• Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 4 Ws 232/15 (Urteil)

  ...atte einen privaten Arbeitnehmer, der sich um die Anstellung als Kassenbote bei der Reichsbank beworben hatte, einem Gewerbetreibenden gleichgestellt. Es hatte dabei darauf abgestellt, dass der privat...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 10 W 18/13 (Urteil)

  ...avon aus, dass der Streitwert analog § 41 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GKG mit dem zwölffachen monatlichen Minderungsbetrag zu bemessen ist (vgl. auch Kroiß, NJW 2013, 659; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartma...

• Urteil vom Hanseatisches Oberlandesgericht (3. Zivilsenat) - 3 U 96/13 (Urteil)

  ...anuar 2013 (Anlagen A 12 und AG 8) ließ die Antragsgegnerin die geltend gemachten Ansprüche zurückweisen und nahm dabei u.a. auf eine vorangegangene Werbemaßnahme der Antragstellerin (Anlage A 10) Bez...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 1 Vollz (Ws) 281/16 (Urteil)

  ...acht er geltend, die Inhalte des Behandlungsplans seien bezogen auf die geplanten Therapiemaßnahmen, ein etwaiges Therapiekonzept und die Therapieziele unzureichend. So enthalte der Plan etwa keine Au...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 2 Wx 69/01 (Urteil)

  ...a.a.O., § 13 Rdnr. 33; Demharter, a.a.O., § 13 Rdnr. 55; Herrmann in: Kuntze/Eickmann/Herrmann/Erber-Faller, a.a.O., § 13 Rdnr. 67) ebenfalls im Beschwerdeverfahren nach §§ 71 Abs. 2 Satz 2, 53 Abs. 1...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - III-2 Ws 614/13 (Urteil)

  ...aatsanwaltschaft Duisburg, der die Generalstaatsanwaltschaft beigetreten ist. 5II. 6Das gemäß §§ 414 Abs. 1, 2 Satz 1, 210 Abs. 2 StPO statthafte Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Die Straf...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (Senat für Landwirtschaftssachen) - 60L WLw 5/22 (Urteil)

  ...anstandet, dass die Fragen teilweise wohl auch nicht mehr aktuell gewesen sein könnten, da heute eine Aussaat von Mais nicht mehr anhand von kg/ha berechnet, sondern Aussaatstärke und Saatgutbedarf na...

• Beschluss vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (1. Strafsenat) - 1 Ws 266/17 (Urteil)

  ...alstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel als unbegründet zu verwerfen. 3 Der Senat hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2017 eine ergänzende Stellungnahme des im Anlassverfahren tätig gewes...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Rostock (Senat für Rehabilitierungssachen) - I WsRH 5/09 (Urteil)

  ...achten die Ansparung, je nach Haftdauer u.U. beträchtlichen, letztlich vom Steuerzahler finanzierten, jedenfalls bzgl. des Anspruchs unpfändbaren (§ 17a Abs. 5 StrRehaG) und nicht einmal auf andere So...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - DGH 1/13 (Urteil)

  ...am Oberlandesgericht hätten die Durchschnittszahlen keinen relevanten Aussagewert, seien damit bereits aus tatsächlichen Gründen als Maßstab generell ungeeignet und müssten als Grundlage für Maßnahmen...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - VII-Verg 85/04 (Urteil)

  ...as in § 4 Abs. 2 des Vertragsentwurfs enthaltene Wagnis als nach § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2. Abschnitt unzulässig angesehen hatte. Auch könne mit Blick auf die noch anhängigen Nachprüfungsverfahren nich...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (9. Zivilsenat) - 9 Wx 23/21 (Urteil)

  ...aligen Klassenkameraden war. Die Chatpartnerin spricht die Antragstellerin darauf an, ob das ihr Account sei und macht sie auf diesen aufmerksam, damit sie etwas dagegen machen kann. Damit ist erwiese...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 2 Ws 1/20 (Urteil)

  ...alten ist, dass jedenfalls kein dringender Verdacht dahingehend besteht, dass der Angeschuldigte dabei onaniert oder sonst wie an seinem Genital manipuliert hat. Insoweit kann auf die Ausführungen im ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - VI-W (Kart) 5/07 (Urteil)

  ...agte ist ein Zusammenschluss von insgesamt 53 Ärzten und Arztpraxen aus dem Landkreis V. in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Sie hat am 31. Januar 2006 mit dem Inhaber der Versandapotheke &quo...

• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (7. Zivilsenat) - 7 U 170/21 (Urteil)

  ...arameter der Abgasbehandlung so verändert, dass die Abgasnachbehandlung außerhalb eines Temperaturfensters von 17 °C bis 33 °C reduziert wird (sogenanntes Thermofenster). 19 Die Beklagte hat beantra...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 16 UF 76/10 (Urteil)

  ...ass einer einstweiligen Anordnung gegen den Antragsgegner nach §1 GewSchG beantragt. 3 Beide Parteien sind im Verfahren anwaltlich vertreten. 4 Das Amtsgericht hat über den Antrag am...

• Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht (2. Strafsenat) - 2 Ws 16/20 (Urteil)

  ...ausfallen kann (Senat, a.a.O.; OLG Düsseldorf, a.a.O.; Schmitt, a.a.O.). Denn die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage kann im Laufe des Verfahrens erheblich variieren. In einem Abschnitt kann die E...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 8 WF 107/04 (Urteil)

  ...atenzahlung für eine Klage auf Kindesunterhalt bewilligt. Von der Klage mit umfasst waren Ansprüche, die nach dem Unterhaltsvorschussgesetz auf das Land übergegangen und mit Abtretungsvertrag zwischen...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-24 W 56/11 (Urteil)

  ...andgericht in der Annahme bei, der Beschwerdeführer habe die Widerklage anhängig machen wollen. 13Dem Einwand des Beklagten, er habe lediglich nach § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB die Bekanntgabe...

• Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 8 U 298/98 (Urteil)

  ...apitalkonten damals negativ waren. Deshalb enthält der Ausschüttungsbeschluß den Hinweis darauf, daß die Ausschüttung wegen teilweiser Rückzahlung des Kommanditkapitals zum Wiederaufleben der Kommandi...