• AuslSchuldAbkAG § 16 (Law)

  ...meinen Gerichtsstand hat, und in Ermangelung eines solchen das Landgericht, in dessen Bezirk sich Vermögen des Schuldners befindet oder die Vollstreckungshandlung vorzunehmen ist. (2) Für di...

• AGG § 16 Maßregelungsverbot (Law)

  ...me von Rechten nach diesem Abschnitt oder wegen der Weigerung, eine gegen diesen Abschnitt verstoßende Anweisung auszuführen, benachteiligen. Gleiches gilt für Personen, die den Beschäftigten hierbei ...

• BedGgstV § 16 Übergangsvorschriften (Law)

  ...mmen, die dort angegebenen Amine in Mengen von weniger als 70 Milligramm in einem Kilogramm freisetzen. (3) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff, die den Vorschriften dieser Verordn...

• DWG § 16 Verlautbarungsrecht (Law)

  ...mt der Bundesregierung in Krisen- oder Katastrophenfällen oder in anderen erheblichen Gefahrenlagen für amtliche Verlautbarungen unverzüglich und unentgeltlich angemessene Sendezeit ein.

• BVFG § 16 Datenschutz (Law)

  ...mmen oder widerrufen, werden alle Stellen, die Personen im Sinne der §§ 1 bis 4 Rechte einräumen, Vergünstigungen oder Leistungen gewähren, und die Staatsangehörigkeits- sowie Pass- und Personalauswei...

• FStrG § 16 Planungen (Law)

  ...ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt im Benehmen mit den Landesplanungsbehörden der beteiligten Länder die Planung und Linienführung der Bundesfernstraßen. Dies gilt nicht für d...

• GasNEV § 16 Verprobung (Law)

  ...m Rahmen der Ermittlung der Netzentgelte sicherzustellen, dass ein zur Veröffentlichung stehendes Entgeltsystem geeignet ist, die nach § 4 ermittelten Kosten zu decken. Im Einzelnen ist sicherzustelle...

• GBO § 16 (Law)

  ...m Eintragungsantrag, dessen Erledigung an einen Vorbehalt geknüpft wird, soll nicht stattgegeben werden. (2) Werden mehrere Eintragungen beantragt, so kann von dem Antragsteller bestimmt wer...

• FMStFG § 16 Rechtsweg (Law)

  ...m ersten und letzten Rechtszug über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art nach diesem Gesetz. Im Übrigen bleibt die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte unberührt. D...

• GrdstVG § 16 (Law)

  ...mögen zu berichtigen, soweit es ausreicht. Ist eine Nachlaßverbindlichkeit an einem zum Betriebe gehörenden Grundstück dinglich gesichert, so kann das Gericht auf Antrag mit Zustimmung des Gläubigers ...

• HaldeRlAnO § 16 (Law)

  ...mmungen über das bergmännische Rißwerk, b) für Restlöcher von Betrieben und Organen gemäß § 2 Buchst. a nach den Bestimmunge...

• KSVG § 16 (Law)

  ...mienzahlungen an die Krankenkasse zu leisten. (2) Ist der Versicherte mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand, hat ihn die Künstlersozialkasse zu mahnen. I...

• LWLogAusbV § 16 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• KerIndAusbV § 16 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Modelle und Formen entwerfen, 13. Einsetzen von Werkstoffen und Hilfsmitteln für den Modell-, Einrichtungs- und Formenbau, ...

• MntDAIVAPrV § 16 Laufbahnprüfung (Law)

  Die Laufbahnprüfung dient dazu, die Eignung und Befähigung der Anwärterinnen und Anwärter für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes festzustellen. Die Laufbahnprüfun...

• MontanMitbestGErgG § 16 (Law)

  ...men das Montan-Mitbestimmungsgesetz, nach dem die Arbeitnehmer bisher ein Mitbestimmungsrecht hatten, nicht mehr anwendbar ist. ...

• SeelotG § 16 (Law)

  ...mt einem Seelotsen die Ausübung der Befugnisse eines in § 9 Nr. 1 genannten Befähigungszeugnisses, so ist dem Inhaber die Berufsausübung als Seelotse nach Anhörung der Bundeslotsenkammer zu untersagen...

• RheinLotsO § 16 (Law)

  ...Monate nicht ausgeübt hat oder b) wenn der Lotse wiederholt Lotsungen ohne wichtigen Grund abgelehnt hat. ...

• UErgG § 16 (Law)

  ...mwandlung gegeben sind, so darf sie die Umwandlungsfähigkeit des Uraltguthabens nur mit Zustimmung der Berliner Bankaufsichtsbehörde anerkennen.

• VersammlG § 16 (Law)

  ...mmlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sind innerhalb des befriedeten Bannkreises der Gesetzgebungsorgane der Länder verboten. Ebenso ist es verboten, zu öffentlichen Versammlungen unter freiem Himm...