• WoEigG § 64 Inkrafttreten (Law)

  ...Verkündung in Kraft.

• UrhG § 64 Allgemeines (Law)

  Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers.

• StPO § 64 Eidesformel (Law)

  ...verschwiegen haben" und der Zeuge hierauf die Worte spricht: "Ich schwöre es, so wahr mir ...

• AuslWBG § 64 Verwaltungsabgabe (Law)

  ...Verwaltungsabgabe wird vom Bundesministerium der Finanzen oder der von ihm bezeichneten Stelle erhoben. Sie ist an die Bundeshauptkasse zu zahlen. Ein Drittel der von jedem Aussteller gezahlten Abgabe...

• BAföG § 64 (weggefallen) (Law)

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• AuslSchuldAbkAG § 64 (Law)

  ...von dem Eigentümer Zahlung verlangt oder ihn sonst auf Grund der Hypothek in Anspruch nimmt oder wenn der Anspruch nach § 63 Abs. 4 Satz 2 auf den Schuldner übergegangen ist, jedoch nicht vor dem in §...

• BBergG § 64 Markscheider (Law)

  ...vorgeschriebene Rißwerk muß von einem von der zuständigen Behörde anerkannten Markscheider angefertigt und nachgetragen werden. Für andere Betriebe vorgeschriebene sonstige Unterlagen im Sinne des § 6...

• BVerfGG § 64 (Law)

  ...verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. (2) Im Antrag ist die Bestimmung des Grundgesetzes zu bezeichnen, gegen die durch die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners vers...

• BranntwMonG § 64 (Law)

  ...verwaltung kann vorläufige Abschlagpreise festsetzen. Sie kann bei einer Änderung des Jahresbrennrechts im Laufe eines Betriebsjahres den Branntweingrundpreis, die Abzüge und Zuschläge und die besonde...

• GBO § 64 (Law)

  ...Verteilung einer Gesamthypothek auf die einzelnen Grundstücke ist für jedes Grundstück ein neuer Brief zu erteilen.

• VwGO § 64 (Law)

  ...Vorschriften der §§ 59 bis 63 der Zivilprozeßordnung über die Streitgenossenschaft sind entsprechend anzuwenden.

• ZVG § 64 (Law)

  ...Verhandlung im Versteigerungstermin verlangen, daß bei der Feststellung des geringsten Gebots für die Grundstücke nur die seinem Anspruch vorgehenden Rechte berücksichtigt werden; in diesem Fall sind ...

• BBergG § 96 Aufhebung der Grundabtretung (Law)

  ...von zwei Jahren seit Entstehung des Anspruchs beantragt werden. Die Frist ist gehemmt, solange der Antragsberechtigte an der Rechtsverfolgung durch höhere Gewalt verhindert wird. In den Fällen des Abs...

• BetrVG § 96 Förderung der Berufsbildung (Law)

  ...Verlangen des Betriebsrats den Berufsbildungsbedarf zu ermitteln und mit ihm Fragen der Berufsbildung der Arbeitnehmer des Betriebs zu beraten. Hierzu kann der Betriebsrat Vorschläge machen. ...

• BrennO 1998 § 96 (Law)

  ...verbracht wird, muß so eingerichtet oder ausgerüstet sein, daß durch dieses Rohr weingeisthaltige Dämpfe aus dem Feinbrenngerät nicht entweichen können.

• InsO § 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung (Law)

  ...venzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist, 2. wenn ein Insolvenzgläubiger...

• AktG § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

  ...Verschmelzung das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan aus derselben Zahl von Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern besteht, müssen in dem Aufsichts- oder Verwaltungsorgan Frauen und Männer jeweils mi...

• PatAnwO § 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen (Law)

  ...Verweises und der Geldbuße können nebeneinander verhängt werden.

• BBauG § 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile (Law)

  ...Vermögensnachteile ist eine Entschädigung nur zu gewähren, wenn und soweit diese Vermögensnachteile nicht bei der Bemessung der Entschädigung für den Rechtsverlust berücksichtigt sind. Die Entschädigu...

• LuftVZO § 96 Vereinfachte Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...von einem nach § 15 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bestellten inländischen Empfangsbevollmächtigten eingereicht wurde, der zugleich der Genehmigungsbehörde als Zustellungsbevollmächtigter nach § 8 ...