• BeurkG § 64 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz (Law)

  Dieses Gesetz gilt nicht für Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz.

• GWB § 64 Aufschiebende Wirkung (Law)

  ...26 Absatz 4, § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, § 32 Absatz 2a Satz 1 oder § 34 Absatz 1 getroffen oder 3. eine Erlaubnis nach § 42 Absatz 2 Sat...

• KredWG § 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (Law)

  ...2 für das Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTBANK als erteilt. Bei der Zusammenfassung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 werden bis zum 31. Dezember 2002 Anteile an den Nachfolgeunternehmen der ...

• StGB § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Law)

  Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf i...

• AufenthV § 64 Datensatz der Ausländerdatei A (Law)

  ...2. Geburtsname, 3. Vornamen, 4. Tag und Ort mit A...

• AgrStatG § 64 Erhebungsmerkmal und Berichtszeitraum (Law)

  ...2) Der Berichtszeitraum für das Erhebungsmerkmal nach Absatz 1 ist der jeweilige Monat.

• BGB § 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung (Law)

  Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung, die Mitglieder des Vorstands und ihre Vertretungsmacht anzugeben.

• EnergieStV § 64 Pflichten des Betriebsinhabers (Law)

  ...2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 3 des Gesetzes entstanden ist, 2. die Menge der unversteuert an Inhaber einer Erlaubnis nach ...

• BRAO § 64 Wahlen zum Vorstand (Law)

  ...2) Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung der Kammer.

• IRG § 64 Durchbeförderung von Zeugen (Law)

  ...2) Zur Sicherung der Durchbeförderung wird der Betroffene in Haft gehalten. Die §§ 27, 30 Abs. 1, §§ 42, 44, 45 Abs. 3 und 4, §§ 47, 63 Abs. 2 gelten entsprechend.

• PBefG § 64 Andere Gesetze (Law)

  ...24. Juli 1956 (BGBl. I S. 667) nicht berührt, soweit sich nicht aus § 23 etwas anderes ergibt. (2) Die Vorschriften des Ges...

• UVPG § 64 Völkerrechtliche Verpflichtungen (Law)

  Weitergehende Regelungen zur Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen von Bund und Ländern bleiben unberührt.

• WpÜG § 64 Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid (Law)

  ...2 Abs. 1 zuständige Gericht.

• GRG Art 64 Beteiligte Ärzte und Zahnärzte als Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen (Law)

  ...2, erhalten.

• EnWG 2005 § 64 Wissenschaftliche Beratung (Law)

  ...2) Die Bundesnetzagentur darf sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben fortlaufend wissenschaftlicher Unterstützung bedienen. Diese betrifft insbesondere 1. ...

• EStDV 1955 § 64 Nachweis von Krankheitskosten (Law)

  ...2, 23, 31 bis 33 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); 2. durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Beschein...

• BTGO 1980 § 64 Verhandlungsgegenstände (Law)

  ...2 Abs. 1 Satz 3). (2) Sind dem Ausschuß mehrere Vorlagen zum selben Gegenstand überwiesen, beschließt der Ausschuß, welche Vorlage als Verhandlungsgegenstand für seine Beschlußempfehlung an ...

• GmbHG § 64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (Law)

  ...2 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 43 Abs. 3 und 4 entsprechende Anwendung.

• FamGKG § 64 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten (Law)

  ...2008 und 2009 des Kostenverzeichnisses in der bis zum 27. Dezember 2010 geltenden Fassung anzuwenden.

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 64 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

  ...2) Gleichzeitig benachrichtigt der Betriebswahlvorstand die Gewählten schriftlich von ihrer Wahl. Haben die Delegierten nach § 46 ein Mehrfachmandat, so ist dies in der Benachrichtigung anzugeben. ...