• FluLärmNordhV § 3 (Law)

  ...bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schu...

• GWB § 3 Mittelstandskartelle (Law)

  ...bewerb stehenden Unternehmen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen, die die Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge durch zwischenbetriebliche Zusammenarbeit zum Gegenstand haben, erfüllen d...

• FGNV § 3 (Law)

  ...3 in Kraft. (2)

• HwO § 3 (Law)

  ...Betriebs des betreffenden Handwerkszweigs nicht übersteigt. (3) Hilfsbetriebe im Sinne des Absatzes 1 sind unselbständige, der wirtschaftlichen Zweckbestimmung des Hauptbetriebs...

• HüSalmoV § 3 Impfung (Law)

  ...bekämpfung erforderlich ist. § 13 bleibt unberührt.

• HebAPrO § 3 Prüfungsausschuß (Law)

  ...bildet haben. (1a) Bei den Medizinischen Fachschulen, die nach § 30a Abs. 2 des Hebammengesetzes als Hebammenschulen staatlich anerkannt sind, kann abweichend von Absatz 1 Nr. 4 B...

• KSpG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...Begriffsbestimmungen: 1. dauerhafte Speicherung Injektion und behälterlose Lagerung von Kohlendioxid und Nebenbestandteilen d...

• LwVfG § 3 (Law)

  ...Berufung zum ehrenamtlichen Richter abzulehnen, gelten die §§ 35 und 53 des Gerichtsverfassungsgesetzes sinngemäß, jedoch entscheidet über das Gesuch der Präsident des Oberlandesgerichts, bei Gesuchen...

• MilchQuotV § 3 Betriebssitz (Law)

  ...be des neuen Betriebssitzes innerhalb von einem Monat nach der Verlagerung derjenigen Landesstelle, die in Bezug auf den vormaligen Betriebssitz für besondere Übertragungen (§§ 21 bis 30) zuständig wa...

• JFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ben des ausbildenden Gerichts und der ausbildenden Staatsanwaltschaft innerhalb der Justiz, 1.2 Berufsbildung, arbeits- und ...

• JGG § 3 Verantwortlichkeit (Law)

  ...ben Maßnahmen anordnen wie das Familiengericht.

• KfSachvG § 3 Antragsverfahren (Law)

  ...bs. 1 Nr. 2); 3. eine amtlich beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Führerscheins (§ 2 Abs. 1 Nr. 3); ...

• LTV § 3 (Law)

  ...bgaben und der Lotsgelder sind neben dem Eigentümer des Wasserfahrzeuges diejenigen Personen verpflichtet, die das Befahren des Reviers und die Inanspruchnahme der Leistungen der Seelotsen im eigenen ...

• SatDSiG § 3 Genehmigung (Law)

  ...3) Anforderungen anderer Gesetze an den Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems bleiben unberührt. Die Genehmigung wird unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt. (4) Ist ein r...

• SchiedsG § 3 (Law)

  ...besitzen. (2) In das Amt soll nicht berufen werden, - wer nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, ...

• NatPMüritzV § 3 Schutzzweck (Law)

  ...bungsplätzen. (2) In dem Nationalpark wird keine wirtschaftsbestimmte Nutzung bezweckt; er soll aber zur Strukturverbesse...

• NatPMSchweizV § 3 Schutzzweck (Law)

  ...bezweckt: 1. die Erhaltung und Verbesserung der sich aus den natürlichen Bedingungen ergebenden wertvollen und vielgestaltigen Landschaftsstr...

• NPBefVMVK § 3 (Law)

  ...brettern zu befahren. Es ist ferner untersagt, die Bundeswasserstraßen in den Schutzzonen II innerhalb eines Abstandes von 200 m zu den wasserseitigen Schilfkanten im Uferbereich sowie in den in § 4 b...

• OrthoptAPrV § 3 Prüfungsausschuß (Law)

  ...berwiegend ausgebildet haben. (2) Jedes Mitglied des Prüfungsausschusses hat einen oder mehrere Stellvertreter. Die zuständige Behörde bestellt den Vor...

• SEBG § 3 Geltungsbereich (Law)

  ...bhängig vom Sitz der SE auch für Arbeitnehmer der SE, die im Inland beschäftigt sind sowie für beteiligte Gesellschaften, betroffene Tochtergesellschaften und betroffene Betriebe mit Sitz im Inland. ...