FamFG § 95 Anwendung der Zivilprozessordnung (Law)

...chluss nach den Vorschriften dieses Gesetzes. (3) Macht der aus einem Titel wegen einer Geldforderung Verpflichtete glaubhaft, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil ...

SachenRBerG § 95 Einstellung des Verfahrens (Law)

...ck einbezogen ist, oder 2. ein Antrag auf Zusammenführung von Grundstücks- und Gebäudeeigentum nach § 64 des Landwirtschafts...

StGB § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen (Law)

...ch bekanntmacht und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren best...

BBergG § 95 Lauf der Verwendungsfrist (Law)

...chtsnachfolge eintritt und der Rechtsnachfolger nachweist, daß er den Grundabtretungszweck innerhalb der festgesetzten Frist nicht erfüllen kann. ...

AgrStatG § 95 Erhebungsstellen, Erhebungsbeauftragte (Law)

...chführung der Erhebungen nach § 1 können Erhebungsstellen eingerichtet werden. Die Bestimmung der Erhebungsstellen obliegt den Ländern. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung ...

BGB § 95 Nur vorübergehender Zweck (Law)

...cks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen Werk, das in Ausübung eines Rechts an ei...

BVFG § 95 Unentgeltliche Beratung (Law)

...chtlinge und Spätaussiedler, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, dürfen Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler im Rahmen ihres Aufgabengebiets in Steuerfr...

GenG § 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln (Law)

...ch wesentliche Bestimmung der Satzung betrifft, kann durch einen den Vorschriften dieses Gesetzes über Änderungen der Satzung entsprechenden Beschluss der Generalversammlung geheilt werden. ...

UmwG 1995 § 125 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...chend anzuwenden, soweit sich aus diesem Buch nichts anderes ergibt. Eine Prüfung im Sinne der §§ 9 bis 12 findet bei Ausgliederung nicht statt. An die Stelle der übertragenden Rechtsträger tritt der ...

BTGO 1980 § 125 Unerledigte Gegenstände (Law)

...cht für Petitionen und für Vorlagen, die keiner Beschlußfassung bedürfen.

MoselSchPV 1997 § 1.25 Laden, Löschen und Leichtern (Law)

...chen und Leichtern außerhalb der Häfen und der behördlich zugelassenen Stellen ist verboten.

AGB DDR (XXXX) §§ 95 bis 115 (weggefallen) (Law)

SGB 10 § 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung (Law)

...che und überörtliche Pläne in ihrem Aufgabenbereich über soziale Dienste und Einrichtungen, insbesondere deren Bereitstellung und Inanspruchnahme, anstreben. ...

SGB 12 § 95 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

...chtigte Träger der Sozialhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen i...

VVG 2008 § 95 Veräußerung der versicherten Sache (Law)

...cherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, tritt an dessen Stelle der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten des V...

StrlSchV 2001 § 95 Natürlich vorkommende radioaktive Stoffe an Arbeitsplätzen (Law)

...ch Absatz 1 Verpflichtete hat der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten nach Durchführung der Abschätzung nach Absatz 1 Anzeige gemäß Satz 2 zu erstatten, wenn die Abschätzung nach Absatz 1 e...

SGB 5 § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

...chtsform einer Personengesellschaft, einer eingetragenen Genossenschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder in einer öffentlich rechtlichen Rechtsform möglich. Die Zulassung von medi...

ZPO § 95 Kosten bei Säumnis oder Verschulden (Law)

...ch ihr Verschulden veranlasst, hat die dadurch verursachten Kosten zu tragen.

BBG 2009 § 125 Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden (Law)

...chwerden vorbringen. Hierbei ist der Dienstweg einzuhalten. Der Beschwerdeweg bis zur obersten Dienstbehörde steht offen. (2) Richtet sich die Beschwerde gegen die unmittelbare Vorgesetzte o...

SGB 9 § 125 Zusatzurlaub (Law)

...chwerbehinderteneigenschaft nicht während des gesamten Kalenderjahres, so hat der schwerbehinderte Mensch für jeden vollen Monat der im Beschäftigungsverhältnis vorliegenden Schwerbehinderteneigenscha...