• ALG § 101 Auswirkungen eines Versorgungsausgleichs (Law)

  ...24 Abs. 2) um den Wert zu mindern, der dem auf die Ehezeit entfallenden Teil der Minderung der Steigerungszahl als Folge der Anwendung des § 97 Abs. 3 Satz 3 oder des § 98 Abs. 3 entspricht.

• AKG § 101 Londoner Schuldenabkommen (Law)

  ...27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden und die zu seiner Ausführung ergangenen Vorschriften werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt.

• BrennO 1998 § 101 (Law)

  Amtliche Meßuhren sind die von der Bundesmonopolverwaltung zugelassenen Weingeistzähler, Weingeistmesser und Probenehmer.

• InsO § 101 Organschaftliche Vertreter. Angestellte (Law)

  ...2) § 97 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend für Angestellte und frühere Angestellte des Schuldners, sofern diese nicht früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag ausgeschieden sind. (3) Komm...

• EnergieStV § 101 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen (Law)

  ...2 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes) für diesen Zeitraum übersteigt, 2. der Antragsteller den nach § 55 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 oder Absat...

• MarkenG § 101 Klagebefugnis, Schadensersatz (Law)

  ...2) Der Inhaber der Kollektivmarke kann auch Ersatz des Schadens verlangen, der den zur Benutzung der Kollektivmarke berechtigten Personen aus der unbefugten Benutzung der Kollektivmarke oder eines ähn...

• PatAnwO § 101 Akteneinsicht des Patentanwalts (Law)

  ...2 Satz 1, Abs. 3, 5 und 6 der Strafprozeßordnung ist insoweit entsprechend anzuwenden.

• BeamtVG § 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit (Law)

  Für am 1. Januar 1977 vorhandene Beamte können zum Ausgleich von Härten Zeiten, die nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht ruhegehaltfähig waren, als ruhegehaltfähig galten oder als ruhege...

• GWB § 84 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)

  Über die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verwei...

• ZPO § 84 Mehrere Prozessbevollmächtigte (Law)

  Mehrere Bevollmächtigte sind berechtigt, sowohl gemeinschaftlich als einzeln die Partei zu vertreten. Eine abweichende Bestimmung der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber keine rechtliche Wirkung. ...

• AktG § 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

  ...2) Ein Recht, Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden, kann nur durch die Satzung und nur für bestimmte Aktionäre oder für die jeweiligen Inhaber bestimmter Aktien begründet werden. Inhabern besti...

• AMG 1976 § 101 (Law)

  (weggefallen)

• BGB § 101 Verteilung der Früchte (Law)

  ...2. andere Früchte insoweit, als sie während der Dauer der Berechtigung fällig werden; bestehen jedoch die Früchte in der Vergütung für die Überlassung des Gebrauchs oder...

• ZPO § 101 Kosten einer Nebenintervention (Law)

  ...2) Gilt der Nebenintervenient als Streitgenosse der Hauptpartei (§ 69), so sind die Vorschriften des § 100 maßgebend.

• BBauG § 84 Berichtigung der öffentlichen Bücher (Law)

  ...2 gilt entsprechend. (2) Für die Kosten der vereinfachten Umlegung gelten die §§ 78 und 79 entsprechend.

• AgrStatG § 84 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  ...2) Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale Zugänge und Abgänge ist das jeweilige Kalenderjahr. Der Berichtszeitpunkt für die Bestände ist das Ende des jeweiligen Kalenderjahres.

• EuWO 1988 § 84 (Law)

  (weggefallen)

• GenG § 84 Anmeldung durch Liquidatoren (Law)

  ...2) Die Eintragung der gerichtlichen Ernennung oder Abberufung von Liquidatoren geschieht von Amts wegen. (3) (weggefallen)

• WiPrO § 84 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)

  Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, bei dem der Senat für Wirtschaftsprüfersachen besteht, nimmt in den Verfahren vor der Kammer für Wirtschaftsprüfersachen die Aufgaben der Staatsanwalt...

• BRAO § 84 Einziehung rückständiger Beiträge (Law)

  ...2) Die Zwangsvollstreckung darf jedoch erst zwei Wochen nach Zustellung der vollstreckbaren Zahlungsaufforderung beginnen. (3) § 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Einwen...