• DRiG § 40 Schiedsrichter und Schlichter (Law)

  (1) Eine Nebentätigkeit als Schiedsrichter oder Schiedsgutachter darf dem Richter nur genehmigt werden, wenn die Parteien des Schiedsvertrags ihn gemeinsam beauftragen oder wenn er von einer unbeteili...

• FSPersAV § 40 Erteilung der Ausbilderberechtigung (Law)

  ...4) Voraussetzung für die Aufhebung des Ruhens der Ausbilderberechtigung oder die Aufnahme der Ausbildungstätigkeit in einem anderen Verwendungsbereich der Flugsicherungsbetriebsdienste nach § 1 Nr. 2 ...

• KSpG § 40 Wissensaustausch; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...44 erforderlich sind, zu bestimmen sowie das Verfahren für den Wissensaustausch zu regeln. Hierbei ist die mögliche Betroffenheit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu berücksichtigen. ...

• LAnpG § 40 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...4 sowie 26 bis 38 entsprechend anzuwenden. An die Stelle des Mitglieds der LPG tritt der Trägerbetrieb.

• StGB § 40 Verhängung in Tagessätzen (Law)

  ...4) In der Entscheidung werden Zahl und Höhe der Tagessätze angegeben.

• ZPO § 40 Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung (Law)

  (1) Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn sie nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht. (2) Eine ...

• SEAG § 40 Geschäftsführende Direktoren (Law)

  ...4) Sind mehrere geschäftsführende Direktoren bestellt, können sie sich eine Geschäftsordnung geben, wenn nicht die Satzung den Erlass einer Geschäftsordnung dem Verwaltungsrat übertragen hat oder der ...

• PStV § 40 Besonderheiten bei der Beurkundung (Law)

  (1) Kann der Personenstand eines Verstorbenen nicht ermittelt werden, ist der Verstorbene in dem Eintrag als unbekannte Person zu bezeichnen. Wird der Personenstand des Verstorbenen nach der Beurkundu...

• WOSprAuG § 40 Berechnung der Fristen (Law)

  Für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

• EinigVtr Art 40 Verträge und Vereinbarungen (Law)

  (1) Die Verpflichtungen aus dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Repub...

• AuslWBG § 40 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds (Law)

  ...45) vorzulegen, welche die Anerkennung ablehnt, wenn die Vorlage nicht bis zu der Entscheidung nachgeholt worden ist. (4) Die Prüfstelle kann im Einzelfall mit Zustimmung der Bankaufsichtsbe...

• AbgG § 40 Gekürzte Versorgungsabfindung (Law)

  ...bfindung nach § 23 gezahlt. In diesem Fall werden eigene Beiträge zur Versicherung nach § 4 des Diätengesetzes 1968 auf Antrag erstattet.

• BeschussV § 40 Lagerung von Munition (Law)

  (1) Wer gewerbsmäßig Munition oder Geschosse mit Reizstoffen vertreibt oder anderen überlässt, darf sie nur in der verschlossenen Originalverpackung des Herstellers verwahren. Geöffnete kleinste Verpa...

• DWG § 40 Wahl und Amtszeit (Law)

  ...4. die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzt sowie 5. Grundrechte nicht verwirk...

• EBRG § 40 Schutz inländischer Arbeitnehmervertreter (Law)

  (1) Für die Mitglieder eines Europäischen Betriebsrats, die im Inland beschäftigt sind, gelten § 37 Absatz 1 bis 5 und die §§ 78 und 103 des Betriebsverfassungsgesetzes sowie § 15 Absatz 1 und 3 bis 5...

• HdlRegVfg § 40 Inhalt der Eintragungen in Abteilung A (Law)

  ...4. In Spalte 4 sind die die Prokura betreffenden Angaben einschließlich Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der Prokuristen und die sich jeweils darauf bezie...

• KredWG § 40 Bezeichnung "Sparkasse" (Law)

  (1) Die Bezeichnung "Sparkasse" oder eine Bezeichnung, in der das Wort "Sparkasse" enthalten ist, dürfen in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des Geschä...

• JGG § 40 Sachliche Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts (Law)

  ...4) Der Beschluß, durch den die Jugendkammer die Sache übernimmt oder die Übernahme ablehnt, ist nicht anfechtbar. Der Übernahmebeschluß ist mit dem Eröffnungsbeschluß zu verbinden.

• IfSG § 40 Aufgaben des Umweltbundesamtes (Law)

  Das Umweltbundesamt hat im Rahmen dieses Gesetzes die Aufgabe, Konzeptionen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von durch Wasser übertragbaren Krankheiten zu entwickeln. B...

• OrthV § 40 Leistungen nach anderen Gesetzen (Law)

  Bei der Bewilligung von Leistungen nach dieser Verordnung sind Leistungen, die nach anderen Gesetzen für den gleichen Zweck erbracht worden sind, wie Leistungen nach dieser Verordnung zu behandeln. ...