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AgrStatG § 67 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)
Die Hochsee- und Küstenfischereistatistik wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über die Fangreise und die Fangergebnisse von Fischen erhoben.
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ErsDiG § 67 Aufhebung der Disziplinarverfügung (Law)
...3) Die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes hat eine Disziplinarverfügung aufzuheben und in der Sache neu zu entscheiden, wenn nach Eintritt der Unanfechtbarkeit einer Disziplinarverfügung w...
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BrennO 1998 § 67 (Law)
(weggefallen)
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GmbHG § 67 Anmeldung der Liquidatoren (Law)
...3) In der Anmeldung haben die Liquidatoren zu versichern, daß keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 entgegenstehe...
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LFGB § 67 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten (Law)
...30 sowie für nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 und Absatz 5 Satz 1 und nach § 34 für Lebensmittel erlassenen Rechtsverordnungen. Ausnahmen von dem Verbot des § 8 bedürfen zusätzlich des Einvernehmens ...
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PatAnwO § 67 Beschlüsse des Vorstands (Law)
...3) Über Beschlüsse des Vorstands und über die Ergebnisse von Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. (4) Beschlüsse des Vor...
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SVWO 1997 § 67 (Law)
(weggefallen)
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VVG 2008 § 134 Ungeeignete Beförderungsmittel (Law)
...3) Erlangt der Versicherungsnehmer Kenntnis von der mangelnden Eignung des Beförderungsmittels, hat er diesen Umstand dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. § 132 ist anzuwenden.
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AO 1977 (XXXX) §§ 134 bis 136 (weggefallen) (Law)
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GWB § 67 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)
...3. Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die die Kartellbehörde auf ihren Antrag zu dem Verfahren beig...
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MarkenG § 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung (Law)
...3) Die §§ 172 bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß 1. die Öffentlichkeit für die Verhandlung auf ...
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UVPG § 67 Verfahren; Verordnungsermächtigung (Law)
Für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens und des Plangenehmigungsverfahrens gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsvero...
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AktG § 67 Eintragung im Aktienregister (Law)
...3 nach Fristablauf nicht erfüllt ist. (3) Geht die Namensaktie auf einen anderen über, so erfolgen Löschung und Neueintragung im Aktienregister auf Mitteilung und Nachweis. (4) Die...
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DRiG § 67 Urteilsformel im Prüfungsverfahren (Law)
...3 Buchstabe a stellt das Gericht die Nichtigkeit fest oder weist den Antrag zurück. (2) In den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 Buchstaben b bis d stellt das Gericht die Zulässigkeit der Maßnahm...
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IRG § 67 Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)
...3) Die Beschlagnahme und die Durchsuchung werden von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind. § 61 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Bei Gefahr im Ver...
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SG § 67 Zurückstellung von Dienstleistungen (Law)
...3 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist. (1a) Von Dienstleistungen wird ferner zurückgestellt, wer auf Grund ein...
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PKDBSa § 67 Die Auflösung der Kasse (Law)
(1) Die Auflösung der Kasse kann nur von der Hauptversammlung mit 3/4-Mehrheit aller vorhandenen Stimmen beschlossen werden. Das Stimmenverhältnis der Beschlussfassung ist in der Niederschrift ausdrüc...
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VwVfG § 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung (Law)
...3 bekannt gemacht wird. Maßgebend für die Frist nach Satz 5 ist die Bekanntgabe im amtlichen Veröffentlichungsblatt. (2) Die Behörde kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden,...
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AuslWBG § 67 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)
Die in diesem Gesetz begründeten Zuständigkeiten sind ausschließlich.
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BHO § 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung (Law)
Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll das zuständige Bundesministerium, soweit das Interesse des Bundes dies erfordert, bei Unternehmen, die nic...