• TierSeuchSchBMV § 42 Übergangsvorschriften (Law)

  ...oder 3 der Zulassung bedürfen und am 31. Dezember 2004 nicht nach dieser Vorschrift zugelassen waren, gelten als vorläufig zugelassen. Die vorläufige Zulassung erlischt, 1....

• PatG § 42 (Law)

  ...obgleich eine patentfähige Erfindung offensichtlich nicht vorliegt (Absatz 2 Nr. 1 bis 3). Soll die Zurückweisung auf Umstände gegründet werden, die dem Patentsucher noch nicht mitgeteilt waren, so is...

• StRSaarEG § 42 (Law)

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• AntarktUmwSchProtAG § 42 Inkrafttreten (Law)

  ...otokoll vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. (2) Der Tag des Inkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

• BinSchEO § 42 (Law)

  (weggefallen)

• BNotO § 42 (Law)

  ...otar und dem Notarvertreter, welche die Vergütung oder die Haftung für Amtspflichtverletzungen betreffen, sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zustän...

• FlurbG § 42 (Law)

  ...oweit nicht gesetzliche Vorschriften anderes bestimmen. Die Anlagen können schon vor der Ausführung des Flurbereinigungsplanes gebaut werden, soweit der Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegeris...

• HwO § 42 (Law)

  ...ordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Fortbildungsabschlüsse anerkennen und hierfür Prüfungsregelungen erlassen (Fortbildungsordnung). (2) Die Fortbildungsor...

• GWB § 42 Ministererlaubnis (Law)

  ...ommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich einzuholen. Die Monopolkommission soll ihre Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach Aufforderung durch das Bundesministerium für Wirts...

• GewO § 42 (weggefallen) (Law)

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• FamGKG § 42 Auffangwert (Law)

  ...och nicht über 500 000 Euro. (3) Bestehen in den Fällen der Absätze 1 und 2 keine genügenden Anhaltspunkte, ist von einem Wert von 5 000 Euro auszugehen.

• LBG § 42 (Law)

  ...orderlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. (2) Wird der Besitzeinweisungsbeschluß aufgehoben oder geändert, so hat der Bund für alle durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstande...

• SEAG § 42 (weggefallen) (Law)

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• SchRegDV § 42 (Law)

  ...ordnung als Anlage 5 beigefügt ist; für die Ausfertigung sind die amtlich ausgegebenen Vordrucke zu verwenden. Der Auszug ist zu unterschreiben und mit dem Siegel des Registergerichts zu versehen. ...

• SchRegO § 42 (Law)

  ...oll bei einem Schiff oder bei einer Schiffshypothek, die zu einem Nachlaß gehören, einer von mehreren Erben als Eigentümer oder neuer Gläubiger eingetragen werden, so genügt zum Nachweis der Erbfolge ...

• WOSprAuG § 42 Inkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• VwGO § 42 (Law)

  ...owie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden. (2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nu...

• StBerG § 42 Steuerbevollmächtigter (Law)

  ...ollmächtigter ist, wer nach den Vorschriften dieses Gesetzes als solcher bestellt ist. Die Vorschriften für die Bestellung als Steuerberater sind bei der Bestellung als Steuerbevollmächtigter sinngemä...

• StGB § 42 Zahlungserleichterungen (Law)

  ...oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahle...

• BAföG § 42 (weggefallen) (Law)

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