• SGG § 28 (Law)

  ...bgrenzung der Gerichtsbezirke können auch durch Rechtsverordnung bestimmt werden. Die Landesregierung oder die von ihr beauftragte Stelle kann anordnen, daß außerhalb des Sitzes des Landessozialgerich...

• StPO § 28 Rechtsmittel (Law)

  ...Beschluß, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, ist nicht anfechtbar. (2) Gegen den Beschluß, durch den die Ablehnung als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewies...

• SVSaarAnglG § 28 (Law)

  ...Bei der Ermittlung dieses Betrags wird der Teil der dem Berechtigten von ausländischen Trägern gewährten Leistungen angerechnet, der dem Verhältnis der von ihnen berücksichtigten, vor der Verkündung d...

• RennwLottGABest § 28 (Law)

  ...bei denen den Teilnehmern keinerlei Ausweise ausgehändigt werden, unterliegen der Lotteriesteuer nur, wenn die Gewinne ganz oder teilweise in barem Gelde bestehen.

• RVO § 28 (Law)

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• VerschG § 28 (Law)

  ...bezeichneten Inhalt haben. (2) Bei Beschlüssen, die auf Rechtsbeschwerde ergehen, kann das Gericht von der Anwendung des § 24 Abs. 1 absehen, wenn die Todeserklärung bereits vom Amtsgericht ...

• AktGEG § 28 (Law)

  (weggefallen)

• AuslSchuldAbkAG § 28 (Law)

  ...ber die Erteilung des Regelungsvermerks entscheidet auf Antrag des Gläubigers das Landgericht. Die Zuständigkeit bestimmt sich nach § 16. (2) Auf das Verfahren sind die §§ 14, 15, 17, 19, 20...

• BDG § 28 Protokoll (Law)

  ...ber Anhörungen des Beamten und Beweiserhebungen sind Protokolle aufzunehmen; § 168a der Strafprozessordnung gilt entsprechend. Bei der Einholung von schriftlichen dienstlichen Auskünften sowie der Bei...

• ApoG § 28 (Law)

  ...Bei verpachteten Apotheken gilt die dem Pächter verliehene Betriebserlaubnis oder die Bestätigung als Pächter als Erlaubnis nach § 1. (2) Am 1. Mai 1960 bestehende Verträge über die Verpacht...

• BeamtVG § 28 Witwerversorgung (Law)

  ...bis 27 gelten entsprechend für den Witwer oder den geschiedenen Ehemann (§ 22 Abs. 2, 3) einer verstorbenen Beamtin oder Ruhestandsbeamtin. An die Stelle des Witwengeldes im Sinne der Vorschriften die...

• ErstrG § 28 Weiterbenutzungsrechte (Law)

  ...bei Abwägung der berechtigten Interessen der Beteiligten unbillig wäre. (2) Bei einem im Ausland hergestellten Erzeugnis steht dem Benutzer ein Weiterbenutzungsrecht nach Absatz 1 nur zu, we...

• EVO § 28 (Law)

  (weggefallen)

• ChemG § 28 Übergangsregelung (Law)

  ...beschlusses gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union, mit dem ein in dem Biozid-Produkt enthaltener Biozid-Wirkstoff für die betreffend...

• FlRV § 28 (Law)

  ...behörde gibt Muster der Anträge im Verkehrsblatt bekannt. (2) Die Flaggenbehörde kann bei der Ermittlung von Tatsachen, die glaubhaft zu machen sind, vom Antragsteller oder von Dritten eine ...

• GVGEG § 28 (Law)

  ...brauch gemacht ist. (4) Hat das Gericht die Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung zugelassen (§ 29), ist dem Beschluss eine Belehrung über das Rechtsmittel sowie über das Gericht, bei de...

• PAuswG § 28 Ungültigkeit (Law)

  ...bgelaufen ist oder 4. gegen den Ausweisinhaber eine Anordnung im Sinne des § 6a Absatz 2 ergangen ist und er den Geltungsbereich dieses Gese...

• StUG § 28 (weggefallen) (Law)

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• ZPOEG § 28 (Law)

  ...be Anwendung, dass an die Stelle der Angabe des nach den §§ 492, 502 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebenden effektiven oder anfänglichen effektiven Jahreszinses die Angabe des nach dem Verbraucherk...

• WpHG § 28 Rechtsverlust (Law)

  ...betroffen ist, verlängert sich die Frist nach Satz 1 bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der Mitteilungspflichten um sechs Monate. Satz 3 gilt nicht, wenn die Abweichung bei der Höhe d...