AktG § 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

...strie in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-3, veröffentlichten bereinigten Fassung - Mitbestimmungsergänzungsgesetz - nicht berührt.

BrennO 1998 § 95 (Law)

...2) Bei den Sauermaischerohren an Vorwärmern, in denen sich aus der Maische weingeisthaltige Dämpfe entwickeln, ist eine der Maßnahmen des Absatzes 1 anzuwenden.

VwVfG § 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten (Law)

...28 Abs. 1), von der schriftlichen Bestätigung (§ 37 Abs. 2 Satz 2) und von der schriftlichen Begründung eines Verwaltungsaktes (§ 39 Abs. 1) abgesehen werden; in diesen Fällen gilt ein Verwaltungsakt ...

WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)

StGB § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Law)

...strafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwe...

WiPrO § 113 Abstimmung über das Verbot (Law)

Zur Verhängung des vorläufigen Tätigkeits- oder Berufsverbots ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.

BBauG § 95 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)

...2) Bei der Festsetzung der Entschädigung bleiben unberücksichtigt 1. Wertsteigerungen eines Grundstücks, die in der Aussicht auf eine Änderun...

EStG § 95 Sonderfälle der Rückzahlung (Law)

...2. entweder keine Zulageberechtigung besteht oder der Vertrag in der Auszahlungsphase ist. (2) ...

FamFG § 95 Anwendung der Zivilprozessordnung (Law)

...streckung 1. wegen einer Geldforderung, 2. zur Herausgabe einer beweglichen oder ...

SachenRBerG § 95 Einstellung des Verfahrens (Law)

...2) Wird ein Antrag nach Absatz 1 Nr. 2 während des notariellen Vermittlungsverfahrens gestellt, so hat der Notar die Beteiligten aufzufordern, mitzuteilen, ob sie das Bodenordnungsverfahren fortsetzen...

StGB § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen (Law)

...Strafe bedroht ist. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. § 94 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwend...

AMG 1976 § 113 (Law)

Arzneimittel dürfen abweichend von § 58 Abs. 1 angewendet werden, wenn aus der Kennzeichnung oder den Begleitpapieren hervorgeht, dass das Arzneimittel nach § 105 Abs. 1 weiter in den Verkehr gebracht...

BBergG § 95 Lauf der Verwendungsfrist (Law)

...2 zu verwirklichen ist, beginnt mit dem Eintritt der Rechtsänderung. (2) Die zuständige Behörde kann diese Frist vor deren Ablauf auf Antrag verlängern, wenn ...

AgrStatG § 95 Erhebungsstellen, Erhebungsbeauftragte (Law)

...2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes. (3) Im Rahmen der Besonderen Ernte- und Qualitätsermittlung (§ 47) ist den Erhebungsbeauftragten die Entnahme der erforderlichen Ernteproben während der...

BGB § 95 Nur vorübergehender Zweck (Law)

...2) Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck in ein Gebäude eingefügt sind, gehören nicht zu den Bestandteilen des Gebäudes.

BVFG § 95 Unentgeltliche Beratung (Law)

...2) Diese Tätigkeit kann ihnen im Falle missbräuchlicher Ausübung untersagt werden. Das Nähere bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.

GenG § 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln (Law)

...2) Ein Mangel, der eine hiernach wesentliche Bestimmung der Satzung betrifft, kann durch einen den Vorschriften dieses Gesetzes über Änderungen der Satzung entsprechenden Beschluss der Generalversamml...

AGB DDR (XXXX) §§ 95 bis 115 (weggefallen) (Law)

BBG 2009 § 113 Aufbewahrungsfrist (Law)

...2 Nr. 2 und 3 maßgebliche Zeitpunkt nicht festgestellt werden, ist § 11 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Bundesarchivgesetzes entsprechend anzuwenden. (2) Unterlagen über Beihilfen, Heil...

AO 1977 § 113 Auswahl der Behörde (Law)

Kommen für die Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, so soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweigs ersucht werden, dem die ersuchende Finanzbehörde angeh...