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KrWaffKontrG § 14 Überwachungsbehörden (Law)
...chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen Vorschriften zur Durchführung der nach Absatz 3 zulässigen Überwachungsmaßnahmen zu erlassen und das Verfahren der Über...
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LwVfG § 14 (Law)
...cht hat vor seiner Entscheidung den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zur Sache zu äußern. Für die Vorbereitung der Entscheidung gelten die Vorschriften des § 139 und des § 273 Abs 1, 2, 3 Satz 1...
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JGG § 14 Verwarnung (Law)
...ch die Verwarnung soll dem Jugendlichen das Unrecht der Tat eindringlich vorgehalten werden.
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KHEntgG § 14 Genehmigung (Law)
...chiedsspruches versagt, ist die Schiedsstelle auf Antrag verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung der Genehmigungsbehörde erneut zu entscheiden. (4) Im Hinblick auf die Genehmigung...
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MntDAIVAPrV § 14 Prüfungsamt (Law)
...chterungen bei Beeinträchtigungen entscheidet, 6. über die Zulassung zur schriftlichen und mündlichen Abschlussprüfung entscheidet, ...
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LuftBO § 14 Lufttüchtigkeitsanweisung (Law)
...ch Lufttüchtigkeitsanweisung, die in den Nachrichten für Luftfahrer oder in der Informationsschrift des Beauftragten bekanntgemacht wird, die durchzuführenden Maßnahmen an, wenn sich beim Betrieb des ...
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LuftFzgG § 14 (Law)
...chung verlangen, die zur Verwirklichung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs erforderlich ist. (2) Das gleiche gilt, wenn der Anspruch durch ein Veräußerungsverbot gesichert ist. ...
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LuftVG § 14 (Law)
...chutzbereichs darf die für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständige Behörde die Errichtung von Bauwerken, die eine Höhe von 100 Metern über der Erdoberfläche überschreiten, nur mit Zustimmung der...
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RVG § 14 Rahmengebühren (Law)
...ch nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich...
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SaatV § 14 Bescheid (Law)
...cht für Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden. (5) Für die Entscheidung über den Antrag nach Absatz 1 Nummer 9 berücksichtigt die zustän...
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SchleusV § 14 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. November 1999 in Kraft; ...
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SEAG § 14 Negativerklärung (Law)
...ch Maßgabe des Artikels 8 der Verordnung ihren Sitz verlegt, erklären, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verlegungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage rechts...
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SeefiV § 14 Fanggerät (Law)
...chnischen Beschreibungen nach der Anlage 4, auch in Verbindung mit § 17 Absatz 5 des Seefischereigesetzes, entsprechen. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt in den ICES-Bereichen IIIb, IIIc und IIId. ...
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VersammlG § 14 (Law)
...cht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes de...
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VerschG § 14 (Law)
...chte sachlich zuständig.
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WehrPflG § 14 Wehrersatzbehörden (Law)
...ch allgemeine Verwaltungsvorschriften die örtliche Zuständigkeit für Musterungsentscheidungen nach § 16 Absatz 2 Satz 1 und für die Anhörung nach § 29 Absatz 4 Nummer 1 abweichend von den Vorschriften...
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StBGebV § 14 Pauschalvergütung (Law)
...chtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 40), im Verwaltungsvollstreckungsverfahren (§ 44) und in gerichtlichen und anderen Verfahren (§ 45). (3) Der Gebühr...
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ZVG § 14 (Law)
...che von unbestimmtem Betrag gelten als aufschiebend bedingt durch die Feststellung des Betrags.
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ZÄPrO § 14 (Law)
...chrift auf, in der die Namen der Prüfer, die Prüfungsfächer oder Prüfungsabschnitte, die Prüfungstage, die Urteile und das Gesamtergebnis der Prüfung anzugeben sind. Werden Wiederholungsfristen festge...
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AuslWBG § 14 Leistungsverbot (Law)
...cht anerkannter Auslandsbonds nur die Leistungen gewähren, zu denen sie nach diesem Gesetz verpflichtet sind.