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BBergG § 74 Hilfeleistung, Anzeigepflicht (Law)
...2) Der Unternehmer und auf Verlangen der zuständigen Behörden auch die Unternehmer anderer bergbaulicher Betriebe haben unverzüglich die zur Ausführung der nach Absatz 1 angeordneten Maßnahmen erforde...
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BBesG § 74 Übergangsregelung zum Familienzuschlag (Law)
...um 21. März 2012 geltenden Fassung erhalten haben, wird der Familienzuschlag der Stufe 1 weitergewährt, solange die Tatbestandsvoraussetzungen des § 40 Absatz 1 Nummer 4 in der bis zum 21. März 2012 g...
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BetrVG § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen (Law)
...ufzugeben, die Bestellung zu unterlassen oder die Abberufung durchzuführen. Führt der Arbeitgeber die Bestellung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider durch, so ist er auf Antrag de...
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BHO § 98 Aufforderung zum Schadenausgleich (Law)
...undesrechnungshof macht der zuständigen Stelle unverzüglich Mitteilung, wenn nach seiner Auffassung ein Schadenersatzanspruch geltend zu machen ist.
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BVFG § 98 Erschleichung von Vergünstigungen (Law)
...u fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen Rechte oder Vergünstigungen, die Spätau...
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BRAO § 98 Geschäftsstelle und Geschäftsordnung (Law)
...2) Die erforderlichen Bürokräfte, die Räume und die Mittel für den sonstigen sächlichen Bedarf stellt die Rechtsanwaltskammer zur Verfügung. (3) Die Dienstaufsicht über die Geschäftsstelle f...
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JGG § 74 Kosten und Auslagen (Law)
...ugendlichen kann davon abgesehen werden, dem Angeklagten Kosten und Auslagen aufzuerlegen.
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StPO § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme (Law)
...undeswehr um ihre Durchführung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Beschlagnahme in Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von and...
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ZPO § 74 Wirkung der Streitverkündung (Law)
...u den Parteien nach den Grundsätzen über die Nebenintervention. (2) Lehnt der Dritte den Beitritt ab oder erklärt er sich nicht, so wird der Rechtsstreit ohne Rücksicht auf ihn fortgesetzt. ...
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EnergieStV § 74 Allgemeine Erlaubnis (Law)
Unter Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis wird nach Maßgabe der Anlage 1 zu dieser Verordnung die steuerfreie Verwendung von Kohle allgemein erlaubt.
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HRG § 74 Bisherige Dienstverhältnisse und Berufungsvereinbarungen (Law)
...ung bleibt unverändert. (2) Soweit Berufungsvereinbarungen über die personelle und sächliche Ausstattung der Professuren von Änderungen des 2. Abschnitts des 3. Kapitels betroffen sind, sind...
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SG § 74 Beendigung der Dienstleistungen (Law)
...ungen enden 1. durch Entlassung (§ 75), 2. durch Ablauf der für d...
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VwVfG § 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung (Law)
...ung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen unt...
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StPO § 74 Ablehnung des Sachverständigen (Law)
...ur Ablehnung Berechtigten namhaft zu machen, wenn nicht besondere Umstände entgegenstehen. (3) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausges...
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WVG § 74 Informationsrecht der Aufsichtsbehörde (Law)
...und andere Unterlagen anfordern sowie an Ort und Stelle Prüfungen und Besichtigungen vornehmen. (2) Die Aufsichtsbehörde ist unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen der Verbandsorgane...
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ArbGG § 74 Einlegung der Revision, Terminbestimmung (Law)
...ung muß unverzüglich erfolgen. § 552 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung bleibt unberührt. Die Verwerfung der Revision ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluß des Senats und ohne Zuziehung der ehre...
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EStG § 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen (Law)
...uch, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrags zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in...
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FamFG § 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)
...urückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen. (7) Von einer Begründung der Entscheidung kann abgesehen wer...
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GmbHG § 74 Schluss der Liquidation (Law)
...uidation beendet und die Schlußrechnung gelegt, so haben die Liquidatoren den Schluß der Liquidation zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Gesellschaft ist zu löschen. (2) Na...
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LFGB § 74 Geltungsbereich bestimmter Vorschriften (Law)
...ummer 6, soweit er auf § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 verweist, und Absatz 2 Nummer 2 und § 60 Absatz 2 Nummer 8, soweit er auf § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 verweist, und Absatz 3 Nummer 2 gelten nicht...