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SprAuG § 8 Wahlanfechtung, Wahlschutz und Wahlkosten (Law)
...fochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, daß durch den ...
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StromNZV § 8 Abrechnung von Regelenergie (Law)
...für den Abruf von Sekundärregelarbeit und Minutenreservearbeit sowie im Fall einer nach § 27 Absatz 1 Nummer 21a getroffenen Festlegung auch die Kosten für die Vorhaltung von Regelenergie aus Sekundär...
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TAppV § 8 Zulassung zur Prüfung (Law)
...fung nicht wiederholen dürfen. (3) Nach der Zulassung zur Prüfung sind die Prüfungen innerhalb der von der Universität vorgegebenen Fristen abzulegen.
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StGB § 8 Zeit der Tat (Law)
...Falle des Unterlassens hätte handeln müssen. Wann der Erfolg eintritt, ist nicht maßgebend.
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StUG § 8 Herausgabepflicht öffentlicher Stellen (Law)
...fall zur Aufgabenerfüllung unerlässlich ist. In diesem Fall sind dem Bundesbeauftragten auf Verlangen Duplikate herauszugeben. (3) Unterlagen über Betroffene sind von den Nachrichtendiensten...
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WpAIV § 8 Inhalt der Mitteilung (Law)
...fschub der Veröffentlichung, der späteren Termine, an denen der Fortbestand der Gründe überprüft wurde, und des Zeitpunktes der Entscheidung über die nunmehr vorzunehmende Mitteilung und Veröffentlich...
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ZHG§8DV § 8 (Law)
...folgreicher Teilnahme an einem Fortbildungskursus kann der Dentist die Erteilung der Bestallung als Zahnarzt bei der für das Gesundheitswesen zuständigen obersten Behörde des Landes beantragen, in dem...
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ZIV § 8 Datenübermittlung durch die Zahlstelle (Law)
...flossen sind. Die Datenübermittlung hat bis zum 31. Mai des Jahres zu erfolgen, das auf das Jahr des Zuflusses folgt.
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ZO-Ärzte § 8 (Law)
...ffenden Eintragungen und Streichungen sowie über die Ablehnung seiner Anträge auf Eintragung oder Streichung einen schriftlichen Bescheid.
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BäderMeistPrV § 8 Bestehen der Prüfung (Law)
...fungsfächern zu bilden. Die Noten der schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen in einem Prüfungsfach sind zu einer Note zusammenzufassen. (2) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfu...
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AktGEG § 8 Gegenstand des Unternehmens (Law)
...ften, die beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes in das Handelsregister eingetragen sind, die Satzungsbestimmung über den Gegenstand des Unternehmens nicht dem § 23 Abs. 3 Nr. 2 des Aktiengesetzes, so ...
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AtStrlSV § 8 Strahlenschutzmedizinische Kontrolle der Werktätigen (Law)
...flichten der Strahlenschutzärzte werden vom Präsidenten des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen festgelegt. (3) Art,...
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ArbMDFAngAusbV § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Arbeitsförderung vom 15. April 1999 (BGBl. I S. 739), die durch Artikel 55 des Gesetzes vom 24. Dezember 20...
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ArbZG § 8 Gefährliche Arbeiten (Law)
...für einzelne Beschäftigungsbereiche, für bestimmte Arbeiten oder für bestimmte Arbeitnehmergruppen, bei denen besondere Gefahren für die Gesundheit der Arbeitnehmer zu erwarten sind, die Arbeitszeit ü...
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BEEG § 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen (Law)
...fs für den Fall gezahlt, dass entgegen den Angaben im Antrag auf die jeweilige Leistung die Beträge nach § 1 Absatz 8 oder nach § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 überschritten werd...
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BPersVWO § 8 Inhalt der Wahlvorschläge (Law)
...f dem Wahlvorschlag untereinander aufzuführen und mit fortlaufenden Nummern zu versehen. Außer dem Familiennamen sind der Vorname, das Geburtsdatum, die Amts- oder Funktionsbezeichnung, die Gruppenzug...
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BrennO 1998 § 8 (Law)
...für das Betriebsjahr die Eigenschaft als Kleinbrennerei. (2) Eine Brennerei, die zur Abfindung zugelassen ist, wird als Kleinbrennerei behandelt.
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DGBankUmwG § 8 Erste Hauptversammlung (Law)
...ft die erste Hauptversammlung innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein. Diese Hauptversammlung wählt die Mitglieder des Aufsichtsrats, soweit sie nicht kraft Satzung entsandt ...
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BWahlGV § 8 Ausstattung des Wahlvorstandes (Law)
...für den Beginn einer Wahl ordnungsgemäßen Zustand befinden und dem amtlichen Stimmzettel entsprechend beschriftet sein, wobei auf die Möglichkeit der Abgabe ungültiger Stimmen hingewiesen sein muß. ...
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GmbHG § 8 Inhalt der Anmeldung (Law)
...f die Geschäftsanteile bewirkt sind und daß der Gegenstand der Leistungen sich endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer befindet. Das Gericht kann bei erheblichen Zweifeln an der Richtigk...