WStrG § 47 (Law)

(weggefallen)

WVG § 47 Verbandsversammlung (Law)

...ufgaben sowie über die Grundsätze der Geschäftspolitik, 3. Beschlußfassung über die Umgestaltung und die Auflösung des Verba...

ZVG § 47 (Law)

...ufende Beträge regelmäßig wiederkehrender Leistungen sind für die Zeit bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Versteigerungstermin zu decken. Nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen werden mit den...

ALG § 47 Berechnungsgrundsätze (Law)

...ungsgrundsätze der §§ 121 bis 123 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

BBauG § 47 Umlegungsbeschluss (Law)

...Umlegung wird nach Anhörung der Eigentümer durch einen Beschluss der Umlegungsstelle eingeleitet. Im Umlegungsbeschluss ist das Umlegungsgebiet (§ 52) zu bezeichnen. Die im Umlegungsgebiet gelegenen G...

AuslSchuldAbkAG § 47 (Law)

...ungen auf Grund dieses Gesetzes ist die Kasse des Landesfinanzamtes Berlin. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann eine andere Zahlstelle bestimmen.

BEG § 47 (Law)

...uch auf Entschädigung, wenn er in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 den Judenstern getragen oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in der Illegalität gelebt hat. (2) Hat de...

ESBO § 47 Personal (Law)

Die Vorschriften der §§ 47 bis 54 der EBO gelten entsprechend.

DMBilG § 47 Strafvorschriften (Law)

...uwenden. Satz 1 gilt auch für nicht in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betriebene Unternehmen. (2) § 331 des Handelsgesetzbuchs ist darüber hinaus auch anzuwenden auf die Verletzung...

GVG § 47 (Law)

...umung außerordentlicher Sitzungen erforderlich machen oder wenn zu einzelnen Sitzungen die Zuziehung anderer als der zunächst berufenen Schöffen oder Ergänzungsschöffen erforderlich wird, so werden Sc...

HwO § 47 (Law)

...ungsausschusses für mehrere Handwerkskammerbezirke anordnen und hiermit die für den Sitz des Meisterprüfungsausschusses zuständige höhere Verwaltungsbehörde beauftragen. Soll der Meisterprüfungsaussch...

FGO § 47 (Law)

...ung von Besteuerungsgrundlagen oder gegen die Festsetzung eines Steuermessbetrags richtet, wenn sie bei der Stelle angebracht wird, die zur Erteilung des Steuerbescheids zuständig ist.

LwVfG § 47 (weggefallen) (Law)

InsO § 47 Aussonderung (Law)

...uf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, daß ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, ist kein Insolvenzgläubiger. Sein Anspruch auf Aussonderung des Gegenstands ...

LBG § 47 (Law)

...ung anzugeben; falls die Enteignung eines Grundstücksteils vorgesehen ist, ist zu seiner Bezeichnung auf Vermessungsschriften (Karten und Zahlenrisse) Bezug zu nehmen, die von einer zu Fortführungsver...

RennwLottGABest § 47 (Law)

...usspielungen und Sportwetten (Veranstalter) ist nicht nur bei Festsetzung der Steuer auf Grund der eingereichten Nachweisungen und Anmeldungen auszuüben, sondern auch durch Prüfungen in den Geschäftsr...

SeelotG § 47 (Law)

...uflage auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 43 Nr. 3 zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. ...

PStV § 47 Berichtigungen (Law)

...und wird dieser Eintrag berichtigt, ist dem Empfänger die Berichtigung mitzuteilen. (3) Die Mitteilung erfolgt durch Übersendung eines beglaubigten Registerausdrucks oder durch Datenübermitt...

WiPrO § 47 Zweigniederlassungen (Law)

...ufsangehörigen oder EU- oder EWR-Abschlussprüfer geleitet werden, der seine berufliche Niederlassung am Ort der Zweigniederlassung hat. Für Zweigniederlassungen von in eigener Praxis tätigen Berufsang...

VwGO § 47 (Law)

...ungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei. (5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es ...