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EnWG 2005 § 13 Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen (Law)
...solcher Ausnahmefall liegt insbesondere vor, soweit die Betreiber von Übertragungsnetzen zur Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems auf die Mindesteinspe...
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ErbStG 1974 § 13 Steuerbefreiungen (Law)
...4 (BGBl. I S. 2624, 2635), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 43 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809), g) ...
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EStG § 13 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (Law)
...4) 1 Absatz 2 Nummer 2 findet nur Anwendung, sofern im Veranlagungszeitraum 1986 bei einem Steuerpflichtigen für die von ihm zu eigenen Wohnzwecken oder zu Wohnzwecken des Alt...
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DruckerAusbV 2011 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...4) außer Kraft.
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EGInsO § 13 Benachrichtigung über die beabsichtigte Verteilung (Law)
...48 gilt § 12 Satz 2 entsprechend.
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ChemBioLackAusbV 2009 § 13 Abschlussprüfung (Law)
...sordnung ist zugrunde zu legen. Dabei sollen Qualifikationen, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Abschlussprüfung waren, in Teil 2 der Abschlussprüfung nur insoweit einbezogen werden, als es für di...
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BRGO 1966 § 13 Vertreter des Bundesrates in anderen Organen (Law)
...son des öffentlichen oder des privaten Rechts, von Beiräten einer Dienststelle der Bundesregierung, von Verwaltungsräten oder ähnlichen Einrichtungen, so können der Bundesrat oder seine Ausschüsse ver...
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GKG 2004 § 13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)
...sordnung soll erst nach Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr und der Auslagen für die öffentliche Bekanntmachung entschieden werden.
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GrEStG 1983 § 13 Steuerschuldner (Law)
...sonengesellschaft: die Personengesellschaft; 7. bei der wirtschaftlichen Beteiligung von mindestens 95 vom Hundert an einer ...
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GrStG 1973 § 13 Steuermeßzahl und Steuermeßbetrag (Law)
(1) Bei der Berechnung der Grundsteuer ist von einem Steuermeßbetrag auszugehen. Dieser ist durch Anwendung eines Tausendsatzes (Steuermeßzahl) auf den Einheitswert oder seinen steuerpflichtigen Teil ...
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FischSeuchV 2008 § 13 Tiergesundheitsbescheinigung (Law)
...44 der Richtlinie 2006/88/EG besteht, das das Bundesministerium im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat, nur verbracht werden, wenn sie von einer Tiergesundheitsb...
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FlUUG § 13 Freigabe der Unfallstelle und des Luftfahrzeugs (Law)
Über die Freigabe der Unfallstelle, des Luftfahrzeugs, des Wracks oder seiner Teile, der Ladung und etwaiger Opfer entscheidet der Untersuchungsführer in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Straf...
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FPersV § 13 Löschung von Eintragungen im Zentralen Fahrtenschreiberkartenregister (Law)
Die Daten über Fahrtenschreiberkarten werden fünf Jahre nach Ablauf der Gültigkeitsdauer gelöscht.
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FVG 1971 § 13 Beistandspflicht der Ortsbehörden (Law)
...sonstigen Ortsbehörden haben den Hauptzollämtern auch neben der in § 111 der Abgabenordnung vorgesehenen Beistandspflicht Hilfe zu leisten, soweit dies wegen ihrer Kenntnis der örtlichen Verhältnisse ...
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HZvG 2002 § 13 Verfahren (Law)
...sonstige Einnahmen unverzüglich und unmittelbar an die Pensionskasse weitergeleitet werden. Die Erstattung der Verwaltungskosten wird zwischen dem Versicherungsträger und der Pensionskasse vereinbart....
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GenDG § 13 Verwendung und Vernichtung genetischer Proben (Law)
...son oder die nach § 7 Abs. 2 beauftragte Person oder Einrichtung hat die genetische Probe unverzüglich zu vernichten, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr benötigt wird oder die betroffene Person ih...
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GesBergV § 13 Begrenzung der Belastung durch fibrogene Grubenstäube (Law)
...sonen nicht beschäftigen. Die Beschäftigungsbeschränkungen nach § 9 Absatz 2 für Personen der Eignungsgruppen 2 bis 4 und für Personen unter 21 Jahren gelten entsprechend. (3) D...
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GewStDV 1955 § 13 Einnehmer einer staatlichen Lotterie (Law)
Die Tätigkeit der Einnehmer einer staatlichen Lotterie unterliegt auch dann nicht der Gewerbesteuer, wenn sie im Rahmen eines Gewerbebetriebs ausgeübt wird.
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HeizölLBV § 13 Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12 (Law)
Die zuständigen Stellen können gegenüber Heizölhändlern, die ihre Pflicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer Pflicht zur Ausstellung von Bescheinigungen nachzukommen. ...
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HGB § 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland (Law)
...sowie der inländischen Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung und des Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt ist, ein, es sei denn, die Zweigniederlassung ist offens...