BinSchUO2008AnhIIAnl M § 2.04 Bedienungsanleitungen (Law)

...u jeder Anlage muss eine ausführliche Bedienungsanleitung geliefert werden. Diese muss in deutscher, englischer, französischer und niederländischer Sprache erhältlich sein und mindestens folgende Info...

BinSchUO2008Anh II § 2.04 Erteilung des Schiffsattestes (Law)

...Untersuchungskommission bei der Untersuchung des Fahrzeugs fest, dass die Bestimmungen dieses Anhangs über Bau, Einrichtung und Ausrüstung eingehalten sind, erteilt sie dem Antragsteller ein Schiffsat...

BinSchUO2008Anh X § 2.04 Festigkeit des Wagendecks (Law)

...uss ein Festigkeitsnachweis für Belastung des Wagendecks mit den zulässigen Landfahrzeugen, die sich aus den Stabilitätsberechnungen ergeben, erbracht werden. 2. ...

RheinSchPV 1994 § 2.04 Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger (Law)

...uot; die Einsenkungsmarken. Die Einzelheiten über die Festsetzung der größten Einsenkung und die Grundsätze für die Anbringung der Einsenkungsmarken sind in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung enthal...

BBauG § 95 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)

...ung der Entschädigung bleiben unberücksichtigt 1. Wertsteigerungen eines Grundstücks, die in der Aussicht auf eine Änderung der zulässigen Nu...

EStG § 95 Sonderfälle der Rückzahlung (Law)

...uf Antrag des Zulageberechtigten ist der Rückzahlungsbetrag im Sinne des § 93 Absatz 1 Satz 1 zunächst bis zum Beginn der Auszahlung zu stunden. 2 Die Stundung ist zu verlänge...

FamFG § 95 Anwendung der Zivilprozessordnung (Law)

...ung vor Eintritt der Rechtskraft in der Entscheidung auszuschließen. In den Fällen des § 707 Abs. 1 und des § 719 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann die Vollstreckung nur unter derselben Voraussetzun...

SachenRBerG § 95 Einstellung des Verfahrens (Law)

...uf Zusammenführung von Grundstücks- und Gebäudeeigentum nach § 64 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vor Einleitung des Vermittlungsverfahrens gestellt worden ist. ...

StGB § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen (Law)

...uf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik D...

BBergG § 95 Lauf der Verwendungsfrist (Law)

...undabtretungszweck nach § 81 Abs. 1 Satz 2 zu verwirklichen ist, beginnt mit dem Eintritt der Rechtsänderung. (2) Die zuständige Behörde kann diese Frist vor deren Ablauf auf An...

AgrStatG § 95 Erhebungsstellen, Erhebungsbeauftragte (Law)

...ungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die erforderlichen Regelungen zur Bestimmung der Erhebungsstellen, zur Sicherung des Statistikgeheimnisses durch Organisation und Verfahren sowie zur Ve...

BGB § 95 Nur vorübergehender Zweck (Law)

...undstücks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen Werk, das in Ausübung eines Rechts...

BVFG § 95 Unentgeltliche Beratung (Law)

...u keiner besonderen Erlaubnis. (2) Diese Tätigkeit kann ihnen im Falle missbräuchlicher Ausübung untersagt werden. Das Nähere bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmu...

GenG § 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln (Law)

...94 gelten die in den §§ 6, 7 und 119 bezeichneten Bestimmungen der Satzung mit Ausnahme derjenigen über die Beurkundung der Beschlüsse der Generalversammlung und den Vorsitz in dieser. (2) E...

SGB 5 § 204 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst (Law)

...ufung zu einem Wehrdienst hat bei versicherungspflichtig Beschäftigten der Arbeitgeber und bei Arbeitslosen die Agentur für Arbeit den Beginn des Wehrdienstes sowie das Ende des Grundwehrdienstes und ...

AGB DDR (XXXX) §§ 95 bis 115 (weggefallen) (Law)

SGB 10 § 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung (Law)

...ungen, die auch für die Willensbildung und Durchführung von Aufgaben der anderen von Bedeutung sind, im Benehmen miteinander abstimmen sowie 2. ...

SGB 12 § 95 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

...ungsberechtigte Träger der Sozialhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht...

VVG 2008 § 95 Veräußerung der versicherten Sache (Law)

...uer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein. (2) Der Veräußerer und der Erwerber haften für die Prämie, die auf die...

StrlSchV 2001 § 95 Natürlich vorkommende radioaktive Stoffe an Arbeitsplätzen (Law)

...ufgrund der Beschäftigung seiner Mutter einer Strahlenexposition ausgesetzt ist, beträgt der Grenzwert für die Summe der Dosis aus äußerer und innerer Strahlenexposition vom Zeitpunkt der Mitteilung ü...