erhoben werden, deren Geschäftsanteile zusammen mindestens dem zehnte...

• LuftVZO § 61 Genehmigungsbehörde, Zulassungsbehörde (Law)

  ...ung von Personen und Sachen in Hubschraubern in der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in deutscher Übersetzung bekannt gemachten Fassung (JAR-OPS 3 deutsch) vom 4. August 19...