• PKDBSa § 64 Berufung oder Klage (Law)

  ...kräftig.

• NeuGlV § 64 Verlorene Eintragungsscheine (Law)

  ...3 gilt entsprechend.

• StRSaarEG § 64 Steuerfreiheit von Familienzulagen (Law)

  Nachzahlungen von Familienzulagen im Sinn des § 5 Ziff. 9 des Einkommensteuergesetzes (Saar) für vor dem Eingliederungstag liegende Zeiträume sowie Zahlungen von Familienzulagen zur Abwicklung der Kas...

• StVollzG § 64 Aufenthalt im Freien (Law)

  Arbeitet ein Gefangener nicht im Freien, so wird ihm täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien ermöglicht, wenn die Witterung dies zu der festgesetzten Zeit zuläßt.

• BeamtVG § 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung (Law)

  ...kratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt haben; § 41 gilt sinngemäß. Die diese Maßnahme rechtfertigenden Tatsachen sind in einem Untersuchungsverfahren festzustellen, in dem die eidl...

• BeurkG § 64 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz (Law)

  Dieses Gesetz gilt nicht für Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz.

• GWB § 64 Aufschiebende Wirkung (Law)

  ...30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, § 32 Absatz 2a Satz 1 oder § 34 Absatz 1 getroffen oder 3. eine Erlaubnis nach § 42 Absatz 2 Satz 2 widerrufen ...

• KredWG § 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (Law)

  ...32 für das Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTBANK als erteilt. Bei der Zusammenfassung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 werden bis zum 31. Dezember 2002 Anteile an den Nachfolgeunternehmen der...

• StGB § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Law)

  ...krete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist nach § 67d Absatz 1 Satz 1 oder 3 zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in d...

• AufenthV § 64 Datensatz der Ausländerdatei A (Law)

  ...3. Vornamen, 4. Tag und Ort mit Angabe des Staates der Geburt, 5. ...

• AgrStatG § 64 Erhebungsmerkmal und Berichtszeitraum (Law)

  ...Kreisen. (2) Der Berichtszeitraum für das Erhebungsmerkmal nach Absatz 1 ist der jeweilige Monat.

• BGB § 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung (Law)

  Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung, die Mitglieder des Vorstands und ihre Vertretungsmacht anzugeben.

• EnergieStV § 64 Pflichten des Betriebsinhabers (Law)

  ...3 des Gesetzes entstanden ist, 2. die Menge der unversteuert an Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 oder § 37 Abs. 1 de...

• BRAO § 64 Wahlen zum Vorstand (Law)

  (1) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Versammlung der Kammer gewählt. (2) Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung der Kammer.

• IRG § 64 Durchbeförderung von Zeugen (Law)

  ...30 Abs. 1, §§ 42, 44, 45 Abs. 3 und 4, §§ 47, 63 Abs. 2 gelten entsprechend.

• PBefG § 64 Andere Gesetze (Law)

  ...3) und 5. des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vom 24. Ju...

• UVPG § 64 Völkerrechtliche Verpflichtungen (Law)

  Weitergehende Regelungen zur Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen von Bund und Ländern bleiben unberührt.

• WpÜG § 64 Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid (Law)

  Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Bundesanstalt (§ 85 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 62 Abs. 1 zuständige Gericht.

• GRG Art 64 Beteiligte Ärzte und Zahnärzte als Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen (Law)

  ...31. Dezember 1988 geltenden Recht beteiligt waren, bleibt bis zum Ablauf der auf den 31. Dezember 1988 folgenden Amtsperiode, längstens bis zum 31. Dezember 1992, erhalten.

• EnWG 2005 § 64 Wissenschaftliche Beratung (Law)

  (1) Die Bundesnetzagentur kann zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen oder zur Begutachtung von Fragen der Regulierung wissenschaftliche Kommissionen einsetzen. Ihre Mitglieder müssen auf dem Gebiet de...