• LASaarDV 1 Anlage C (zu § 2 Abs. 3 Nr. 2) (Law)

  ...ckgrundstücke sind in die Hauptgeschäftsstraßen oder in die Geschäftsstraßen auch dann einzubeziehen, wenn sie zu Seitenstraßen zählen, die nicht aufgeführt sind. ...

• GRG Art 78 Berlin-Klausel (Law)

  ...ch Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleit...

• BRAO § 101 Besetzung des Anwaltsgerichtshofes (Law)

  ...chtshof wird mit einem Präsidenten, der erforderlichen Anzahl von weiteren Vorsitzenden sowie mit Rechtsanwälten und Berufsrichtern als weiteren Mitgliedern besetzt. Der Präsident und die weiteren Vor...

• StPO § 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen (Law)

  ...chrichtigen. Dabei ist auf die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes nach Absatz 7 und die dafür vorgesehene Frist hinzuweisen. Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdig...

• ALG § 101 Auswirkungen eines Versorgungsausgleichs (Law)

  ...ch durchgeführt worden und wurde bei der Berechnung des in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anrechts aus der Alterssicherung der Landwirte eine familienstandsbedingte Erhöhung berücksichtigt,...

• AKG § 101 Londoner Schuldenabkommen (Law)

  ...7. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden und die zu seiner Ausführung ergangenen Vorschriften werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt.

• BrennO 1998 § 101 (Law)

  ...che Meßuhren sind die von der Bundesmonopolverwaltung zugelassenen Weingeistzähler, Weingeistmesser und Probenehmer.

• InsO § 101 Organschaftliche Vertreter. Angestellte (Law)

  ...che Person, so gelten die §§ 97 bis 99 entsprechend für die Mitglieder des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans und die vertretungsberechtigten persönlich haftenden Gesellschafter des Schuldners. § 97 Ab...

• BGB § 78 Festsetzung von Zwangsgeld (Law)

  ...cht kann die Mitglieder des Vorstands zur Befolgung der Vorschriften des § 67 Abs. 1, des § 71 Abs. 1, des § 72, des § 74 Abs. 2, des § 75 Absatz 2 und des § 76 durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalt...

• EnergieStV § 101 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen (Law)

  ...chen Nachweis bereits erbracht hat und 3. die nach § 55 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes erforderliche Bekanntmachung der B...

• MarkenG § 101 Klagebefugnis, Schadensersatz (Law)

  ...ch Ersatz des Schadens verlangen, der den zur Benutzung der Kollektivmarke berechtigten Personen aus der unbefugten Benutzung der Kollektivmarke oder eines ähnlichen Zeichens entstanden ist.

• PatAnwO § 101 Akteneinsicht des Patentanwalts (Law)

  ...cht vorliegen oder diesem im Falle der Einreichung einer Anschuldigungsschrift vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen. § 147 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, 5 und 6 de...

• ErsDiG § 78 Entsprechende Anwendung weiterer Rechtsvorschriften (Law)

  ...chts anderes bestimmt ist, stehen der Zivildienst und der freiwillige zusätzliche Zivildienst bei Anwendung der Vorschriften des öffentlichen Dienstrechts dem Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtge...

• BrennO 1998 § 78 (Law)

  ...cht in unmittelbarer Verbindung stehen, genau besichtigen lassen. Dieser Forderung ist bei Rohren auch dann zu entsprechen, wenn sie durch Mauern, Fußböden oder dergleichen hindurchgehen. Die Öffnung ...

• MarkenG § 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör (Law)

  ...cht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In der Entscheidung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen si...

• ALG § 78 Beteiligung des Bundes (Law)

  ...chiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der Alterssicherung der Landwirte eines Kalenderjahres; er stellt hiermit zugleich deren dauernde Leistungsfähigkeit sicher.

• BBauG § 78 Verfahrens- und Sachkosten (Law)

  ...cht durch Beiträge nach § 64 Absatz 3 gedeckten Sachkosten.

• EuWO 1988 § 78 (Law)

  (weggefallen)

• DRiG § 78 Zuständigkeit des Dienstgerichts (Law)

  ...chters gemäß § 37 Abs. 3, c) einer Verfügung, durch die ein Richter auf Probe oder kraft Auftrags entlassen, durch d...

• GWB § 78 Kostentragung und -festsetzung (Law)

  ...chwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder ...