• LAnpG § 66 Ehrenamtliche Richter (Law)

  Für Landwirtschaftssachen sollen ehrenamtliche Richter einen landwirtschaftlichen Haupt- oder Nebenberuf ausüben oder ausgeübt haben.

• BAföG § 66 (weggefallen) (Law)

  -

• AuslSchuldAbkAG § 66 (Law)

  ...Verbindlichkeit nach § 16 des Umstellungsgesetzes zu behandeln wäre. (2) Die Beträge werden von den für die Veranlagung der Lastenausgleichsabgaben zuständigen Finanzämtern festgestellt. Der...

• BEG § 66 (Law)

  ...Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung, wenn er aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit, einschließlich land- und forstwirtschaftlicher oder gewerblicher Tätigkeit, verdrängt oder in ihrer Ausübung...

• EBO § 66 Inkrafttreten (Law)

  ...verordnung (EBefVO) vom 22. August 1957 (Bundesgesetzbl. II S. 1234). Die Befähigungsanforderungen für das Personal der unter die Eisenbahn-Bau- und...

• BPersVG § 66 (Law)

  ...Vorgänge, die die Beschäftigten wesentlich berühren. Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu...

• FamFG § 66 Anschlussbeschwerde (Law)

  ...verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist; die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Beschwerdeanschlussschrift bei dem Beschwerdegericht. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, we...

• FlurbG § 66 (Law)

  ...Vorschriften der §§ 69 bis 71 sind sinngemäß anzuwenden. (3) Die rechtlichen Wirkungen der vorläufigen Besitzeinweisung enden mit der Ausführung des Flurbereinigungsplanes (§§ 61 und 63). ...

• GeflPestSchV § 66 Übergangsvorschriften (Law)

  ...7 Geflügel hält, hat der zuständigen Behörde abweichend von § 2 Absatz 1 die Form der Haltung bis zum 30. April 2008 anzuzeigen. (2) Wer am 22. Oktober 2007 Geflügel hält, hat abweichend von...

• MarkenG § 66 Beschwerde (Law)

  ...Verfahren ohne die Beteiligung Dritter im Sinne des Satzes 2 ist ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren dem Patentgericht unverzüglich zur Vorabentscheidung v...

• LFGB § 66 Statistik (Law)

  ...vom Statistischen Bundesamt zu erheben und aufzubereiten ist. (2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erlangung eine...

• VwGO § 66 (Law)

  ...Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. Abweichende Sachanträge kann er nur stellen, wenn eine notwendige Beiladung vorliegt.

• PatG § 66 (Law)

  ...von Patenten und in Zwangslizenzverfahren (Nichtigkeitssenate). (2) Die Zahl der Senate bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschut...

• PBefG § 66 Berichtspflicht (Law)

  ...Verkehr und digitale Infrastruktur legt bis zum 1. Januar 2017 dem Deutschen Bundestag einen Bericht darüber vor, ob die mit dem Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 14...

• ZPO § 66 Nebenintervention (Law)

  ...vention kann in jeder Lage des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung, auch in Verbindung mit der Einlegung eines Rechtsmittels, erfolgen.

• WWSUVtr Anlage V Von der Bundesrepublik Deutschland zu ändernde Rechtsvorschriften (Law)

  ...verlaufs des einzelnen Versicherungsunternehmens sowie des gesamten Schadensverlaufs aller Versicherungsunternehmen angemessenes Verhältnis von Versicherungsbeitrag und Versicherungsleistung dauernd g...

• GRG Art 66 Vertragsärzte (Law)

  ...77 Vertragsärzte der Ersatzkassen waren oder sich bis zu diesem Zeitpunkt um Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung beworben hatten, gilt § 95 Abs. 8 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch...

• BBergG § 66 Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde (Law)

  ...Vermeidung von Gefahren zu verhalten haben, 7. welche Vorkehrungen und Maßnahmen bei und nach Einstellung eines Betriebes zur Verhütung von ...

• IRG § 66 Herausgabe von Gegenständen (Law)

  ...vorgelegt wird oder aus einer Erklärung einer solchen Stelle hervorgeht, daß die Voraussetzungen der Beschlagnahme vorlägen, wenn die Gegenstände sich im ersuchenden Staat befänden, und ...

• PStV § 66 Fortführung von Altregistern (Law)

  ...Vorderseite unterhalb der Beurkundung eingetragen oder in die Folgebeurkundung einbezogen. (3) Reicht der in den amtlichen Vordrucken der Papierregister vorgesehene Raum für die Folgebeurkun...