• SGB 10 § 86 Zusammenarbeit (Law)

  ...sammenzuarbeiten.

• SGB 10 § 88 Auftrag (Law)

  ...sachlichen Zusammenhangs der Aufgaben vom Auftraggeber und Beauftragten, 2. zur Durchführung der Aufgaben und 3...

• SGB 10 § 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers (Law)

  ...sanspruchs richtet sich nach den für den vorleistenden Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

• SGB 10 § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers (Law)

  ...Satz 1 gilt entsprechend, wenn von den Trägern der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe Aufwendungsersatz geltend gemacht oder ein Kostenbeitrag erhoben werden kann; Satz 3 gilt in...

• BAföG § 12 Bedarf für Schüler (Law)

  ...sausbildung nicht voraussetzt, 231 Euro, 2. von Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen und von Fachoberschulklassen, deren...

• BBergG § 12 Versagung der Bewilligung (Law)

  ...satzes 1 und nur versagt werden, wenn die Tatsachen, die die Versagung rechtfertigen, erst nach der Erteilung der Erlaubnis eingetreten sind.

• BBodSchG § 12 Information der Betroffenen (Law)

  ...Satz 1 zur Untersuchung der Altlast und die nach § 4 Abs. 3, 5 und 6 zur Sanierung der Altlast Verpflichteten haben die Eigentümer der betroffenen Grundstücke, die sonstigen betroffenen Nutzungsberech...

• BDG § 12 Aberkennung des Ruhegehalts (Law)

  ...10 Abs. 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (3) Die Aberkennung des Ruhegehalts und ihre Rechtsfolgen erstrecken sich auf alle Ämter, die der Ruhestandsbeamte bei Eintritt in den Ruhestand inn...

• BerlinFG § 12 Wegfall der Kürzungsansprüche (Law)

  ...satzsteuer nicht gekürzt werden. Liefert der westdeutsche Unternehmer die Gegenstände an den Berliner Lieferer zurück, so darf auch die Kürzung nach § 1 nicht vorgenommen werden. Ist die Kürzung berei...

• BeschussV § 12 Modellbezeichnung bei Bauartzulassungen (Law)

  Die der Zulassung unterliegenden Gegenstände dürfen keine Modellbezeichnung haben, die zur Irreführung geeignet ist oder eine Verwechslung mit Waffen oder Munition anderer Beschaffenheit hervorrufen k...

• BesVNG 1 § 12 (Law)

  (1) Dieser Abschnitt gilt für die Beamten der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht eines Landes unters...

• BGBEG § 12 Besondere Form (Law)

  Bei einem Einzelzahlungsvertrag, der nicht Gegenstand eines Zahlungsdiensterahmenvertrags ist, hat der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer die in § 13 genannten Informationen und Vertragsbe...

• BHV1V § 12 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...10 Absatz 1 und 2 durchgeführt und von der zuständigen Behörde abgenommen worden sind. (3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 2 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass nur diejen...

• ErstrG § 12 Prüfung erteilter Patente (Law)

  ...Satz 1 und 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Antrag nach § 11 gestellt worden ist. (2) Ein für ein nach § 4 erstrecktes Patent bereits wirksam gestellter Prüfungsant...

• ElektroStoffV § 12 CE-Kennzeichnung (Law)

  ...sammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30). (2) Die CE-Kennzeichnung ist sichtbar, lesbar und ...

• DEÜV § 12 Sonstige Meldungen (Law)

  ...sausbildung zu melden. Als Beginn einer Berufsausbildung kann auch der Erste des Monats, in dem die Berufsausbildung beginnt, und als Ende der Letzte des Monats, in dem die Berufsausbildung endet, gem...

• GärtnAusbV § 12 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Gemüsebau (Law)

  ...satz 2 hat jede Prüfungsaufgabe und innerhalb der Prüfung nach Absatz 3 hat jedes Prüfungsfach das gleiche Gewicht. Für die Ermittlung des Gesamtergebnisses sind die Prüfungsleistungen wie folgt zu ge...

• GlasappAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

• GntDAIVAPrV § 12 Modulprüfungen im Hauptstudium (Law)

  ...satz 3) werden jeweils mit einer Klausur mit einer Bearbeitungszeit von 240 Minuten abgeschlossen. (4) In den übrigen Modulen der Fachstudien wird nach Ermessen der Lehrkraft ei...

• HüSalmoV § 12 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...satz 1 Satz 1 sowie eine Bekämpfung von Schadnagern, Schadinsekten und Parasiten nach § 7 Absatz 1 Satz 2 durchgeführt worden ist. In den Fällen einer Infektion...