BVerfGG § 47 (Law)

...Vorschriften der §§ 38 und 41 gelten entsprechend.

BWaldG § 47 (Law)

(weggefallen)

BNotO § 47 (Law)

...Verurteilung, die einen Amtsverlust (§ 49) zur Folge hat, 6. bestandskräftige Amtsenthebung (§ 50), 7. ...

GmbHG § 47 Abstimmung (Law)

...von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben. Dasselbe gilt von einer Beschlußfassung, welche die Vornahme eines Rechts...

GenG § 47 Niederschrift (Law)

...Verlangen eine Abschrift der Niederschrift einer Vertreterversammlung unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Die Niederschrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren.

LuftBO § 47 Mindestausrüstungsliste (Law)

...von ihm betrieben werden, Mindestausrüstungslisten zu erstellen. In den Listen sind die Anlagen, Geräte oder Bauteile, die vor Antritt des Fluges ausgefallen sein können, ohne daß die sichere Durchfüh...

SchiedsG § 47 (Law)

...verpflichtet, der die Tätigkeit der Schiedsstelle veranlaßt hat; im Schlichtungsverfahren zur außergerichtlichen Erledigung einer Strafsache der Beschuldigte. (2) Kostenschuldne...

UErgG § 47 (Law)

...vom 1. Januar 1953 an mit jährlich 3 vom Hundert zu verzinsen. (2) Soweit die nach § 45 Abs. 1 zu berücksichtigenden Kapitalverbindlichkeiten aus noch nicht fälligen Schuldverschreibungen un...

WoEigG § 47 Prozessverbindung (Law)

...Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. Die Verbindung bewirkt, dass die Kläger der vorher selbständigen Prozesse als Streitgenossen anzusehen sind.

StBGebV § 47 Anwendung (Law)

...vor der Verkündung der Verordnung mit dem Auftraggeber schriftliche Vereinbarungen getroffen, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, so ist insoweit diese Verordnung spätestens zwei...

StVollzG § 47 Hausgeld (Law)

...von seinen in diesem Gesetz geregelten Bezügen drei Siebtel monatlich (Hausgeld) und das Taschengeld (§ 46) für den Einkauf (§ 22 Abs. 1) oder anderweitig verwenden. (2) Für Gefangene, die i...

ZFdG § 47 (weggefallen) (Law)

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BDG § 47 Beamtenbeisitzer (Law)

...Verwaltungsgerichts haben. Ist einem Verwaltungsgericht die Zuständigkeit für die Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte übertragen, müssen die Beamtenbeisitzer ihren dienstlichen Wohnsitz in einem dies...

ArbnErfG § 47 (weggefallen) (Law)

BewG § 47 Wohnungswert (Law)

...Vorschriften ermittelt, die beim Grundvermögen für die Bewertung der Mietwohngrundstücke im Ertragswertverfahren (§§ 71, 78 bis 82 und 91) gelten. Bei der Schätzung der üblichen Miete (§ 79 Abs. 2) si...

ErsDiG § 47 Versorgung (Law)

...versorgungsgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Versorgung nicht vor dem Tage beginnt, der auf den Tag der Beendigung des Zivildienstverhältnisses folgt, § 60 Abs. 1 des Bundesversorgun...

BVG § 47 (Law)

...Vollwaisen 305 Euro. (2) § 33 gilt mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 2 B...

BPersVG § 47 (Law)

...von Mitgliedern des Personalrates, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, bedarf der Zustimmung des Personalrates. Verweigert der Personalrat seine Zustimmung oder äußert er sich nicht innerhalb von d...

BranntwMonG § 47 (Law)

...verschlußsicher einzurichten sind, 2. daß Branntwein und Branntweinerzeugnisse in bestimmter Weise gelagert, verpackt, bezei...

FSPersAV § 47 Übergangsvorschriften (Law)

...Verordnung. Nach erfolgreicher Teilnahme an dem Ergänzungskurs für Flugplatzkontrolle gemäß Anlage 1 Nr. 2.5 dieser Verordnung wird von der Aufsichtsbehörde eine Lizenz nach dieser Verordnung mit der ...