• EnergieStV § 88 Steuerentlastung bei Aufnahme in Steuerlager (Law)

  ...verzüglich gewähren. (3) Der Entlastungsberechtigte hat auf Verlangen des Hauptzollamts über die einzelnen Mengen an versteuerten, nicht gebrauchten Energieerzeugnissen, die in das Steuerlag...

• InsO § 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung (Law)

  ...venzgläubiger im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag durch Zwangsvollstreckung eine Sicherung an dem zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögen des S...

• EinigVtr Anlage II Kap V A III Anlage II Kapitel V (Law)

  ...Verordnung über die Aufhebung bzw. Beibehaltung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Preise vom 25. Juni 1990 (GBl. I Nr. 37 S. 472) mit folgen...

• EinigVtr Anlage I Kap V A I Anlage I Kapitel V (Law)

  ...Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: Verordnung PR Nr. 63/50 vom 21. September 1950 über einen Preisausgleich für die eisenv...

• GCP-V § 4 Herstellung und Einfuhr (Law)

  ...von Prüfpräparaten regelt die Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung vom 3. November 2006 (BGBl. I S. 2523), in der jeweils geltenden Fassung. Für die Kennzeichnung von Prüfpräparaten gilt ...

• GCP-V § 11 Maßnahmen zum Schutz vor unmittelbarer Gefahr (Law)

  ...veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, treffen der Sponsor und der Prüfer unbeschadet des § 10 alle gebotenen Maßnahmen z...

• GCP-V § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, 2. entgegen § 13 Abs. 3 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vol...

• AKG § 88 Vertretung der Gläubiger (Law)

  ...vor, so wird der Vertreter der Gläubiger in einer Versammlung bestellt, die von dem Schuldner einzuberufen ist. Für die Bestellung und Abberufung des Vertreters gelten die Vorschriften des Schuldversc...

• BetrVG § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen (Law)

  ...vereinbarung können insbesondere geregelt werden 1. zusätzliche Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsschädigungen; ...

• BHO § 88 Aufgaben des Bundesrechnungshofes (Law)

  ...vermögen und Betriebe wird von dem Bundesrechnungshof nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen geprüft. (2) Der Bundesrechnungshof kann auf Grund von Prüfungserfahrungen den Bundestag, den Bu...

• EuWO 1988 § 88 (Law)

  (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

• GenG § 88 Aufgaben der Liquidatoren (Law)

  ...Verpflichtungen der aufgelösten Genossenschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Genossenschaft in Geld umzusetzen; sie haben die Genossenschaft gerichtlich und a...

• SachenRBerG § 88 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...veräußernde Grundstück oder Gebäude ganz oder zum größten Teil belegen ist. Die Beteiligten können auch die Zuständigkeit eines nach Satz 1 nicht zuständigen Notars für das Vermittlungsverfahren verei...

• StGB § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage (Law)

  ...Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind, oder 4. ...

• ZPO § 88 Mangel der Vollmacht (Law)

  ...Vollmacht kann von dem Gegner in jeder Lage des Rechtsstreits gerügt werden. (2) Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter e...

• WWSUVtr Anlage V Von der Bundesrepublik Deutschland zu ändernde Rechtsvorschriften (Law)

  ...verlaufs des einzelnen Versicherungsunternehmens sowie des gesamten Schadensverlaufs aller Versicherungsunternehmen angemessenes Verhältnis von Versicherungsbeitrag und Versicherungsleistung dauernd g...

• EinigVtr Anlage I Kap V B III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...verordnung nach § 7 Abs. 2 der Handwerksordnung bestimmen, welche Prüfungen von Meistern der volkseigenen Industrie, die bis zum 31. Dezember 1991 abgelegt worden sind, mit welcher Maßgabe als ausreic...

• EinigVtr Anlage I Kap V C I Anlage I Kapitel V (Law)

  ...Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens in de...

• SGB 5 § 282 Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (Law)

  ...verwaltungsorgan ein Verwaltungsrat gebildet. Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus stimmberechtigten Vertretern der im Verwaltungsrat des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen vertretenen Vers...

• BeschussV Anlage V Grenzwerte für Elektroimpulsgeräte nach § 15 Abs. 5 (Law)

  ...vor Ablauf von 2 s nach der Abschaltung soll nicht möglich sein.