• UrhG § 60 Bildnisse (Law)

  ...Verwertung nur durch Lichtbild zulässig. (2) Angehörige im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sind der Ehegatte oder der Lebenspartner und die Kinder oder, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner ...

• WoEigG § 60 (weggefallen) (Law)

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• WWSUVtr Anlage V Von der Bundesrepublik Deutschland zu ändernde Rechtsvorschriften (Law)

  ...rkeit der in der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden Verpflichtungen der Versicherer kann die zuständige Stelle der Bundesrepublik Deutschland durch Rechtsverordnung die den Versicherungsver...

• AufenthV § 60 Lichtbild (Law)

  ...r müssen den in § 5 der Passverordnung vom 19. Oktober 2007 in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Anforderungen entsprechen und den Ausländer zweifelsfrei erkennen lassen. Sie müssen die Perso...

• BEG § 60 (Law)

  ...r Rückerstattung unterliegenden Vermögensgegenstandes entrichtet und ist er nach den Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände zur Rückgewähr des Kaufpreises oder zur A...

• BranntwMonG § 60 (Law)

  ...rnehmen den an die Bundesmonopolverwaltung abzuliefernden Branntwein für deren Rechnung und nach deren Weisung. Die Bundesmonopolverwaltung stellt kostenlos die Versandgefäße...

• GVG § 60 (Law)

  ...richten werden Zivil- und Strafkammern gebildet.

• LwVfG § 60 (Law)

  ...rechtlichen Vorschriften, soweit sie für das Verfahren der Gerichte mit landwirtschaftlichen Beisitzern gelten, einschließlich der Vorschriften über Rechtsanwaltsgebühren. Die bisher geltenden Vorschr...

• JGG § 60 Bewährungsplan (Law)

  ...rch seine Unterschrift bestätigen, daß er den Bewährungsplan gelesen hat, und versprechen, daß er den Weisungen und Auflagen nachkommen will. Auch der Erziehungsberechtigte und der gesetzliche Vertret...

• LFGB § 60 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...r einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. ...

• RennwLottGABest § 60 (Law)

  ...rfinanzdirektion kann Abweichungen in der Führung des Sollbuchs sowie des Wettsteuerzeichenbuchs und des Einnahmebuchs nebst Anhang zulassen.

• WpÜG § 60 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...rrichtung oder Übermittlung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt, 3. ...

• StPO § 60 Vereidigungsverbote (Law)

  ...r Tat, welche den Gegenstand der Untersuchung bildet, oder der Beteiligung an ihr oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig oder deswegen bereits verurteilt sind....

• WVG § 60 Zusammenschluß (Law)

  ...r Umfang der Verbandsaufgaben den Bestand mehrerer Verbände nicht mehr rechtfertigt oder Verbandsaufgaben durch einen Verband nicht mehr zweckmäßig erfüllt werden können oder die Erfüllung der Aufgabe...

• ZÄPrO § 60 (Law)

  ...rtgesetzt oder wiederholt werden soll, im Einvernehmen mit der zuständigen Landesbehörde, in deren Bereich die Prüfung begonnen worden ist. Die Vorsitzenden der beteiligten Prüfungsausschüsse sind vor...

• ArbGG § 60 Verkündung des Urteils (Law)

  ...von der Anwesenheit der ehrenamtlichen Richter nicht abhängig. Wird ein von der Kammer gefälltes Urteil ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter verkündet, so ist die Urteilsformel vorher von dem Vor...

• BetrVG § 60 Errichtung und Aufgabe (Law)

  ...vertretungen gewählt. (2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung nimmt nach Maßgabe der folgenden Vorschriften die besonderen Belange der in Absatz 1 genannten Arbeitnehmer wahr.

• DRiG § 60 Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen (Law)

  ...r Richtervertretungen steht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen. Das Verwaltungsgericht entscheidet bei Rechtsstreitigkeiten aus der gemeinsamen Beteiligung von Richterrat und Personalvert...

• GewO § 60 Beschäftigte Personen (Law)

  ...r Person im Reisegewerbe kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. ...

• GenG § 60 Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes (Law)

  ...r Verband die Überzeugung, dass die Beratung und mögliche Beschlussfassung über den Prüfungsbericht ungebührlich verzögert wird oder dass die Generalversammlung bei der Beratung und möglichen Beschlus...