• WiPrO § 58 Mitgliedschaft (Law)

  ...ind die Wirtschaftsprüfer, die nach diesem Gesetz bestellt sind, und Mitglieder des Vorstandes, nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz verbundene Personen, Geschäftsführer oder persönlich haftende...

• BBauG § 153 Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung (Law)

  ...inde oder der Sanierungsträger darf beim Erwerb eines Grundstücks keinen höheren Kaufpreis vereinbaren, als er sich in entsprechender Anwendung des Absatzes 1 ergibt. In den Fällen des § 144 Absatz 4 ...

• BGB § 153 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden (Law)

  ...indert, dass der Antragende vor der Annahme stirbt oder geschäftsunfähig wird, es sei denn, dass ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist.

• MarkenG § 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen (Law)

  ...Inhaber einer vor dem 1. Januar 1995 eingetragenen oder durch Benutzung oder notorische Bekanntheit erworbenen Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung nach den bis dahin geltenden Vorschriften geg...

• SGB 5 § 153 Schließung (Law)

  Eine Betriebskrankenkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn 1. der Betrieb schließt, für den sie errichtet worden ...

• SGB 3 § 153 Leistungsentgelt (Law)

  ...inderte Bemessungsentgelt. Abzüge sind 1. eine Sozialversicherungspauschale in Höhe von 21 Prozent des Bemessungsentgelts, ...

• VVG 2008 § 153 Überschussbeteiligung (Law)

  ...inbarung ausgeschlossen; die Überschussbeteiligung kann nur insgesamt ausgeschlossen werden. (2) Der Versicherer hat die Beteiligung an dem Überschuss nach einem verursachungsorientierten Ve...

• BBauG § 58 Verteilung nach Flächen (Law)

  ...inen Flächenbeitrag in einem solchen Umfang abzuziehen, dass die Vorteile ausgeglichen werden, die durch die Umlegung erwachsen; dabei bleiben in den Fällen des § 57 Satz 4 Halbsatz 2 die Vorteile ins...

• EnergieStV § 58 Verwendung zu anderen Zwecken (Law)

  ...ine Verwendung im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes. (2) Eine Untersuchung im Sinne des § 25 Abs. 2 des Gesetzes ist nur die im Laboratorium übliche chemisch-technische Prüfung...

• BRAO § 58 Einsicht in die Personalakten (Law)

  ...inzusehen. (2) Der Rechtsanwalt kann das Recht auf Einsicht in seine Personalakten nur persönlich oder durch einen anderen bevollmächtigten Rechtsanwalt ausüben. (3) Bei der Einsic...

• LuftVZO § 58 Betrieb des Segelfluggeländes (Law)

  ...ines Segelfluggeländes besteht keine Betriebspflicht.

• StBerG § 58 Tätigkeit als Angestellter (Law)

  ...inen Auftraggeber, dem er auf Grund eines ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnisses seine Arbeitszeit und -kraft zur Verfügung stellen muss, nicht in seiner Eigenschaft als Steuerbe...

• SachenRBerG § 58 Öffentliche Lasten (Law)

  ...ind. Die gesetzlichen und vertraglichen Regelungen über die entsprechenden Verpflichtungen des Nutzers bleiben bis zur Bestellung des Erbbaurechts unberührt.

• AktG § 58 Verwendung des Jahresüberschusses (Law)

  ...in andere Gewinnrücklagen einzustellen sind. Auf Grund einer solchen Satzungsbestimmung kann höchstens die Hälfte des Jahresüberschusses in andere Gewinnrücklagen eingestellt werden. Dabei sind Beträg...

• BHO § 58 Änderung von Verträgen, Vergleiche (Law)

  ...inisterium kann seine Befugnisse übertragen. (2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen, soweit es nicht darauf verzichtet. ...

• FamFG § 58 Statthaftigkeit der Beschwerde (Law)

  ...indet gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte in Angelegenheiten nach diesem Gesetz statt, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. ...

• BrennO 1998 § 58 (Law)

  ...inen Absperrhahn haben. (2) Das Hauptzollamt kann an Stelle der eichamtlichen Vermessung in einzelnen Fällen eine frühere Inhaltsermittlung anerkennen, wenn gegen ihre Richtigkeit keine Bede...

• HRG § 58 Rechtsform und Selbstverwaltungsrecht (Law)

  ...ind in der Regel Körperschaften des öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtungen. Sie können auch in anderer Rechtsform errichtet werden. Sie haben das Recht der Selbstverwaltung im Rahme...

• InsO § 58 Aufsicht des Insolvenzgerichts (Law)

  ...Insolvenzverwalter steht unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts. Das Gericht kann jederzeit einzelne Auskünfte oder einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung von ihm verlangen. ...

• StRSaarEG § 58 Einkünfte aus mehrjähriger Tätigkeit (Law)

  ...inkommensteuer für diesen Teil der Einkünfte nach dem durchschnittlichen Steuersatz, der sich nach der Einkommensteuertabelle ergibt, wenn der zu versteuernde Einkommensbetrag um die gesamten Einkünft...