• ZPO § 83 Beschränkung der Prozessvollmacht (Law)

  ...2) Insoweit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist, kann eine Vollmacht für einzelne Prozesshandlungen erteilt werden.

• AufenthV § 65 Erweiterter Datensatz (Law)

  ...25 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen, sowie Angaben zur Bestandskraft, e) Ablehnung eines Asylantrags oder ei...

• GWB § 65 Anordnung der sofortigen Vollziehung (Law)

  ...2 oder 3 vorliegen. Hat ein Dritter Beschwerde gegen eine Verfügung nach § 40 Absatz 2 eingelegt, ist der Antrag des Dritten auf Erlass einer Anordnung nach Satz 3 nur zulässig, wenn dieser geltend ma...

• GenG § 65 Kündigung des Mitglieds (Law)

  ...2) Die Kündigung kann nur zum Schluss eines Geschäftsjahres und mindestens drei Monate vor dessen Ablauf in schriftlicher Form erklärt werden. In der Satzung kann eine längere, höchstens fünfjährige K...

• WiPrO § 65 Unterrichtung der Staatsanwaltschaft (Law)

  ...2) mit. Der Mitteilung kann eine fachliche Bewertung beigefügt werden. (2) Erhält die Staatsanwaltschaft Kenntnis von Tatsachen, die den Verdacht einer schuldhaften, eine berufsaufsichtliche...

• BBauG § 65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren (Law)

  Für die Hinterlegung von Geldleistungen und für das Verteilungsverfahren gelten die Vorschriften der §§ 118 und 119 entsprechend.

• BeamtVG § 65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge (Law)

  Werden Versorgungsberechtigte im öffentlichen Dienst (§ 53 Abs. 8) verwendet, so sind ihre Bezüge aus dieser Beschäftigung ohne Rücksicht auf die Versorgungsbezüge zu bemessen. Das Gleiche gilt für ei...

• ArbGG § 65 Beschränkung der Berufung (Law)

  Das Berufungsgericht prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg und die Verfahrensart zulässig sind und ob bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter Verfahrensmängel unterlaufen sind oder Umstände v...

• BHO § 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen (Law)

  ...2 Satz 2 gelten entsprechend. (4) Das Bundesministerium der Finanzen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium können auf die Ausübung der Befugnisse nach den Absätzen 2 un...

• RechVersV § 65 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• UVPG § 65 Planfeststellung; Plangenehmigung (Law)

  ...2 für Größe und Leistung, die die Vorprüfung eröffnen, nicht erreicht werden oder die Voraussetzungen des § 74 Abs. 7 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfüllt sind; die §§ 10 bis 12 gelten ent...

• SVWO 1997 § 65 (Law)

  (weggefallen)

• AufenthV § 83 Erfüllung ausweisrechtlicher Verpflichtungen (Law)

  Sofern die Voraussetzungen der Pflicht zur Vorlage nach § 57 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung erfüllt sind, hat der Ausländer die genannten Papiere, die er zu diesem Zeitpunkt bereit...

• AgrStatG § 83 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

  Die Erhebung in Betrieben der Holzbearbeitung wird allgemein jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über Rohholz und Erzeugnisse des holzbearbeitenden Gewerbes erhoben.

• BRAO § 83 Aufgaben des Schatzmeisters (Law)

  ...2) Der Schatzmeister überwacht den Eingang der Beiträge.

• MarkenG § 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (Law)

  ...2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder ...

• StGB § 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (Law)

  ...2) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen ein Land vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

• StVollzG § 83 Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld (Law)

  ...2) Eingebrachte Sachen, die der Gefangene nicht in Gewahrsam haben darf, sind für ihn aufzubewahren, sofern dies nach Art und Umfang möglich ist. Geld wird ihm als Eigengeld gutgeschrieben. Dem Gefang...

• NeuGlV § 83 Eintragung in gesperrten Wohnstätten (Law)

  ...2. die Eintragungszeit innerhalb der Eintragungsfrist. § 82 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. ...

• AgrStatG § 65 Ergänzende Schätzung (Law)

  Die Differenz zwischen angelieferter und erzeugter Milchmenge sowie die Verwendung der Milch beim Erzeuger jeweils nach Kreisen werden durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung geschätz...