• StGB § 76 Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes (Law)

  Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes unzureichend oder nicht ausführbar, weil nach der Anordnung eine der in den §§ 73c oder 74c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder bekanntgew...

• PStG § 76 Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung der Altregister (Law)

  ...27, 32 und 54 entsprechend, die Folgebeurkundungen sind von dem Standesbeamten zu unterschreiben. (2) Für die Fortführung der Zweitbücher gilt § 4 Absatz 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass...

• OWiG 1968 § 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde (Law)

  ...2 einzustellen. Der Termin zur Hauptverhandlung wird der Verwaltungsbehörde mitgeteilt. Ihr Vertreter erhält in der Hauptverhandlung auf Verlangen das Wort. (2) Das Gericht kann davon absehe...

• VVG 2008 § 76 Taxe (Law)

  Der Versicherungswert kann durch Vereinbarung auf einen bestimmten Betrag (Taxe) festgesetzt werden. Die Taxe gilt auch als der Wert, den das versicherte Interesse bei Eintritt des Versicherungsfalles...

• UmwG 1995 § 76 Verschmelzungsbeschlüsse (Law)

  ...24 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 und 3 des Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden.

• AMG 1976 § 76 Pflichten (Law)

  ...2) Soweit der Pharmaberater vom pharmazeutischen Unternehmer beauftragt wird, Muster von Fertigarzneimitteln an die nach § 47 Abs. 3 berechtigten Personen abzugeben, hat er über die Empfänger von Must...

• BioSt-NachV § 76 Muster und Vordrucke (Law)

  ...2 und des § 24 Absatz 1 Satz 5 sind auch für die folgenden Dokumente Vordrucke und Muster zu verwenden: 1. die Zertifikate nach § 26, ...

• EnergieStV § 76 Bezug und Lagerung von steuerfreier Kohle (Law)

  ...2 gilt sinngemäß. (4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Inhaber einer allgemeinen Erlaubnis.

• MitbestGWO 1 2002 § 76 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jede Bewerberin oder jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen. § 73 Ab...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 76 Wahlniederschrift (Law)

  ...2. die Zahl der gültigen Stimmen; 3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. ...

• SGB 11 § 76 Schiedsstelle (Law)

  ...2) gemeinsam eine unabhängige Schiedsperson bestellen. Diese setzt spätestens bis zum Ablauf von 28 Kalendertagen nach ihrer Bestellung die Pflegesätze und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens fest. Geg...

• SGB 12 § 76 Inhalt der Vereinbarungen (Law)

  ...2) Vergütungen für die Leistungen nach Absatz 1 bestehen mindestens aus den Pauschalen für Unterkunft und Verpflegung (Grundpauschale) und für die Maßnahmen (Maßnahmepauschale) sowie aus einem Betrag ...

• SGB 9 § 76 Mehrfachanrechnung (Law)

  ...2. (2) Ein schwerbehinderter Mensch, der beruflich ausgebildet wird, wird auf zwei Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen angerechnet. Satz 1 gilt auch während der Zeit einer Aus...

• SVWO 1997 § 76 Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates (Law)

  ...2) Hierauf fordert der Vorsitzende des Wahlausschusses zur Abgabe von Wahlvorschlägen auf. Er kann aus diesem Anlaß die Sitzung unterbrechen. (3) Wird schriftlich gewählt, läßt der Vorsitzen...

• WHG 2009 § 76 Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern (Law)

  ...22. Dezember 2013 festzusetzen. Die Festsetzungen sind an neue Erkenntnisse anzupassen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertrage...

• BBesG § 76 Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz (Law)

  Ansprüche auf Grundgehalt nach der Anlage IV sind neben Ansprüchen auf Grundgehalt nach den Anlagen 1 oder 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes ausgeschlossen. Der Anspruch auf Grundgehalt nach der An...

• AO 1977 § 76 Sachhaftung (Law)

  ...2) Die Sachhaftung entsteht bei einfuhr- und ausfuhrabgaben- oder verbrauchsteuerpflichtigen Waren, wenn nichts anderes vorgeschrieben ist, mit ihrem Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes,...

• EnWG 2005 § 76 Aufschiebende Wirkung (Law)

  ...2) Wird eine Entscheidung, durch die eine vorläufige Anordnung nach § 72 getroffen wurde, angefochten, so kann das Beschwerdegericht anordnen, dass die angefochtene Entscheidung ganz oder teilweise er...

• GmbHG § 76 Heilung von Mängeln durch Gesellschafterbeschluss (Law)

  Ein Mangel, der die Bestimmungen über den Gegenstand des Unternehmens betrifft, kann durch einstimmigen Beschluß der Gesellschafter geheilt werden.

• SG § 76 Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades (Law)

  ...2 Nr. 5 entlassen wird. (2) Wird ein Urteil mit der Folge des Dienstgradverlustes nach Absatz 1 Satz 2 im Wiederaufnahmeverfahren durch ein Urteil ersetzt, das diese Folgen nicht hat, gilt d...