• EnergieStV § 98 Steuerentlastung für die Stromerzeugung und die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme, Allgemeines (Law)

  ...kann auf Antrag andere Ermittlungsmethoden zulassen, wenn die steuerlichen Belange nicht beeinträchtigt werden. (2) Die zur Dampferzeugung eingesetzten Energieerzeugnisse sind den Dampfentna...

• BAPostG § 21 Rechnungslegung (Law)

  ...Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs auf. Der Jahresabschluss bedarf der Genehmigung nach § 7 Absatz 1. Das Publizitätsgesetz ist nicht anzuwenden.

• BattG § 21 Vollzug (Law)

  ...kann gegenüber dem Gemeinsamen Rücknahmesystem die Anordnungen treffen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Vorgaben aus § 6 Absatz 3 und der Verwertungsanforderungen aus § 14 dauerhaft siche...

• AtG § 21 Kosten (Law)

  ...kann abweichend von § 20 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung verlängert werden. Es kann bestimmt werden, daß die Verordnung auch auf die bei ihrem Inkrafttre...

• AtStrlSV § 21 Standortwahl (Law)

  Bei der Standortwahl für Kernanlagen sind die Forderungen zum Schutz der Kernanlagen vor äußeren Einwirkungen, zum Havarieschutz für die Umgebung sowie andere Forderungen zur Gewährleistung der nuklea...

• AtStrlSVDBest § 21 Überwachungsmessungen (Law)

  ...kalibrierte Meßgeräte zu verwenden. Die Festlegungen des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung über die staatliche und betriebliche Prüfung von Meßmitteln sind zu beachten. (...

• BBankG § 21 (Law)

  (weggefallen)

• BeamtStG § 21 Beendigungsgründe (Law)

  Das Beamtenverhältnis endet durch 1. Entlassung, 2. Verlust der Beam...

• AKG § 21 Beweisregel (Law)

  Ist streitig, ob ein Anspruch (§ 1) erfüllt ist, und sind die Beweismittel infolge des Krieges oder des Zusammenbruchs verlorengegangen oder unerreichbar geworden, so wird, wenn der Anspruchsschuldner...

• BergtechAusbV § 21 Übergangsregelung (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die vor Ablauf des 31. Juli 2015 bestehen, werden nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende geführt.

• BJagdG § 21 Abschußregelung (Law)

  ...kann; sie können den körperlichen Nachweis der Erfüllung des Abschußplanes verlangen. (3) Der Abschuß von Wild, dessen Bestand bedroht erscheint, kann in bestimmten Bezirken oder in bestimmt...

• BNotO § 21 (Law)

  (1) Die Notare sind zuständig, 1. Bescheinigungen über eine Vertretungsberechtigung sowie 2. ...

• DGBankSa § 21 (Law)

  ...kann die Vollmacht zur Vertretung der eigenen und/oder fremden Aktien auf Organmitglieder oder einen Mitarbeiter der juristischen Person lauten. ...

• DiätV § 21 (Law)

  ...6. einen Hinweis, wenn die bilanzierte Diät die Gesundheit von Personen gefährden kann, die nicht an den Krankheiten, Störungen oder Beschwerden leiden, für die diese bi...

• DWG § 21 Beweissicherung (Law)

  ...kann von der Deutschen Welle Einsicht in die Aufzeichnung dieser Sendung verlangen und auf eigene Kosten durch die Deutsche Welle Mehrausfertigungen herstellen lassen.

• GmbHG § 21 Kaduzierung (Law)

  ...kann an den säumigen Gesellschafter eine erneute Aufforderung zur Zahlung binnen einer zu bestimmenden Nachfrist unter Androhung seines Ausschlusses mit dem Geschäftsanteil, auf welchen die Zahlung zu...

• KraftstoffLBV § 21 (weggefallen) (Law)

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• KSpG § 21 Anpassung (Law)

  (1) Der Betreiber ist verpflichtet, alle Tätigkeiten und Anlagen für die dauerhafte Speicherung nach § 2 Absatz 1 auf einem Stand zu halten, der die Erfüllung der in § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis ...

• KSVG § 21 (Law)

  ...kasse hat zu Unrecht entrichtete Beitragsanteile zu erstatten. § 26 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. (2) Die Künstlersozialkasse kann mit Zustimmung des Berechti...

• LuftVG § 21 (Law)

  ...kannt gemachten Beförderungsentgelten und Beförderungsbedingungen kann zugunsten der Vertragspartner der Luftfahrtunternehmen abgewichen werden. (3) Beförderungsverpflichtungen auf Grund and...