• StRSaarEG § 64 Steuerfreiheit von Familienzulagen (Law)

  Nachzahlungen von Familienzulagen im Sinn des § 5 Ziff. 9 des Einkommensteuergesetzes (Saar) für vor dem Eingliederungstag liegende Zeiträume sowie Zahlungen von Familienzulagen zur Abwicklung der Kas...

• StVollzG § 64 Aufenthalt im Freien (Law)

  Arbeitet ein Gefangener nicht im Freien, so wird ihm täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien ermöglicht, wenn die Witterung dies zu der festgesetzten Zeit zuläßt.

• BHV1V Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  ...2 Nummer 2 Buchstabe a 2 ,  ...

• LogAPrO Anlage 2 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  ...2. Praxis der Logopädie 1.520 ...

• BeamtVG § 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung (Law)

  ...2) § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 bleibt unberührt.

• BeurkG § 64 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz (Law)

  Dieses Gesetz gilt nicht für Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz.

• GWB § 64 Aufschiebende Wirkung (Law)

  ...26 Absatz 4, § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, § 32 Absatz 2a Satz 1 oder § 34 Absatz 1 getroffen oder 3. eine Erlaubnis nach § 42 Absatz 2 Sat...

• KredWG § 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (Law)

  ...2 für das Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTBANK als erteilt. Bei der Zusammenfassung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 werden bis zum 31. Dezember 2002 Anteile an den Nachfolgeunternehmen der ...

• StGB § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Law)

  Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf i...

• BewG§39DV 1 § 2 (Law)

  ...2 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 851) auch im Land Berlin.

• LASaarDV 1 § 2 Berechnung des Sonderwerts (Law)

  ...2. bei den bebauten Grundstücken aus der Zusammenfassung der Wertanteile für den Grund und Boden und für die Gebäude. ...

• FzTV Anlage 2 Teil 1 (zu § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, § 7 Abs. 3) (Law)

  ...2 76128 Karlsruhe L Prüfungskommission für Gleitschutzeinrichtun...

• KSpG Anlage 2 (zu § 17 Absatz 2 Satz 2 und § 20 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1) (Law)

  ...20 Absatz 1 genannte Überwachungskonzept wird unter Zugrundelegung der nach Anlage 1 Stufe 3 durchgeführten Risikobewertung aufgestellt und aktualisiert, um der Eigenüberwachung nach § 22 nachzukommen...

• SGB 1 § 2 Soziale Rechte (Law)

  ...2) Die nachfolgenden sozialen Rechte sind bei der Auslegung der Vorschriften dieses Gesetzbuchs und bei der Ausübung von Ermessen zu beachten; dabei ist sicherzustellen, daß die sozialen Rechte möglic...

• RVG Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) (Law)

  ...2.1 und 3.2.2 genannten Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren.    (2) Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 1003 ist anzuwenden. ...

• GeoITAusbV Anlage 2 (zu § 9 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  ...2   Grundlagen der Geoinformationstechnologie (§ 9 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 2) ...

• ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)

  ...25) Zeugnis des Prüfungsausschusses ...

• AAppO Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) (Law)

  ...2000, 1716 - 1718 Eine Verschiebung von Unterrichtsstunden zwischen einzelnen Stoffgebieten im Umfang bis zu 42 Unterrichtsstunden je Gebiet ist möglich. Der Gesamtu...

• BVO 2 § 1 Anwendungsbereich der Verordnung (Law)

  ...2. die Wirtschaftlichkeit, Belastung oder Wohnfläche für steuerbegünstigten oder freifinanzierten Wohnraum bei Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes,...

• LuftPersVDV 2 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Luftverkehrsgesetzes über die Lizenzierung und den Erwerb von Berechtigungen.