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KrWaffKontrG § 14 Überwachungsbehörden (Law)
...2 genannten Pflichten ist 1. in den Fällen der §§ 2 und 3 Abs. 1 und 2 sowie des § 4a das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und ...
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LwVfG § 14 (Law)
...Sache zu äußern. Für die Vorbereitung der Entscheidung gelten die Vorschriften des § 139 und des § 273 Abs 1, 2, 3 Satz 1 und Abs. 4 der Zivilprozeßordnung sinngemäß.
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JGG § 14 Verwarnung (Law)
Durch die Verwarnung soll dem Jugendlichen das Unrecht der Tat eindringlich vorgehalten werden.
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KHEntgG § 14 Genehmigung (Law)
...sabschlags nach § 10 Absatz 13 innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrags. (2) Die Vertragsparteien und die Schiedsstellen haben der zuständigen Landesbehörde die Unterlagen vorzuleg...
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MntDAIVAPrV § 14 Prüfungsamt (Law)
...sation und Durchführung der Zwischenprüfung und der Abschlussprüfung richtet das Bundesverwaltungsamt ein Prüfungsamt ein, das insbesondere 1. ...
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LuftBO § 14 Lufttüchtigkeitsanweisung (Law)
...2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 amtlich veröffentlicht wurden, sind unmittelbar gültig und bedürfen keiner Veröffentlichung nach Satz 1. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für ...
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LuftFzgG § 14 (Law)
...sam ist, kann dieser von dem Erwerber die Zustimmung zu der Eintragung oder Löschung verlangen, die zur Verwirklichung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs erforderlich ist. (2) Da...
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LuftVG § 14 (Law)
...2 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 gilt entsprechend. (2) Das Gleiche gilt für Anlagen von mehr als 30 Meter Höhe auf natürlichen oder künstlichen Bodenerhebungen, sofern die Spitze dieser Anl...
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RVG § 14 Rahmengebühren (Law)
...sanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist. (2) Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe de...
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SaatV § 14 Bescheid (Law)
...2013 mit Kapitel 2.5.4.1 Buchstaben c und d in Verbindung mit Kapitel 2.5.4.2 in die Internationalen Vorschriften für die Prüfung von Saatgut der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung Ausgabe...
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SchleusV § 14 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. November 1999 in Kraft; ...
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SEAG § 14 Negativerklärung (Law)
...samkeit des Verlegungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage rechtskräftig abgewiesen oder zurückgenommen worden ist.
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SeefiV § 14 Fanggerät (Law)
...satz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang II und III der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, d...
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VersammlG § 14 (Law)
...sammlung oder des Aufzuges anzumelden. (2) In der Anmeldung ist anzugeben, welche Person für die Leitung der Versammlung oder des Aufzuges verantwortlich sein soll.
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VerschG § 14 (Law)
...sachlich zuständig.
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WehrPflG § 14 Wehrersatzbehörden (Law)
...satz 2 Satz 1 und für die Anhörung nach § 29 Absatz 4 Nummer 1 abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes regeln.
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StBGebV § 14 Pauschalvergütung (Law)
...2. die Ausarbeitung von schriftlichen Gutachten (§ 22); 3. die in § 23 genannten Tätigkeiten; ...
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ZVG § 14 (Law)
Ansprüche von unbestimmtem Betrag gelten als aufschiebend bedingt durch die Feststellung des Betrags.
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ZÄPrO § 14 (Law)
...sabschnitte, die Prüfungstage, die Urteile und das Gesamtergebnis der Prüfung anzugeben sind. Werden Wiederholungsfristen festgesetzt, so hat der Vorsitzende die Fristen und Bedingungen, von deren Erf...
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AuslWBG § 14 Leistungsverbot (Law)
...sagenten dürfen auf Grund nicht anerkannter Auslandsbonds nur die Leistungen gewähren, zu denen sie nach diesem Gesetz verpflichtet sind.