BRAO § 98 Geschäftsstelle und Geschäftsordnung (Law)

...den. (4) Der Geschäftsgang bei dem Anwaltsgericht wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die von den Mitgliedern des Anwaltsgerichts beschlossen wird. Sie bedarf der Bestätigung durch di...

StPO § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme (Law)

...d eine Beschlagnahme in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Dur...

AKG (XXXX) §§ 68 bis 84 (Law)

EinigVtr Anlage II Kap III D I Anlage II Kapitel III (Law)

...d von § 16 Abs. 1 sind die nachstehend bezeichneten auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautenden Verbindlichkeiten der Geldinstitute, die vor dem 1. Juli 1990 begründet wurden, mit der Wir...

EinigVtr Anlage I Kap II D II Anlage I Kapitel II (Law)

...desvertriebenengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. September 1971 (BGBl. I S. 1565, 1807), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1247), ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII D II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...die vor dem 1. Januar 1991 von Leistungsträgern im bisherigen Geltungsbereich des Sozialgerichtsgesetzes erstellt worden sind (Datum des Bescheides), findet § 78 Abs. 2 weiter Anwendung, soweit die in...

EinigVtr Anlage I Kap VIII D III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)

HwO Anlage D zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (Law)

...Datum des Abschlusses des Ausbildungsvertrages, Ausbildungsdauer, Datum des Beginns der Berufsausbildung, Dauer der Probezeit, bei überwiegend öffentlich, insbesondere auf Grund des Dritten Buches Soz...

BBergG § 68 Erlaß von Bergverordnungen (Law)

...des Bundesrates und 1. Bergverordnungen auf Grund der §§ 65 und 66 Satz 1 Nr. 1, 2, 4 bis 7, 9 und 10 und Satz 3 im Einvernehmen mit dem Bund...

IStGHG § 68 Zuständigkeit des Bundes (Law)

...die nach Satz 1 zuständige Stelle die hierfür erforderlichen Maßnahmen. In dringenden Fällen kann die Stelle, der die mitteilungspflichtigen Umstände oder die Tatsachen, die eine Entscheidung oder Zus...

LFGB § 68 Zulassung von Ausnahmen (Law)

...der §§ 5, 12 und 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und der §§ 20, 26 und 30 und 2. nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 und Absatz 5 Satz 1, § 14 Abs...

PatAnwO § 68 Abteilungen des Vorstands (Law)

...des Kalenderjahres setzt der Vorstand die Zahl der Abteilungen und ihre Mitglieder fest, überträgt den Abteilungen die Geschäfte und bestimmt die Mitglieder der einzelnen Abteilungen. Jedes Mitglied d...

StVollzG § 68 Zeitungen und Zeitschriften (Law)

...der Geldbuße bedroht ist. Einzelne Ausgaben oder Teile von Zeitungen oder Zeitschriften können dem Gefangenen vorenthalten werden, wenn sie das Ziel des Vollzuges oder die Sicherheit oder Ordnung der ...

GRG Art 68 Dienstordnung (Law)

...13 Abs. 2 Satz 1 und § 414b der Reichsversicherungsordnung gelten weiterhin nicht für Krankenkassen oder deren Verbände, die am 31. Dezember 1988 nicht zu den Krankenkassen nach § 225 Abs. 1 oder den ...

EStG § 68 Besondere Mitwirkungspflichten (Law)

...d, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist auf Verlangen der Familienkasse verpflichtet, an der Aufklärung des für die Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalts mitzuwirken; § 101 der Abgabenordnun...

KrWG § 68 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

...der Kreis von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der beteiligten Wirtschaft, der für die Abfallwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden, der Gemeinden und Gemeindeverbände zu hören. ...

InsO § 68 Wahl anderer Mitglieder (Law)

...dieser beibehalten werden soll. (2) Sie kann vom Insolvenzgericht bestellte Mitglieder abwählen und andere oder zusätzliche Mitglieder des Gläubigerausschusses wählen.

ZPO § 68 Wirkung der Nebenintervention (Law)

...durch die Lage des Rechtsstreits zur Zeit seines Beitritts oder durch Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei verhindert worden ist, Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend zu machen, oder als A...

BGB § 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister (Law)

...d zwischen den bisherigen Mitgliedern des Vorstands und einem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen, so kann die Änderung des Vorstands dem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit der V...

BrennO 1998 § 68 (Law)

...d die in § 50 bezeichneten Schriftstücke durch Nachträge unübersichtlich oder sonst unbrauchbar geworden, so hat der Brennereibesitzer auf Verlangen des Oberbeamten des Aufsichtsdienstes neue Ausferti...