• VwGO § 10 (Law)

  (1) Das Bundesverwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Bei dem Bundesverwaltungsgericht werden Sen...

• SVG § 10 (Law)

  (1) Den Inhabern eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins sind vorzubehalten 1. bei Einstellungen in den Vorbereitungs...

• SVSaarAnglG § 10 (Law)

  (1) Personen, die auch nach Inkrafttreten dieses Abschnitts als Rentner oder Rentenantragsteller versichert sind oder ihre Versicherung nach § 6 freiwillig fortgesetzt haben und die zuletzt vor der St...

• PfandBG § 10 Befugnisse (Law)

  (1) Der Treuhänder ist befugt, jederzeit die Unterlagen der Pfandbriefbank einzusehen und Auskünfte zu verlangen, soweit sie sich auf die Pfandbriefe und auf die in die Deckungsregister eingetragenen ...

• SGG § 10 (Law)

  ...73b und 73c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie Klagen im Zusammenhang mit der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung aufgrund von Ermächtigungen nach den §§ 116, 116a und 117 bis 119b d...

• SzVersFachwPrV § 10 Übergangsvorschriften (Law)

  ...7 Absatz 2 findet in diesem Fall keine Anwendung.

• TBetrWPrV § 10 Übergangsvorschriften (Law)

  ...7 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Die zuständige Stelle kann auf Antrag des Prüfungsteilnehmers/der Prüfungsteilnehmerin die Wiederholungsprüfung auch gemäß dieser Verordnung ...

• WpPG § 10 (weggefallen) (Law)

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• WSG § 10 Verwaltungsvorschriften (Law)

  Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften werden vom Bundesministerium der Verteidigung erlassen.

• AltPflG § 10 (Law)

  (1) Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die zur Ausübung des Berufs der Altenpflegerin und des Altenpflegers in einem anderen Vertragsstaat des Euro...

• AtG § 10 (Law)

  ...7 und 9 zugelassen werden, soweit wegen der Menge oder Beschaffenheit der Kernbrennstoffe oder wegen bestimmter Schutzmaßnahmen oder Schutzeinrichtungen nicht mit Schäden infolge einer sich selbst tra...

• AbwasserMeistPrV § 10 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.

• AGOZV § 10 Ausfuhr (Law)

  Anbaumaterial, das für die Ausfuhr in einen Staat außerhalb der Europäischen Gemeinschaft bestimmt ist und nicht den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, ist von Anbaumaterial, das die Anforder...

• BetrVG § 10 (Law)

  (weggefallen)

• BFStrMG § 10 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...7 Absatz 4 Satz 2 zuwiderhandelt, 3. entgegen § 7 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 5 Satz 2, auch in Verbindu...

• EnergieStV § 10 Nutzungsgradermittlung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Nutzungsgrads sind zu messen: 1. die Mengen der eingesetzten Energieerzeugnisse, ...

• DrogistAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren während des erste...

• EdlStFAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• BNotO § 10 (Law)

  ...7 Absatz 1 oder 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung örtlich übereinstimmen. (3) Der Notar soll seine Geschäftsstelle während der üblichen Geschäftsstunden offen halten. (4) Dem Notar ...

• BPersVG § 10 (Law)

  (1) Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, haben über die ihnen dabei bekanntgewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren....