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KSVG § 2 (Law)
Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Publizist im Sinne dieses Gesetzes ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in ähnlic...
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FSaatHerkV § 2 (Law)
(weggefallen)
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FStrAusbauG § 2 (Law)
Der Ausbau erfolgt nach Stufen, die im Bedarfsplan bezeichnet sind, und nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel.
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GasLastV § 2 (Law)
Bereichslastverteilern Aufgaben der Lastverteilung übertragen werden; 2.
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GBO § 2 (Law)
(2) Die Grundstücke werden im Grundbuch nach den in den Ländern eingerichteten amtlichen Verzeichnissen
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GBVfg § 2 (Law)
Die Grundbücher werden in festen Bänden oder nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltungen in Bänden oder Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt. Die Bände sollen regelmäßig mehre...
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GebrMG § 2 (Law)
durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist. 2.
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FlaggRG § 2 (Law)
Deutsche bevollmächtigt sind, die ihren Wohnsitz oder Sitz im Inland haben, 2.
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FlRV § 2 (Law)
(2) Das ausstellende Konsulat ist für die Eintragung des Vermerks in das Schiffsvorzertifikat
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FluLärmAhlhV § 2 (Law)
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes...
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FluLärmBüchV § 2 (Law)
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes...
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FluLärmHahnV § 2 (Law)
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes...
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FluLärmHohnV § 2 (Law)
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes...
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FluLärmHopstV § 2 (Law)
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes...
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FluLärmJeverV § 2 (Law)
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes...
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FluLärmLechfV § 2 (Law)
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes...
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FluLärmNordholzV § 2 (Law)
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes...
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FluLärmNordhV § 2 (Law)
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Übungsgeländes ve...
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FluLärmRamstV § 2 (Law)
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes...
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FluLärmSpangV § 2 (Law)
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes...
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FlurbG § 2 (Law)
(2) Die Durchführung der Flurbereinigung ist von den Ländern als eine besonders vordringliche
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FoVZV § 2 (Law)
Im Register über zugelassenes Ausgangsmaterial nach § 6 Abs. 1 des Forstvermehrungsgutgesetzes sind die in Anlage 3 dieser Verordnung festgelegten Angaben zu machen.
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FRG § 2 (Law)
Dieses Gesetz gilt nicht für a) Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, wenn ...
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GewO § 2 (Law)
(weggefallen)
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GrdstVG § 2 (Law)
(2) Der Veräußerung eines Grundstücks stehen gleich
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GSG § 2 (Law)
...268 bis 273 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch treten außer Kraft, wenn die auf der Grundlage der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse des Jahres 1994 entstandenen Ansprüche und Verpflichtungen der Kra...
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GVGEG § 2 (Law)
Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes finden auf die ordentliche Gerichtsbarkeit und deren Ausübung Anwendung.
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HöBetrV § 2 (Law)
...25. Februar 1970 (BGBl. I S. 217).
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HaldeRlAnO § 2 (Law)
...25 Abs. 3 dieser Anordnung Verpflichtete für Halden und Restlöcher, die nicht von Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften, wirtschaftsleitenden und staatlichen Organen und Einrichtungen geplant, betri...
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HdlRegVfg § 2 (Law)
(weggefallen)
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HGB § 2 (Law)
Ein gewerbliches Unternehmen, dessen Gewerbebetrieb nicht schon nach § 1 Abs. 2 Handelsgewerbe ist, gilt
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LBG § 2 (Law)
Die für Zwecke des § 1 Abs. 1 benötigten Grundstücke sollen nach Möglichkeit freihändig erworben werden. Kann der beabsichtigte Zweck auch durch Begründung eines Nutzungsverhältnisses erreicht werden,...
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HStruktG § 2 (Law)
Artikel 14 Nr. 2 mit Wirkung vom 1.
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HwO § 2 (Law)
oder Leistungen für Dritte handwerksmäßig bewirkt werden, 2.
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HwWahlO § 2 (Law)
(2) Der Wahlausschuß ist beschlußfähig, wenn außer dem Wahlleiter oder seinem Stellvertreter
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LTV § 2 (Law)
die Leistungen der Seelotsen sind Lotsgelder (Beratungsgeld, Wartegeld und Auslagen) nach der Anlage 2
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LuftFzgG § 2 (Law)
Ein Registerpfandrecht kann auch für eine zukünftige oder eine bedingte Forderung bestellt werden.
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LuftVG § 2 (Law)
das Muster des Luftfahrzeugs zugelassen ist (Musterzulassung), 2.
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LwVfG § 2 (Law)
(2) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ist
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PatG § 2 (Law)
(2) Insbesondere werden Patente nicht erteilt für
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SchRegDV § 2 (Law)
(2) Die Registerblätter erhalten fortlaufende Nummern.
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SchRegO § 2 (Law)
(2) Eintragungen in das Schiffsregister sind von dem mit der Führung des Registers Beauftragten
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SchRG § 2 (Law)
(2) Jeder Teil kann verlangen, daß ihm auf seine Kosten eine öffentlich beglaubigte Urkunde
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SeelotG § 2 (Law)
Seelotsreviere sind Fahrtstrecken und Seegebiete, für die zur Sicherheit der Schiffahrt die Bereitstellung einheitlicher, ständiger Lotsendienste angeordnet ist.
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NATOTrStatVtrG § 2 (Law)
Die auf Grund eines Ersuchens nach Artikel VII Abs. 6 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts erforderliche Beschlagnahme und Durchsuchung werden von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handl...
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NOKBefAbgV § 2 (Law)
wer die Kanalfahrt veranlaßt hat, 2.
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NPBefVMVK § 2 (Law)
genannten Fahrzeugen oder Wassersportgeräten ist unter Beachtung der für die Verkehrsteilnehmer in Absatz 2
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RennwLottGABest § 2 (Law)
(2) Die Erlaubnis ist für jeden Verein besonders zu erteilen und darf sich nur
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RheinLotsO § 2 (Law)
zwischen Straßburg/Kehl und Mannheim/Ludwigshafen. 2.
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RindTbV § 2 (Law)
Impfungen gegen die Tuberkulose des Rindes und Heilversuche sind verboten. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zur Durchführung wissenschaftlicher Versuche zulassen, wenn Belange der Seuchenbekämpfu...