• SGG § 57 (Law)

  ...2) Ist die erstmalige Bewilligung einer Hinterbliebenenrente streitig, so ist der Wohnsitz oder in Ermangelung dessen der Aufenthaltsort der Witwe oder des Witwers maßgebend. Ist eine Witwe oder ein W...

• SUG § 57 Übergangsregelung (Law)

  ...2011 eingeleitet worden sind, sind nach den am 30. November 2011 geltenden Vorschriften dieses Gesetzes fortzuführen.

• PBefG § 57 Rechtsverordnungen (Law)

  ...2 erlassenen Rechtsverordnung auf Beförderungen ausgedehnt werden, die nach § 2 von der Genehmigungspflicht befreit sind oder für die durch die nach Absatz 1 Nr. 8 erlassene Rechtsverordnung Befreiung...

• RennwLottGABest § 57 (Law)

  (1) Das Sollbuch wird für neue Eintragungen am 31. März geschlossen. Die innerhalb der nächsten drei Monate nach Ablauf des Rechnungsjahrs (§ 55 Abs. 2 Schlußsatz) noch nicht erledigten Steuerfälle si...

• SachenRBerG § 57 Ankaufsrecht (Law)

  ...2) Der Preis ist entsprechend den Vorschriften in Abschnitt 3 über das Ankaufsrecht zu vereinbaren. Der Bodenwert ist auf den Zeitpunkt festzustellen, in dem ein den Vereinbarungen im Erbbaurechtsvert...

• SchRegDV § 57 (Law)

  Der Inhalt eines maschinell geführten Registers muß auf dem Bildschirm und in Ausdrucken so sichtbar gemacht werden können, wie es den durch diese Verordnung vorgeschriebenen Vordrucken entspricht. Di...

• VwVfG § 57 Schriftform (Law)

  Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

• ZPO § 57 Prozesspfleger (Law)

  ...2) Der Vorsitzende kann einen solchen Vertreter auch bestellen, wenn in den Fällen des § 20 eine nicht prozessfähige Person bei dem Gericht ihres Aufenthaltsortes verklagt werden soll.

• AbwV Anhang 57 Wollwäschereien (Law)

  ...2-L26) - für die Giftigkeit gegenüber Daphnien ein Wert von G D = 2 nicht überschritten wird. E ...

• AuslWBG § 57 Entscheidung über die Sammelanerkennung (Law)

  ...2) Auslandsbonds, die auf eine Aufforderung nach § 56 Abs. 2 als in Verlust geraten angezeigt worden sind, sollen in die Sammelanerkennung nicht einbezogen werden, es sei denn, daß die Verlustanzeige ...

• DRiG § 57 Stellungnahme des Präsidialrats (Law)

  ...2) Der Präsidialrat hat seine Stellungnahme binnen eines Monats abzugeben. (3) Ein Richter darf erst ernannt oder gewählt werden, wenn die Stellungnahme des Präsidialrats vorliegt oder die F...

• LAnpG § 57 Ermittlung der Beteiligten (Law)

  Die Flurneuordnungsbehörde hat die Beteiligten auf der Grundlage der Eintragungen im Grundbuch zu ermitteln.

• ArbGG § 57 Verhandlung vor der Kammer (Law)

  ...2) Die gütliche Erledigung des Rechtsstreits soll während des ganzen Verfahrens angestrebt werden.

• AgrStatG § 57 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

  ...2) Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 ist der jeweilige Monat.

• BGB § 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung (Law)

  ...2) Der Name soll sich von den Namen der an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bestehenden eingetragenen Vereine deutlich unterscheiden.

• GmbHG § 57 Anmeldung der Erhöhung (Law)

  ...2 Satz 1 und Abs. 3 bewirkt sind und daß der Gegenstand der Leistungen sich endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer befindet. § 8 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. ...

• GewO § 57 Versagung der Reisegewerbekarte (Law)

  ...2) Im Falle der Ausübung des Bewachungsgewerbes, des Gewerbes der Makler, Bauträger und Baubetreuer, des Versicherungsvermittlergewerbes, des Versicherungsberatergewerbes, des Gewerbes des Finanzanlag...

• LuftVG § 57 Privatrechtlich organisierte Schlichtung (Law)

  ...2 Absatz 2 und 5 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes. Die Schlichtungsstelle hat den Evaluationsbericht nach § 34 Absatz 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes an das Bundesministerium der Just...

• StVollzG § 57 Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen (Law)

  ...2 ist, daß 1. es sich um Krankheiten handelt, die wirksam behandelt werden können, 2. ...

• PKDBSa § 57 Versicherungstechnische Prüfung (Law)

  ...2) Mindestens 5 v. H. eines sich aus dem Gutachten nach Absatz 1 etwa ergebenden Überschusses sind der Verlustrücklage nach § 55a zuzuführen, bis diese mindestens 4,5 v. H. der Deckungsrückstellung er...