GVG § 77 (Law)

...und der Hilfsschöffen werden von dem Richter beim Amtsgericht dem Präsidenten des Landgerichts mitgeteilt. Der Präsident des Landgerichts stellt die Namen der Hauptschöffen zur Schöffenliste des Landg...

GWB § 77 Beteiligtenfähigkeit (Law)

...und am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt zu sein, sind außer natürlichen und juristischen Personen auch nichtrechtsfähige Personenvereinigungen.

LuftFzgG § 77 (Law)

(1) Zur Wahrung des Rechts kann für den Berechtigten innerhalb von drei Monaten nach Abschluß der Bergungs- oder Erhaltungsmaßnahmen ein Schutzvermerk in das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen...

SGG § 77 (Law)

Wird der gegen einen Verwaltungsakt gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt, so ist der Verwaltungsakt für die Beteiligten in der Sache bindend, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimm...

AuslWBG § 76 Durchführungsvorschriften (Law)

...und 5, § 21 Abs. 2, § 23 Abs. 5, § 24 Abs. 4, § 35 Abs. 2, § 58, § 76 Abs. 1 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

BEG § 76 (Law)

...undlage von drei Vierteln der Dienstbezüge errechnet, die einem vergleichbaren Bundesbeamten im Zeitpunkt seiner Entlassung zugestanden hätten. Dabei ist an Stelle des Besoldungsdienstalters des Bunde...

DRiG § 76 Altersgrenzen (Law)

(1) Die Richter auf Lebenszeit treten nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand (Regelaltersgrenze). (2) Durch Gesetz können besondere Altersgrenzen bestimmt werden, bei deren Erreich...

BVG § 76 (Law)

...undenen können vor Ablauf des Abfindungszeitraums auf Antrag die durch die Kapitalabfindung erloschenen Bezüge gegen Rückzahlung der Abfindungssumme wieder bewilligt werden, wenn wichtige Gründe vorli...

BranntwMonG § 76 (Law)

...undesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur Erfüllung der durch die Europäische Kommission Deutschland auferlegten Pflicht...

GVG § 76 (Law)

...und zwei Schöffen beschlossen und ergeben sich vor Beginn der Hauptverhandlung neue Umstände, die nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 eine Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und ...

LuftVZO § 76 Begriffsabgrenzung (Law)

Gefährliche Güter im Sinne dieser Verordnung sind 1. Waffen, Munition, Sprengstoffe, 2. ...

HRG (XXXX) §§ 77 bis 80 (weggefallen) (Law)

(Änderung von Rechtsvorschriften)

PStG § 77 Fortführung, Aufbewahrung und Benutzung der Familienbücher (Law)

...unden nur Eheurkunden (§ 57) ausgestellt.

SGB 5 § 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen (Law)

...undesvereinigung und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (Kassenärztliche Bundesvereinigungen). Die Kassenärztlichen Vereinigungen und Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können die für sie zus...

BGB § 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen (Law)

Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von Mitgliedern des Vorstands sowie von den Liquidatoren, die insoweit zur Vertretung des Vereins berechtigt sind, mittels öffentlich beglaubigter Erklärung ab...

HGB (XXXX) §§ 76 bis 82 (weggefallen) (Law)

BioSt-NachV § 76 Muster und Vordrucke (Law)

...und Mitteilungen nach den §§ 52 und 53 sowie 3. die Bescheinigungen nach § 58 Nummer 1 Buchstabe b und § 59 Absatz 1. ...

EnergieStV § 76 Bezug und Lagerung von steuerfreier Kohle (Law)

...und 2 gilt sinngemäß. (4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Inhaber einer allgemeinen Erlaubnis.

GRG Art 76 Fortführung des Institutionskennzeichens (Law)

Anstelle einer Vereinbarung nach § 293 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch können sich die Beteiligten auch darauf verständigen, das bisherige Institutionskennzeichen weiter zu verwenden. ...

BBergG § 76 Einsicht (Law)

...und in Urkunden, auf die in der Eintragung Bezug genommen wird, ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Ausgenommen sind Urkunden, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalte...